In den letzten Wochen fand vor dem Internationalen Gerichtshof eine Dringlichkeitsanhörung der Klage Südafrikas gegen Israel gemäß der Völkermordkonvention von 1948 statt

in der Israel vorgeworfen wird, Völkermord zu begehen und die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord durch hochrangige israelische Politiker und andere nicht zu verhindern oder zu bestrafen. Schon vor dieser Entwicklung haben zahlreiche unabhängige UN-Menschenrechtsexperten und Sonderberichterstatter seit mehreren Wochen vor der Gefahr eines Völkermordes und den zunehmenden Anzeichen einer völkermörderischen Absicht gewarnt, wobei Israel bewiesen hat, dass es über die militärischen Kapazitäten verfügt, um eine solche Absicht zu verwirklichen.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die völlig unzureichende Reaktion der EU auf die beklagenswerte Situation in Gaza und die äußerst besorgniserregenden Anzeichen für einen Völkermord im besetzten Gazastreifen. Selbst ein „ernsthaftes Risiko“ eines Völkermords bedeutet, dass alle Staaten, einschließlich der EU-Staaten, völkerrechtlich verpflichtet sind, einen Völkermord zu verhindern, unabhängig davon, ob sie der Völkermordkonvention beigetreten sind oder nicht.

Die heutige Entscheidung des IGH über vorläufige Maßnahmen ist von großer Bedeutung und sollte die Welt darauf hinweisen, dass man nicht warten sollte, bis es zu spät ist. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat anerkannt, dass ein plausibler Fall vorliegt und die Gefahr besteht, dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt oder verstoßen wird. Daraus ergibt sich eindeutig die Verpflichtung für alle Staaten, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen. Das Gericht hat zwar keinen Waffenstillstand angeordnet, aber es hat Israel aufgefordert, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern, und verlangt, dass Israel Tod und Schäden in Gaza eindämmt.

Wir fordern die Europäische Union (EU) auf, einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand für den Krieg in Gaza zu fordern. Darüber hinaus fordern wir die Aufhebung der illegalen Blockade, die Verhängung einschlägiger Sanktionen gegen Israel, die sofortige Freilassung aller willkürlich inhaftierten und gewaltsam verschwundenen palästinensischen Gefangenen sowie die Rückkehr der israelischen Geiseln. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU entschlossene Maßnahmen ergreift, um auf die aktuelle Situation zu reagieren.

Wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte feststellte, ist die Lage in Gaza „apokalyptisch“ geworden, während der UN-Nothilfekoordinator erklärte, dass „Gaza einfach unbewohnbar geworden ist … während die Welt zusieht„. Die Militärkampagne der israelischen Regierung ist die tödlichste in der jüngeren Geschichte. Berichten zufolge wurden dabei weit über 25.000 Menschen getötet – die große Mehrheit davon Kinder und Frauen – und Zehntausende verletzt, auch in UN-Einrichtungen und Krankenhäusern sowie an Orten, die als „sicher“ bezeichnet wurden. Israel hat die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten völlig ignoriert und damit das humanitäre Völkerrecht verletzt.

Der UN-Generalsekretär hat den Sicherheitsrat darüber informiert, dass schätzungsweise 85 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen vertrieben und mehr als 60 Prozent der Häuser zerstört sind, dass Hunger und Durst weit verbreitet sind und eine weit verbreitete Hungersnot droht. Der jüngste Bericht der Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheit und der Ernährungsphase (IPC) stellte ein verheerendes Ausmaß an Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen fest und bestätigte, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens – etwa 2,2 Millionen Menschen – von akuter Ernährungsunsicherheit oder noch schlimmer betroffen ist. Die Zerstörung von Häusern, Schulen, Universitäten und anderen lebenswichtigen Infrastrukturen wie Krankenhäusern und Kraftwerken ähnelt einigen der verheerendsten Feldzüge der modernen Geschichte.

