04/10

Entscheidungen über Corona-Notbremse Befangenheitsantrag gegen Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wir meinen, dass es Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin weckt, wenn sie einerseits der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen ihre Meinung zum Prozessstoff erläutert und andererseits nicht schriftlich festhält, was sie gesagt hat.