21/01

Michael Ballweg und der Rechtsstaat – Im Gefängnis ohne Anklage

Ob Michael Ballweg schuldig im Sinne der (nicht erfolgten) Anklage ist, kann hier nicht beurteilt werden. Dass aber Staatsanwaltschaft und Amtsgericht schuldig im Sinne eines unfairen Verfahrens sind, das kann unter den gegebenen Umständen als gesichert betrachtet werden. The post Michael Ballweg und der Rechtsstaat – Im Gefängnis ohne Anklage...

11/12

Michael Ballweg und der Ex-UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Die konkreten Vorwürfe des Verteidiger-Teams: Akten werden ihm und/oder seinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt Zeugen werden nicht angehört Rechtliches Gehör wird verweigert Verteidiger werden vom Gericht übergangen Der Beschleunigungsgrundsatz wurde und wird verletzt. The post Michael Ballweg und der Ex-UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer first appeared on Radio Qfm.

06/12

Michael Ballweg bleibt in Haft – „Rechtsstaatliche Masken gefallen“ – “Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren”

Während selbst in Russland in vielen Haftanstalten für die Insassen ein Empfang elektronischer Nachrichten möglich ist, ist man in Deutschland dazu leider nicht in der Lage. The post Michael Ballweg bleibt in Haft – „Rechtsstaatliche Masken gefallen“ – “Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren” first appeared on Radio Qfm.