Das neue Gesetz ermöglicht es der derzeitigen Regierung Gesinnungsprüfungen durchzuführen und die politische Konkurrenz nach eigenem Ermessen von der Stiftungsfinanzierung auszuschließen. The post Neues Stiftungsgesetz – klar gegen die AFD gestrickt… first appeared on Radio Qfm.
Obwohl das Gericht eher regierungsfreundlich eingestellt ist...
Nach dem Bericht eines Stern-Reporters, wonach die USA und Norwegen die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hätten, forderte die AfD die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. The post „US-Truppen sollten abziehen” – wenn sie in Nordstream-Sabotage verwickelt sind.. first appeared on Radio Qfm.
Wie wäre es, wenn sich dem neuen Bundestag einfach zwei Kanzlerkandidaten zur Wahl stellten? Der Sieger müsste dann für seine Projekte von Fall zu Fall eine Mehrheit suchen. Als Bonus bekämen wir eine Volksvertretung, in der die Entscheidungen nach Überzeugung getroffen würden statt nach Koalitionsräson.
Auf diese Weise könnten die Profiteure der herbeihalluzinierten Gesundheitsnotlage tatsächlich den Notstand schaffen, den sie so dringend benötigen.
Merkel will nach Ostern offenbar einen Lockdown, der seinesgleichen sucht. Die Bild-Zeitung berichtet über Merkels NoCovid-Pläne, die radikaler sind als je zuvor.
Wir haben geschildert, welche Rechte uns zustehen und dass es den Staatsorganen verboten ist, diese Verfassungsgebung in irgendeiner Weise zu unterbinden oder zu behindern. Eine Verfassungsgebung ist ein unveräußerliches Naturrecht jedes Volkes.
Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP und der Grünen am Gesetzentwurf abgelehnt, in der zweiten Lesung stimmten die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf, Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen.
Wen wundert's, dass bei uns das Nazi-Blockwart-Denken wiedererwacht, die zunehmende Bereitschaft, Verstöße in der Nachbarschaft den Behörden zu melden. Mit amtlicher Beihilfe: Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem anonym Corona-Regelverstöße gemeldet werden können. Allein in Baden-Württemberg gab es bereits Anfang April mehr als 3.000 Anzeigen,...
Petition gegen Lobbyismus im Bundestag, Abgeordnetenwatch.de hat eine sher erfolgreiche Petition aufgebaut, die den Lobbyismus im Bundestag aushebeln will
