11/09

Happy Birthday – 70 Jahre Deutsches Bundesverfassungsgericht – Der Podcast

Wo ist das Bundesverfassungsgericht in der Pandemie geblieben ? Das fragen sich viele Menschen in Deutschland. „Das Gericht“, was in der Vergangenheit der Politik die Stirn geboten hat – zum Beispiel 1961 mit dem Verbot ein Staatsfernsehen , das sogenannte „Deutschland-Fernsehen“ einzuführen. Lang , lang ist es her.

15/05

Die Dekonstruktion des Grundgesetzes

Für viele Bürger sind die normativen Grundlagen dieses Landes unsicher geworden.  Deshalb wird es in der nächsten Legislaturperiode nicht um besonders hochgesteckte Ziele gehen (auch nicht um Spekulationen über eine drohende Diktatur), sondern um einen verlässlichen Schutz der Gesamtaktivität dieses Landes, der ohne eine erneuerte Bezugnahme auf das Grundgesetz nicht...

27/03

Corona-Wiederaufbau-Fonds-Gesetz von Bundesverfassungsgericht gestoppt

Es war im Übrigen der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - nicht der Erste Senat in dem Herr Harbarth den Vorsitz hat, der diese Entscheidung zu fällen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat wohl nun langsam auch die Nase von der schleichenden Kompetenzausweitung der "Europäischen Union" zulasten des deutschen Staates voll. Das letzte...

14/03

Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein

Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte