Die Rechtsanwältin vertritt die Einschätzung, „dass dies zu einer sofortigen Aussetzung der Marktzulassung führen muss, wenn die Europäische Gemeinschaft die in ihren Verträgen und der Grundrechtscharta verankerten, den EU-Bürgern zu garantierenden Grundrechte, noch einigermassen ernst nimmt.“ Beigetragen zur Nichtigkeitsklage haben auch die Erkenntnisse, welche die Zellbiologin Vanessa Schmidt-Krüger kürzlich im...
Die Vorsitzende des Ärzt-Innenverbands IG Med und eine medizinische Fachangestellte haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht.
Es wurde Klage eingereicht beim Landgericht Berlin. Das Hauptargument: Der Test ist für den Nachweis einer Infektion weder geeignet noch vorgesehen. Und damit wird die Kette: positiver Test – infiziert – ansteckend und damit gefährlich für andere – hinfällig. Vordergründig geht es bei dem 54-seitigen Schriftsatz um eine Verleumdungsklage gegen...
Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der Österreichischen Regierung übernimmt der Einschreiter durch einbringen dieser Strafanzeige, von ein oder mehrer Offizialdelikten, als Sprachroh einer Bürgergemeinschaft, die rechtliche Darstellung. Am 15.03.2020 wurde der erste Lockdown verhängt, von den obergenannten 4 beanzeigten (Sebastian Kurz, Werner Kogler, Rudolf Anschober und Karl Nehammer), die sich...
Die Landesrundfunkanstalten machen sich inzwischen entsprechend noch nicht einmal mehr die Mühe, überhaupt irgendwelche Schriftsätze bei Gericht einzureichen. Dies durfte ich in meiner aktuellen Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erfahren. Schließlich werden die Interessen der Sender ja durch den vorsitzenden Richter vertreten. Verwaltungsrichter sind in einer modernen Gesinnungsdiktatur Anwälte der...
