05/02

Verfassungsgebende Versammlung in Deutschland – Es geht weiter!

Wir haben geschildert, welche Rechte uns zustehen und dass es den Staatsorganen ver­boten ist, diese Verfassungsgebung in irgendeiner Weise zu unterbinden oder zu behindern. Eine Verfassungsgebung ist ein unveräußerliches Naturrecht jedes Volkes.

25/10

Ansteckender Machtmissbrauch: Merkels Küchenkabinett

Wen wundert's, dass bei uns das Nazi-Blockwart-Denken wiedererwacht, die zunehmende Bereitschaft, Verstöße in der Nachbarschaft den Behörden zu melden. Mit amtlicher Beihilfe: Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem anonym Corona-Regelverstöße gemeldet werden können. Allein in Baden-Württemberg gab es bereits Anfang April mehr als 3.000 Anzeigen,...