11/04

Infektionsschutzgesetz – Verschärfung – Kontakt zu einer Person ab 21 Uhr Ausgangssperren

Da diese von den Ländern jedoch unterschiedlich ausgelegt wurde, sollen die Maßnahmen nun bundesweit neu geregelt werden. In einem Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes, der verschiedenen Medien vorliegt und von der Welt öffentlich gemacht wurde, heißt es, dass Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standard nötig seien, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100...

08/01
25/10

Ansteckender Machtmissbrauch: Merkels Küchenkabinett

Wen wundert's, dass bei uns das Nazi-Blockwart-Denken wiedererwacht, die zunehmende Bereitschaft, Verstöße in der Nachbarschaft den Behörden zu melden. Mit amtlicher Beihilfe: Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem anonym Corona-Regelverstöße gemeldet werden können. Allein in Baden-Württemberg gab es bereits Anfang April mehr als 3.000 Anzeigen,...