Die Landesregierung von Baden-Württemberg will nicht auf die umstrittene Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz zurückgreifen. Damit fallen am 3. April Regeln wie Maskenpflicht und 3G.
29/03
09/03
“Wir müssen uns mit Gerichten herumschlagen” sagt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)
Nein - Herr Kretschmann - sich müssen sich mit den Bürgern in ihrem Land rumschlagen! Diese ziehen vor die Gerichte - nicht die Richter selbst - die Richter versuchen nur Recht und Ordnung in diesem Land aufrecht zu erhalten.
05/03
Wählen für Corona Kritiker
die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden nun in wenigen Tagen statt, in drei Monaten folgt Sachsen-Anhalt und Ende September dann die Bundestagswahl und noch drei weitere Bundesländer.
08/02
Breaking News: Verwaltungsgerichtshof Mannheim hebt Ausgangssperre in Baden Württemberg auf
Verwaltungsgerichtshof kippt Ausgangssperre in Baden-Württemberg (Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr) Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Laut dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug...
24/01
Michael Ballweg über die Landesverfassung Baden-Württemberg auf der Demonstration in Schwäbisch Gmünd
Demonstration vom 21.01.2021 in Schwäbisch Gmünd, Michael Ballweg spricht über die Landesverfassung in Baden-Württemberg und bemängelt, dass sich die Landesregierung an viele Gesetze nicht hält die in dieser ausführlichen und sinnvollen Gesetzgebung unserer Gründer - Mütter und Väter festgeschrieben sind.
16/10
Verwaltungsgerichte kippen Beherbergungsverbote
Die Willkür der Länder und Gemeinden scheint nun auch den Gerichten in Deutschland zu viel zu werden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen wurde die generellen Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten gekippt, sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden. Immer mehr Maßnahmen und Teile der Corona-Verordnungen werden von Gerichten wegen fehlender...