Ausgangssperren auch tagsüber: Merkels Finale beginnt

Merkel will nach Ostern offenbar einen Lockdown, der seinesgleichen sucht. Die Bild-Zeitung berichtet über Merkels NoCovid-Pläne, die radikaler sind als je zuvor.

Dabei schien sie ihre Macht schon verloren zu haben. Die Ministerpräsidenten setzten gegen ihren ausdrücklichen Willen Lockerungen durch. Was folgte, war eine beispiellose Kampagne: NoCovid-Ideologen strickten einen Mythos, nachdem wir überhaupt noch keinen „richtigen“ Lockdown gehabt hätten. 

Der Unmut der Bevölkerung über den ewigen Lockdown sollte umgelenkt werden zu einer Empörung über das „ewige hin und her“ der Regierung. Und dann wird die Erlösung versprochen: Nicht etwa Ddas Ende des Lockdowns – sondern zwei, drei Wochen „echter“ harter Lockdown, der Corona endgültig besiegen soll. Ganz als ob Corona einfach vom Erdboden zu tilgen sei. 

Aber dieser abwegige Mythos setzte sich in der politischen Öffentlichkeit durch. Auf einmal kann Merkel die Rolle einer Volkstribunin spielen, mit virtuellen Massen hinter sich und nur einigen bürokratischen Parteistrategen, die ihr im Weg stehen. Das Manöver geht auf: Armin Laschet wird medial abgeschossen, Söder & Co. wollen wieder in ihren Windschatten.

Und so kann die Kanzlerin zum großen Schlag ausholen. Nach Ostern könnte ein bundeseinheitlicher Lockdown drohen, härter als alle bisher erlebten. Die Entscheidung dazu soll nach Ostern fallen – sollten die Ministerpräsidenten nicht Merkels Vorstellungen entsprechend handeln, droht der Vorschlaghammer in Form einer Novelle des Infektionsschutzgesetzes, welches die tatsächliche Gestaltungsmacht an den Bund delegiert. 

Ob eine solche Novelle vom Bundestag abgesegnet werden würde, ist noch nicht sicher, aber wahrscheinlich. Auch der Bundesrat könnte Merkels Pläne zunächst einfach ablehnen. Sollte der Bundestag jedoch mehrheitlich auf Merkellinie einschwenken, könnte er auch ein Veto des Bundesrates einfach überschreiben. Und was dann kommen könnte, hat es in sich.

Die ungekannte Härte, mit der man jetzt vorgehen will, ist zweifelsohne das Geisteskind der „NoCovid“-Ideologen, die seit Monaten exklusiv das Ohr der Kanzlerin haben: Neben weitgehenden Schulschließungen und einer Testpflicht in Betrieben sollen nahezu totale Ausgangssperren verhängt werden – auch tagsüber. Das alles notfalls zentral aus Berlin verordnet. Egal, ob in einem Landkreis eine Inzidenz von 200 oder von 20 herrscht – alle bleiben zu Hause, befiehlt Merkel.

Entkoppelt von den Bürgern schwebt Merkel offenbar in einer „NoCovid“-Blase: Nach über einem Jahr Lockdown scheinen es nicht die eingesperrten Bürger, sondern die einsperrende Kanzlerin zu sein, die durchdreht.

Wie der Brief der Merkel-Getreuen Markus Söder und Winfried Kretschmann an ihre MP-Kollegen schon klargemacht hat, will das Kanzleramt die Ministerpräsidenten vor die Wahl stellen: Merkel folgen oder kalt gestellt werden. 

Der Föderalismus? Nur noch ein Ärgernis für die Kanzlerin. Immerhin stehen wir ja vor der gefährlichsten Phase der Pandemie (erinnern uns allerdings vage daran, dies schon des öfteren gehört zu haben) – da muss man sich anscheinend nicht mit Kleinigkeiten wie der föderalen Ordnung unseres Staates aufhalten.

Die entscheidende Frage wird sein: Unterwerfen sich die Ministerpräsidenten freiwillig – oder kommt es zur Machtprobe zwischen Bund und Ländern? Eine Mehrheit im Bundestag scheint, spätestens mit der wahrscheinlichen Unterstützung der Grünen für einen zentralen Corona-Autoritarismus, so gut wie unumgänglich – daran würden dann auch einige Abweichler in der Unionsfraktion nichts ändern. 

Es liegt dann an den Landeschefs, die föderale Ordnung zu verteidigen und Merkels Machtstreben einen Riegel vorzuschieben – ob im Bundesrat oder wohlmöglich vor dem Verfassungsgericht.