Weil er seine Steuererklärung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg. Allerdings sitzt Micahel Ballweg ja in U-Haft - kommt also an seine Steuerunterlagen gar nicht ran und kann somit auch die Steuererklöärung nicht machen ... The post Michael Ballweg – jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren?...
Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen. Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde dann erneut eingereicht. The post Bundesverfassungsgericht – Michael Ballweg – Verfassungsbeschwerde vorerst zurückgewiesen first appeared on Radio Qfm.
Natürlich werden sich weder die Regierung, noch die Medien bei denen entschuldigen, die sie zwei Jahre lang beschimpft, diskreditiert und teilweise sogar in die Arbeitslosigkeit getrieben haben. The post Mitteldeutscher Rundfunk – “Die Querdenker hatten in fast allem recht” first appeared on Radio Qfm.
Es ist nicht das erste Mal, dass Drosten von anderen Wissenschaftlern - in einer wichtigen Angelegenheit - wegen mangelhafter Arbeit kritisiert wird. So leistete sein Team beispielsweise Vorarbeit für die ersten PCR-Tests – doch auch diese enthielt massive Fehler.
Über den Umerziehungslagern der Zukunft wird stehen: „Angst macht frei“.
Wir meinen, dass es Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin weckt, wenn sie einerseits der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen ihre Meinung zum Prozessstoff erläutert und andererseits nicht schriftlich festhält, was sie gesagt hat.
Wo ist das Bundesverfassungsgericht in der Pandemie geblieben ? Das fragen sich viele Menschen in Deutschland. „Das Gericht“, was in der Vergangenheit der Politik die Stirn geboten hat – zum Beispiel 1961 mit dem Verbot ein Staatsfernsehen , das sogenannte „Deutschland-Fernsehen“ einzuführen. Lang , lang ist es her.
Es handle sich bei einem solchen Treffen der Kanzlerin ja nicht um ein geselliges Beisammensein, sondern um Gespräche oberster Verfassungsorgane.
Für viele Bürger sind die normativen Grundlagen dieses Landes unsicher geworden. Deshalb wird es in der nächsten Legislaturperiode nicht um besonders hochgesteckte Ziele gehen (auch nicht um Spekulationen über eine drohende Diktatur), sondern um einen verlässlichen Schutz der Gesamtaktivität dieses Landes, der ohne eine erneuerte Bezugnahme auf das Grundgesetz nicht...
Merkel will nach Ostern offenbar einen Lockdown, der seinesgleichen sucht. Die Bild-Zeitung berichtet über Merkels NoCovid-Pläne, die radikaler sind als je zuvor.
