„Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Auch wenn diese Aussage eigentlich selbstverständlich sein sollte, so war es doch wichtig, diese Feststellung zu erzwingen. The post Bundesverfassungsgericht – „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten… first appeared on Radio Qfm.
Wenn man nun alles zusammenrechnet, was unsere Regierung für Migranten ausgibt, Ukrainer, Militärhilfe für die Ukraine, Budgetmittel für Kiew (das ohne diese längst pleite wäre), Kosten für (verfassungswidrige) Einsätze der Bundeswehr und die Subventionen für Elektroautos (offen und versteckt), dann kommen schnell 100 Milliarden zusammen. The post Vor dem Gesetz...
Natürlich werden sich weder die Regierung, noch die Medien bei denen entschuldigen, die sie zwei Jahre lang beschimpft, diskreditiert und teilweise sogar in die Arbeitslosigkeit getrieben haben. The post Mitteldeutscher Rundfunk – “Die Querdenker hatten in fast allem recht” first appeared on Radio Qfm.
Wie wäre es, wenn sich dem neuen Bundestag einfach zwei Kanzlerkandidaten zur Wahl stellten? Der Sieger müsste dann für seine Projekte von Fall zu Fall eine Mehrheit suchen. Als Bonus bekämen wir eine Volksvertretung, in der die Entscheidungen nach Überzeugung getroffen würden statt nach Koalitionsräson.
Unglaublich aber wahr: die einzige Reaktion der FDA (Behörde für Nahrungsmittel- und Medikamentensicherheit) war, an den Covid Impfstoffen von Pfizer und Moderna einen Warnhinweis hinzuzufügen: „nicht vollständig zugelassen und sollen lediglich auf Basis einer Notsituation verabreicht werden dürfen“….. Das zum Thema Verantwortung.
Da diese von den Ländern jedoch unterschiedlich ausgelegt wurde, sollen die Maßnahmen nun bundesweit neu geregelt werden. In einem Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes, der verschiedenen Medien vorliegt und von der Welt öffentlich gemacht wurde, heißt es, dass Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standard nötig seien, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100...
Somit ist klar: Es war kein ausgewiesener Kritiker des Corona-Kurses unter den Wissenschaftlern, deren Expertise für die Verlängerung des Lockdowns entscheidend war. Es sind ein Tierarzt ein Kinderarzt ein Virologe ein Pharmakologe sowie zwei Physiker Das sind die Berater für eine so weitreichende Maßnahme wie einen zweiten Lockdown
Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP und der Grünen am Gesetzentwurf abgelehnt, in der zweiten Lesung stimmten die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf, Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen.
Wen wundert's, dass bei uns das Nazi-Blockwart-Denken wiedererwacht, die zunehmende Bereitschaft, Verstöße in der Nachbarschaft den Behörden zu melden. Mit amtlicher Beihilfe: Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem anonym Corona-Regelverstöße gemeldet werden können. Allein in Baden-Württemberg gab es bereits Anfang April mehr als 3.000 Anzeigen,...
