Über den Umerziehungslagern der Zukunft wird stehen: „Angst macht frei“.
08/12
04/10
Entscheidungen über Corona-Notbremse Befangenheitsantrag gegen Richter des Bundesverfassungsgerichts
Wir meinen, dass es Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin weckt, wenn sie einerseits der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen ihre Meinung zum Prozessstoff erläutert und andererseits nicht schriftlich festhält, was sie gesagt hat.
11/09
Happy Birthday – 70 Jahre Deutsches Bundesverfassungsgericht – Der Podcast
Wo ist das Bundesverfassungsgericht in der Pandemie geblieben ? Das fragen sich viele Menschen in Deutschland. „Das Gericht“, was in der Vergangenheit der Politik die Stirn geboten hat – zum Beispiel 1961 mit dem Verbot ein Staatsfernsehen , das sogenannte „Deutschland-Fernsehen“ einzuführen. Lang , lang ist es her.
10/07
Politik und Verfassungsrichter in geselliger Runde
Es handle sich bei einem solchen Treffen der Kanzlerin ja nicht um ein geselliges Beisammensein, sondern um Gespräche oberster Verfassungsorgane.
15/05
Die Dekonstruktion des Grundgesetzes
Für viele Bürger sind die normativen Grundlagen dieses Landes unsicher geworden. Deshalb wird es in der nächsten Legislaturperiode nicht um besonders hochgesteckte Ziele gehen (auch nicht um Spekulationen über eine drohende Diktatur), sondern um einen verlässlichen Schutz der Gesamtaktivität dieses Landes, der ohne eine erneuerte Bezugnahme auf das Grundgesetz nicht...
06/04
Ausgangssperren auch tagsüber: Merkels Finale beginnt
Merkel will nach Ostern offenbar einen Lockdown, der seinesgleichen sucht. Die Bild-Zeitung berichtet über Merkels NoCovid-Pläne, die radikaler sind als je zuvor.
27/03
Corona-Wiederaufbau-Fonds-Gesetz von Bundesverfassungsgericht gestoppt
Es war im Übrigen der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - nicht der Erste Senat in dem Herr Harbarth den Vorsitz hat, der diese Entscheidung zu fällen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat wohl nun langsam auch die Nase von der schleichenden Kompetenzausweitung der "Europäischen Union" zulasten des deutschen Staates voll. Das letzte...
14/03
Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein
Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte