11/03

Staatsgerichtshof Niedersachen – „Regierung handelt verfassungsfeindlich“

Zuletzt hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sich genötigt gesehen darauf hinzuweisen, „dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind“. Der Kanzlerin bescheinigte er, ohne sie beim Namen zu nennen, eine „irrige Vorstellung“ über die Werteordnung des Staates.

16/10

Verwaltungsgerichte kippen Beherbergungsverbote

Die Willkür der Länder und Gemeinden scheint nun auch den Gerichten in Deutschland zu viel zu werden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen wurde die generellen Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten gekippt, sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden. Immer mehr Maßnahmen und Teile der Corona-Verordnungen werden von Gerichten wegen fehlender...