21/01

Michael Ballweg und der Rechtsstaat – Im Gefängnis ohne Anklage

Ob Michael Ballweg schuldig im Sinne der (nicht erfolgten) Anklage ist, kann hier nicht beurteilt werden. Dass aber Staatsanwaltschaft und Amtsgericht schuldig im Sinne eines unfairen Verfahrens sind, das kann unter den gegebenen Umständen als gesichert betrachtet werden. The post Michael Ballweg und der Rechtsstaat – Im Gefängnis ohne Anklage...

14/01

Michael Ballweg – Einen Deal mit der Staatsanwaltschaft wird es nicht geben

Ballweg habe von Anfang an deutlich gemacht, dass er sich auf keinerlei Deals mit der Staatsanwaltschaft einlassen werde – zum Beispiel ein Ende der U-Haft und zwei Jahre auf Bewährung gegen ein Schuldeingeständnis oder Ähnliches. Sein Anliegen sei ja gerade die Kritik am Umgang mit dem Rechtssystem und an der...

07/01

Michael Ballweg – Das Verfahren, eines Rechtsstaats unwürdig

Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken? Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte? The post Michael Ballweg – Das Verfahren, eines Rechtsstaats unwürdig first appeared on Radio Qfm.

11/12

Michael Ballweg und der Ex-UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Die konkreten Vorwürfe des Verteidiger-Teams: Akten werden ihm und/oder seinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt Zeugen werden nicht angehört Rechtliches Gehör wird verweigert Verteidiger werden vom Gericht übergangen Der Beschleunigungsgrundsatz wurde und wird verletzt. The post Michael Ballweg und der Ex-UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer first appeared on Radio Qfm.