11/04

Infektionsschutzgesetz – Verschärfung – Kontakt zu einer Person ab 21 Uhr Ausgangssperren

Da diese von den Ländern jedoch unterschiedlich ausgelegt wurde, sollen die Maßnahmen nun bundesweit neu geregelt werden. In einem Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes, der verschiedenen Medien vorliegt und von der Welt öffentlich gemacht wurde, heißt es, dass Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standard nötig seien, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100...

08/02

Breaking News: Verwaltungsgerichtshof Mannheim hebt Ausgangssperre in Baden Württemberg auf

Verwaltungsgerichtshof kippt Ausgangssperre in Baden-Württemberg (Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr) Update vom 8. Februar, 12:50 Uhr: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Laut dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug...