27/03

Corona-Wiederaufbau-Fonds-Gesetz von Bundesverfassungsgericht gestoppt

Es war im Übrigen der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - nicht der Erste Senat in dem Herr Harbarth den Vorsitz hat, der diese Entscheidung zu fällen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat wohl nun langsam auch die Nase von der schleichenden Kompetenzausweitung der "Europäischen Union" zulasten des deutschen Staates voll. Das letzte...

14/03

Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein

Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte