30/04

Polit-Skandal: Razzia bei Mut-Richter auf Weisung der Linksregierung?

Zwei Tage nach der unfassbaren Hausdurchsuchung bei einem Familienrichter in Thüringen sorgt der Vorfall weiterhin für helle Aufregung. Die Opposition ist außer sich. Während die FDP die Frage nach einer möglichen politischen Einflussnahme ins Spiel brachte, wollen AfD und CDU die Razzia zum Thema im Justizausschuss des Landtages machen, um...

29/04

Gleichbehandlungsgrundsatz – Merkel verplappert sich

Angela Merkel pflegt einen entspannten Umgang mit dem Grundgesetz, das ist nichts Neues. Manche Beobachter bescheinigen ihr gar ein „zynisches Verhältnis zu den Grundrechten". Selten jedoch bekennt die Kanzlerin ihr eigenwilliges Verfassungsverständnis so offen wie am Dienstag. 

29/04

Stellungnahme Querdenken-711 Gleichbehandlungsgrundsatz und Verfassungsschutz

Stuttgart/29.04.2021 Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der Querdenken-Bewegung unter Beobachtung. Dabei hat es offensichtlich Probleme in seinem politischen Koordinatensystem. Die friedlichen Demokraten und Demokratinnen der Querdenken-Demonstrationen gehören zu der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, die vermeintlich als politischer Rand den politischen Willen der Bundesregierung „bedroht“. Wir sind weder Rechts- oder...

28/04

Gemeinwohllobby – Das Problem mit dem Grundgesetz

Wir gehen langsam in die dritte Phase, wo wir noch mehr Öffentlichkeitsarbeit machen werden. Die Vorbereitungen sind schon angelaufen. Im Mittelpunkt des kommenden Verfassungscafé Online steht die dritte Phase. Das nächste Verfassungscafé Online findet am Freitag 30. April um 20 Uhr statt. Hier ist der Link dazu: Hier klicken, um...

28/04

Willkommen im Staatsfernsehen?

Seit 15 Monaten wird über das Thema «Corona» berichtet. Alle Bürger, aber damit meine ich ausnahmslos alle, sowohl die sog. «Massnahme-konformen» als auch die sog. «Massnahme-kritischen», sind noch nie so lange über ein einziges Thema mit täglichen Berichten durch die Medien versorgt worden, nicht einmal nach den gravierenden «Terror Anschlägen»...