29/04

Gleichbehandlungsgrundsatz – Merkel verplappert sich

Angela Merkel pflegt einen entspannten Umgang mit dem Grundgesetz, das ist nichts Neues. Manche Beobachter bescheinigen ihr gar ein „zynisches Verhältnis zu den Grundrechten". Selten jedoch bekennt die Kanzlerin ihr eigenwilliges Verfassungsverständnis so offen wie am Dienstag. 

26/03

Willkommen in der DDR – Katharina Witt übt scharfe Kritik

Die Ähnlichkeit ist verblüffend, was man im Namen „zum Wohle des Volkes“ so kollektiv, früher im Sozialismus und gegenwärtig im Kapitalismus, in so kleinem Kreise einfach durchsetzten kann! Ich mag es gar nicht aussprechen, aber ein kleines Teufelchen auf meiner Schulter flüstert mir fast schelmisch ins Ohr – „Willkommen zurück...

25/03

Merkel verweigert “Vertrauensfrage” im Streit um das Corona Management

Vorwürfe, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement, wies Merkel zurück. „Ich glaube, dass wir alle Fortschritte erzielt haben in dieser Pandemie-Bekämpfung und Rückschläge erleben“, sagte sie. „Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen,...

25/03

Osterbeschlüsse zu Ruhetagen werden zurückgenommen – Merkel, Ministerpräsidenten beraten erneut

Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre. Die im Bundestag für 13.00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte demnach wie vorgesehen stattfinden. 

23/03

Die Regierungen foppen den Rechtsstaat

Ein Endlosspiel, in dem sich die Regierung über den Rechtsstaat lustig machen kann und macht. Das ganze steht Deutschland auch noch bevor, die Regierungen der Länder koppeln sich komplett vom Rechtsstaat ab und das werden sich vielleicht so lange machen, bis man Sie aus den Parlamenten "rausoperiert", wie immer das...

23/03

Radikaler Oster-Lockdown: Darauf einigte sich die Bund-Länder-Runde

Hintergrund sind leicht gestiegene Inzidenzzahlen in manchen Regionen. Bund und Länder warnen in ihren neuen Beschlüssen vor einer Überlastung des Gesundheitswesens im April. Verstärkte Tests lassen die Inzidenzzahlen steigen, auch wenn keine verstärkte Häufung von Infektionen auftritt.

12/02

Geheimpapier enthüllt: Regierung ließ Forscher gezielt Worst-Case-Szenario erstellen, um Panik zu erzeugen

Die Bundesregierung hat Forscher vom RKI gebeten, ein Schreckensszenario zu erstellen, mit dem die Regierung ihre harten Corona-Maßnahmen rechtfertigen kann. Sie bestätigt damit, dass die Lockdowns nicht auf wissenschaftlichen Fakten basieren, sondern auf einem gekauften Rechenmodell. Bernhard Zimniok berichtet.