Wir verurteilen die von der Hamas am 7. Oktober verübten Angriffe aufs Schärfste, da sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Wir betonen jedoch, dass die Reaktion Israels völlig unverhältnismäßig war und auf eine kollektive Bestrafung und unermessliches Leid hinauslief. Mehr als drei Monate nach dem Krieg Israels gegen den Gazastreifen ist es erschreckend, täglich Berichte über wahllose israelische Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung zu lesen. Dies erfordert die dringende und vorrangige Aufmerksamkeit der führenden Politiker der Welt.

Wir wissen, dass die EU und der Präsident der Europäischen Kommission in den letzten Wochen zu einer „humanitären Pause“ und Kommissar Borrell zu einem Waffenstillstand aufgerufen haben. Die EU hat jedoch die moralische Verpflichtung, viel entschlossener zu handeln und eine aktive Rolle bei der Herbeiführung eines Waffenstillstands zu spielen. Die EU muss eine starke Rolle spielen, wenn es darum geht, andere internationale Akteure, einschließlich der Vereinigten Staaten, aufzufordern, die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu respektieren und einzuhalten und Israels Militäroffensive nicht länger zu unterstützen.

Als Menschenrechtsexperten, die in einer Vielzahl von Institutionen in Europa und darüber hinaus tätig sind, rufen wir die EU als Kollektiv auf, das Vertrauen in das Völkerrecht und die internationalen Institutionen innerhalb ihrer Mitgliedschaft zu stärken. In Anbetracht des Engagements und der Rolle der EU beim Schutz des Völkerrechts und der Rechtsprechungsmechanismen muss die EU die entscheidende Rolle des unabhängigen IGH bei der Rechtsprechung öffentlich unterstützen.

Die EU und ihre Mitglieder müssen bei der Forderung nach einem Waffenstillstand eine entschiedene Führungsrolle übernehmen. Die Tatsache, dass der IGH die Zuständigkeit für diese vorläufige Anhörung akzeptiert hat, bedeutet, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass Israel gegen die Völkermordkonvention verstößt oder verstoßen wird.

Das Ausmaß der Verwüstung und Zerstörung im Gazastreifen, verbunden mit der humanitären Katastrophe, die das Überleben der Palästinenser bedroht, stellt eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit dar und muss für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Weltgemeinschaft Anlass zur Sorge sein. Als Institution muss die EU auf die Einhaltung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie auf die Rechtsmechanismen bestehen, die geschaffen wurden, um diese Gesetze aufrechtzuerhalten und diejenigen, die sie verletzen, zur Verantwortung zu ziehen. Dies ist unerlässlich, um die Rechenschaftspflicht vor dem Gesetz, die Nichtdiskriminierung und die vollständige Einhaltung aller rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dass die EU mit konkreten Maßnahmen und Gewissheit zeigt, dass sie sich ihrer Vision für die Verwirklichung der Menschenrechtswerte verpflichtet fühlt.

In Anbetracht dessen fordern wir die EU und die einzelnen EU-Staaten auf, die folgenden Schritte zu unternehmen:

• Die Forderung nach einem sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand und der Freilassung und sicheren Rückkehr aller Gefangenen.
• Das Urteil des IGH zu unterstützen und zu respektieren, indem sie die Rolle, die alle Staaten spielen müssen, um Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern, entschlossen vertreten.
• Sanktionen gegen Israel zu verhängen, den Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern an Israel oder andere an den Angriffen beteiligte Parteien zu blockieren sowie alle anderen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fortsetzung und weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
• Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unmissverständlich, bedingungslos und öffentlich zu unterstützen, indem sichergestellt wird, dass der IStGH über alle notwendigen Mittel verfügt, um sein Mandat auszuführen.
• die Situation der Apartheid anzuerkennen, um die Ursachen des Konflikts zu bekämpfen
• alle Anstrengungen auf die Schaffung eines Weges zum Frieden zu konzentrieren, der die Anerkennung eines souveränen Staates Palästina beinhalten muss

Das IGH Urteil

Das vollständige Urteil des Internationalen Gerichtshofes ist hier zu finden. Die getroffenen Feststellungen und Anordnungen in deutscher Übersatzung:

