Für viele Bürger sind die normativen Grundlagen dieses Landes unsicher geworden. Deshalb wird es in der nächsten Legislaturperiode nicht um besonders hochgesteckte Ziele gehen (auch nicht um Spekulationen über eine drohende Diktatur), sondern um einen verlässlichen Schutz der Gesamtaktivität dieses Landes, der ohne eine erneuerte Bezugnahme auf das Grundgesetz nicht...
Merkel will nach Ostern offenbar einen Lockdown, der seinesgleichen sucht. Die Bild-Zeitung berichtet über Merkels NoCovid-Pläne, die radikaler sind als je zuvor.
Es war im Übrigen der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - nicht der Erste Senat in dem Herr Harbarth den Vorsitz hat, der diese Entscheidung zu fällen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat wohl nun langsam auch die Nase von der schleichenden Kompetenzausweitung der "Europäischen Union" zulasten des deutschen Staates voll. Das letzte...
Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte
