Nach der Abstimmung: Die nächste Schweiz ist möglich

Liebe Freundinnen und Freunde der Corona-Transition

Fast 40 Prozent der Stimmbürger haben das Covid-19-Gesetz abgelehnt. «Das ist mehr als David gegen Goliath erwarten durfte», kommentierte Michael Bubendorf , Mediensprecher der Verfassungsfreunde das Resultat im Interview mit dem Fernsehen SRF. «Ein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung» schreiben die Verfassungsfreunde in einer Medienmitteilung.

Auch die meisten der 3000 Menschen an der gestrigen Kundgebung in Zug schienen recht zufrieden mit dem Resultat, das doch weit über den Prognosen lag ((hier live-stream und Berichterstattung der Luzerner Zeitung). Immerhin hatte sich mit den Verfassungsfreunden ein Verein mit der gesamten offiziellen Schweiz angelegt, der vor knapp einem Jahr von 24 besorgten Menschen gegründet wurde.

Bemerkenswert: Sämtliche Urschweizer Kantone lehnten das Covid-19-Gesetz ab. Dort war mit dem «Aktionsbündnis Urkantone» eine sehr tatkräftige Gruppierung am Werk, die zahlreiche Veranstaltungen durchführte und den direkten Kontakt mit der Bevölkerung suchte und fand.

«Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sind klar in der Minderheit», schrieb die NZZ. Ja, aber 60 Prozent Zustimmung für ein Gesetz, das von allen Parteien und Politikern unterstützt wurde – mit Ausnahme von Nationalrat Pirmin Schwander (SZ/SVP) und der Jungen SVP –, ist kein Glanzresultat. Es zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen nachhaltig erschüttert ist.

Wie immer man das Abstimmungsresultat interpretiert: Das Covid-19-Gesetz wurde angenommen. Das ist eine Niederlage, aus der es die richtigen Lehren zu ziehen gilt. Als Initiant des Referendums ging ich von allem Anfang davon aus, dass diese Abstimmung – über ein Gesetz, das bereits in Kraft ist! – nicht zu gewinnen sein würde.

Sinn und Zweck dieses Referendums lag in meinen Augen vielmehr darin, dem Widerstand eine langlebige politische Form zu geben, die sich konstruktiv in die Schweizer Politik einbringen kann. Das ist auch gelungen. Die Verfassungsfreunde haben bereits mehr Mitglieder als die Grünliberalen. Demnächst werden sie die Grünen überholen.

Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Mit ihrer Referendumskraft können die Verfassungsfreunde den Gesetzgebungsprozess verzögern. Aber gestalten und entscheiden können sie ihn nicht. Und: Wollen sie wirklich die Nein-Sager vom Dienst werden?

Nach den Erfolgen mit der Unterschriftensammlungen und beim Mitgliederwachstum müssen wir jetzt lernen, gute Verlierer zu sein. Dazu gehört auch, dem Gegner keine Vorwürfe zu machen, er hätte unfair gespielt. Schliesslich er hielt sich an die brutalen Regeln des Politbetriebs.

Denn in der Politik darf man alles. Man darf seine Macht ausspielen, wenn man sie gut versteckt. Man darf erpressen, solange der Anschein einer Wahl besteht. Und man darf lügen, solange es die Mehrheit nicht merkt. Es ist ein Spiel mit gezinkten Karten. So schnell ist das nicht zu ändern, vermutlich auch nicht mit Widerstand.

Verlieren heisst nicht, die Ziele aufzugeben. Keineswegs. Aber: