16/10

Verwaltungsgerichte kippen Beherbergungsverbote

Die Willkür der Länder und Gemeinden scheint nun auch den Gerichten in Deutschland zu viel zu werden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen wurde die generellen Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten gekippt, sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden. Immer mehr Maßnahmen und Teile der Corona-Verordnungen werden von Gerichten wegen fehlender...

05/09

Corona-Politik der Staatsregierung: Eine Chronik der juristischen Klatschen

Immer wieder werden die Corona-Maßnahmen des Ministerpräsidenten von Gerichten gekippt – nun fällt das Grillverbot. Eine Chronik des Scheiterns Abendzeitung-München vom 02.09.2020 München - Schauplatz war in der vergangenen Woche das breite Kiesufer der Isar in München: Ein Ehepaar über 50 legte in der dort ausgewiesenen Grillzone weitab anderer Sonnenanbeter...