46. Der Gerichtshof stellt fest, dass die von Israel nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 durchgeführte Militäroperation zu einer großen Zahl von Toten und Verletzten, zur massiven Zerstörung von Häusern, zur gewaltsamen Vertreibung der großen Mehrheit der Bevölkerung und zu umfangreichen Schäden an der zivilen Infrastruktur geführt hat. Zwar können die Zahlen für den Gazastreifen nicht unabhängig überprüft werden, aber nach jüngsten Informationen wurden 25.700 Palästinenser getötet, über 63.000 verletzt, mehr als 360.000 Wohneinheiten zerstört oder teilweise beschädigt und etwa 1,7 Millionen Menschen vertrieben (siehe Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Hostilities in the Gaza Strip and Israel reported impact, Tag 109 (24. Januar 2024))

54. Nach Ansicht des Gerichtshofs reichen die oben genannten Tatsachen und Umstände aus, um zu dem Schluss zu kommen, dass zumindest einige der von Südafrika geltend gemachten Rechte, für die es Schutz begehrt, plausibel sind. Dies gilt für das Recht der Palästinenser in Gaza, vor Völkermord und damit zusammenhängenden verbotenen Handlungen gemäß Artikel III geschützt zu werden, sowie für das Recht Südafrikas, die Einhaltung der Verpflichtungen Israels gemäß der Konvention zu verlangen.

58. Der Gerichtshof hat bereits festgestellt (siehe Ziffer 54), dass zumindest einige der von Südafrika im Rahmen der Völkermordkonvention geltend gemachten Rechte plausibel sind.

59. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass zumindest einige der von Südafrika beantragten einstweiligen Maßnahmen ihrem Wesen nach darauf abzielen, die plausiblen Rechte zu wahren, die es im vorliegenden Fall auf der Grundlage der Völkermordkonvention geltend macht, nämlich das Recht der Palästinenser in Gaza, vor Völkermord und damit zusammenhängenden verbotenen Handlungen, die in Artikel III genannt werden, geschützt zu werden, und das Recht Südafrikas, die Einhaltung der Verpflichtungen Israels aus der Konvention zu verlangen. Daher besteht eine Verbindung zwischen den von Südafrika geltend gemachten Rechten, die der Gerichtshof für plausibel hält, und zumindest einigen der beantragten vorläufigen Maßnahmen.

86. Aus diesen Gründen,

DER GERICHTSHOF ,
gibt die folgenden vorläufigen Maßnahmen an:

(1) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen,
Der Staat Israel ergreift in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen, um die Begehung aller Handlungen zu verhindern, die in den Anwendungsbereich von Artikel II dieser Konvention fallen, insbesondere:
(a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe;
(c) der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die ihre vollständige oder teilweise physische Vernichtung herbeiführen sollen, und
(d) die Verhängung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern;

(2) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen,
Der Staat Israel stellt mit sofortiger Wirkung sicher, dass sein Militär keine der in Punkt 1 beschriebenen Handlungen begeht;

(3) Mit sechzehn Stimmen gegen eine Stimme,
Der Staat Israel ergreift alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen, um die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord an Mitgliedern der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen;

(4) Mit sechzehn zu eins Stimmen,
Der Staat Israel ergreift sofortige und wirksame Maßnahmen, um die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen, um die widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen zu verbessern;

(5) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen,
Der Staat Israel ergreift wirksame Maßnahmen, um die Zerstörung von Beweismaterial zu verhindern und die Sicherung von Beweismaterial zu gewährleisten, das im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Mitglieder der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen steht, die in den Anwendungsbereich von Artikel II und Artikel III der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes fallen;

(6) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen,
Der Staat Israel legt dem Gerichtshof einen Bericht über alle Maßnahmen vor, die zur Durchführung dieses Beschlusses einen Bericht über alle Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Beschlusses ergriffen wurden, innerhalb eines Monats ab dem Datum dieses Beschlusses vor.