14/03

Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein

Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

09/03

“Wir müssen uns mit Gerichten herumschlagen” sagt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)

Nein  - Herr Kretschmann  - sich müssen sich mit den Bürgern in ihrem Land rumschlagen! Diese ziehen vor die Gerichte - nicht die Richter selbst - die Richter versuchen nur Recht und Ordnung in diesem Land aufrecht zu erhalten.