Man habe Grund zur Annahme, dass das Verbot aufgehoben werde. Und: „Es gibt viele nicht verbotene Versammlungen, kommt alle nach Berlin.
31/07
14/03
Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein
Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte
09/03
“Wir müssen uns mit Gerichten herumschlagen” sagt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)
Nein - Herr Kretschmann - sich müssen sich mit den Bürgern in ihrem Land rumschlagen! Diese ziehen vor die Gerichte - nicht die Richter selbst - die Richter versuchen nur Recht und Ordnung in diesem Land aufrecht zu erhalten.
16/01
Deutsche Anwälte und Richter gründen ein Netzwerk
Nun wird der Widerstand, der sich auch in der Richterschaft und bei den Staatsanwälten schon seit geraumer Zeit regt, sichtbar.