14/03

Michael Ballweg – jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren?

Weil er seine Steuererklärung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg. Allerdings sitzt Micahel Ballweg ja in U-Haft - kommt also an seine Steuerunterlagen gar nicht ran und kann somit auch die Steuererklöärung nicht machen ... The post Michael Ballweg – jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren?...

14/01

Michael Ballweg – Einen Deal mit der Staatsanwaltschaft wird es nicht geben

Ballweg habe von Anfang an deutlich gemacht, dass er sich auf keinerlei Deals mit der Staatsanwaltschaft einlassen werde – zum Beispiel ein Ende der U-Haft und zwei Jahre auf Bewährung gegen ein Schuldeingeständnis oder Ähnliches. Sein Anliegen sei ja gerade die Kritik am Umgang mit dem Rechtssystem und an der...

07/01

Michael Ballweg – Das Verfahren, eines Rechtsstaats unwürdig

Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken? Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte? The post Michael Ballweg – Das Verfahren, eines Rechtsstaats unwürdig first appeared on Radio Qfm.

09/03

“Wir müssen uns mit Gerichten herumschlagen” sagt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)

Nein  - Herr Kretschmann  - sich müssen sich mit den Bürgern in ihrem Land rumschlagen! Diese ziehen vor die Gerichte - nicht die Richter selbst - die Richter versuchen nur Recht und Ordnung in diesem Land aufrecht zu erhalten. 

08/02

Breaking News: Verwaltungsgerichtshof Mannheim hebt Ausgangssperre in Baden Württemberg auf

Verwaltungsgerichtshof kippt Ausgangssperre in Baden-Württemberg (Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr) Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Laut dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug...

24/01

Michael Ballweg über die Landesverfassung Baden-Württemberg auf der Demonstration in Schwäbisch Gmünd

Demonstration vom 21.01.2021 in Schwäbisch Gmünd, Michael Ballweg spricht über die Landesverfassung in Baden-Württemberg und bemängelt, dass sich die Landesregierung an viele Gesetze nicht hält die in dieser ausführlichen und sinnvollen Gesetzgebung unserer Gründer - Mütter und Väter festgeschrieben sind.

16/10

Verwaltungsgerichte kippen Beherbergungsverbote

Die Willkür der Länder und Gemeinden scheint nun auch den Gerichten in Deutschland zu viel zu werden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen wurde die generellen Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten gekippt, sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden. Immer mehr Maßnahmen und Teile der Corona-Verordnungen werden von Gerichten wegen fehlender...