24/01

Michael Ballweg über die Landesverfassung Baden-Württemberg auf der Demonstration in Schwäbisch Gmünd

Demonstration vom 21.01.2021 in Schwäbisch Gmünd, Michael Ballweg spricht über die Landesverfassung in Baden-Württemberg und bemängelt, dass sich die Landesregierung an viele Gesetze nicht hält die in dieser ausführlichen und sinnvollen Gesetzgebung unserer Gründer - Mütter und Väter festgeschrieben sind.

19/12

Michael Ballweg in Freiburg – Stadt verbietet schon genehmigte Demonstration 1 Stunde vor Beginn

Die Stadt Freiburg hat eine schon genehmigte Demonstration eine Stunde vor ihrem Beginn verboten. Damit verstößt die Stadtverwaltung ganz klar gegen geltendes Recht, denn diese Entscheidung muss Zeit für eine Überprüfung beim Verwaltungsgericht bekommen. Aus diesem Grund ist es zwingend vorgeschrieben, dass eine Ablehnung so früh erfolgen muss, dass der...