Stellungnahme Querdenken-711 Gleichbehandlungsgrundsatz und Verfassungsschutz

Stellungnahme zum Thema Verfassungsschutz beobachtet die Bürgerbewegung Querdenken

Stuttgart/29.04.2021 Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der Querdenken-Bewegung unter Beobachtung. Dabei hat es offensichtlich Probleme in seinem politischen Koordinatensystem. Die friedlichen Demokraten und Demokratinnen der Querdenken-Demonstrationen gehören zu der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, die vermeintlich als politischer Rand den politischen Willen der Bundesregierung „bedroht“. Wir sind weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen. Aus diesem Grund „erfindet“ der Geheimdienst die neue, hilflose und ungelenke Kategorie des kritisch denkenden, unbequemen, mündigen Bürgers: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Sehr geehrte Damen und Herren der freien und unabhängigen Presse,
sehr geehrte Damen und Herren der politisch abhängigen Presse,
sehr geehrte Demokraten und Demokratinnen,

 

die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und untersteht dem Justizministerium. Das Landesjustizministerium Thüringen wird von der Partei Bündnis 90/Die Grünen geführt. Vor drei Tagen wurde in Weimar eine Hausdurchsuchung bei einem ordentlichen und vereidigten Amtsrichter des Familiengerichts Weimar durchgeführt. Er hatte offensichtlich ein Urteil gefällt, welches politisch unerwünscht war. Obwohl das Verfahren noch läuft, wurde er unter Verdacht gestellt Rechtsbeugung gegenüber dem Verordnungsgeber durchgeführt zu haben.

 

Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden und untersteht dem Ministerium für Inneres. Im Gegensatz zu anderen Staaten Europas, bei denen deren Verfassungsschutzbehörden nicht durch den politischen Willen instrumentalisiert werden dürfen und können, wurde der Bundesverfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem auch für die politische Verfolgung gegen Parteien, parallel im Wettbewerb um Wahlkämpfe eingesetzt. Darunter fiel einst auch die Beobachtung der Parteien die Linke sowie das Bündnis 90/Die Grünen. Das Bundesinnenministerium wird von Innenminister Seehofer (CSU/CDU) geführt.

 

Da es offensichtlich noch keine Klassifizierung für friedlich demonstrierende Bürger und Bürgerinnen, kritische Schauspieler, klagende Anwälte oder unbequeme Journalisten, die unter die Pressefreiheit fallen, gibt, hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie „erfunden“:

 

„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

 

Was bedeutet das eigentlich? Zunächst einmal wird in Schritt 1 Staat mit Regierenden gleichgesetzt. Wer also die Regierung kritisiert, kritisiert den Staat. In Schritt 2 ist jede Kritik an den Regierenden eine Verfassungskritik – weil: Verfassung sind nicht Grund- und Menschenrechte, sondern die Ansichten der Regierung. Wie sagte doch der Präsident des RKI: “Diese Regeln dürfen nie hinterfragt werden!” Das ist offenbar das neue Grundgesetz: “Verzweifeln Sie ruhig aber zweifeln Sie nicht.” Wer sich daran nicht hält, darf ab sofort beobachtet werden. Kurzum: Alle kritischen und mündigen Bürger, die auf ihre Grund-, Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat bestehen, so wie es das deutsche Grundgesetz vorsieht.

 

Wir freuen uns schon auf das “Aussteigerprogramm für staatsdelegitimierende Querdenker”. Denn:

 

Laut neuer Kategorie des Bundesverfassungsschutzes müssten also folgende Personen und Gruppierungen ebenso unter „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fallen:

 

        sowie Douglas W. Allen (Studie von April 2021: http://www.sfu.ca/~allen/LockdownReport.pdf)

  • Wissenschaftler, die festgestellt haben, dass das Tragen der Masken gesundheitsschädlich ist: Kai Kisielinski, Paul Giboni, Andreas Prescher, Bernd Klosterhalfen, David Graessel, Stefan Funken, Oliver Kempski, Oliver Hirsch und die Institute:
    Institute of Molecular and Cellular Anatomy (MOCA), Institute of Pathology, Dueren Hospital, Institute of Neuroscience and Medicine, Forschungszentrum Jülich, Institute of Neurosurgical Pathophysiology, University Medical Centre of the Johannes Gutenberg University of Mainz, Department of Psychology, FOM University of Applied Sciences (Studie vom 20.04.2021: https://www.mdpi.com/1660-4601/18/8/4344/htm)
  • Prof. Dr. Klaus Zastrow, Facharzt für Hygiene- und Umweltmedizin, der sagt, dass Gurgeln, Nasenspray und Co. gegen Corona vorbeugen. “Wir hätten nie einen Lockdown gebraucht, wenn die Politik das von Anfang an (…) empfohlen hätte” (Quelle: https://www.antennethueringen.de/blog/vorbeugung-gegen-corona-1350842)
    Und auch Antenne Thüringen, die dies veröffentlicht hat.
  • Alle Bürger, die nach Art. 5 GG im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess Zugang zu den NSU-Akten haben wollten
  • Alle Parteien und Abgeordneten sowie ein durchaus beachtlicher Teil des Bundestages, die am 18.11.2020 und 21.04.2021 gegen das IfSG und die damit einhergehenden massiven Grundrechtseinschränkungen gestimmt haben und die Einschränkungen nicht als alternativlos sehen

Dies stellt nur einen kleinen Ausschnitt all der „Querdenker“ und „Freidenker“ dar, die sich als Demokraten und Bürger erlaubt haben, Zweifel an den Maßnahmen der Bundesregierung öffentlich mitzuteilen und damit ein Sakrileg begangen haben. Wir solidarisieren uns mit all diesen Menschen, denn auch wir sind Bürger und Bürgerinnen aus der Mitte der Gesellschaft, die nichts anderes tun als unsere Zweifel an den politischen Entscheidungen der Bundesregierung ausdrücken, unser Recht auf friedlichen Protest nutzen, die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und für die Wiederherstellung unserer unveräußerlichen Grund- und Menschrechte (Artikel 1 GG) als Abwehrrecht gegen den Staat einstehen.

Der SPD-Politiker und WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin forderte bei Twitter, dass die Öffentlich-Rechtlichen die Zusammenarbeit mit Schauspielern wie Liefers und Tukur beenden müssten. Später löschte er seinen Tweet und entschuldigte sich, blieb aber bei der Kritik. (Link: https://twitter.com/GarreltDuin/status/1385490821475098625)

Die Bundesjustizministerin, ebenfalls SPD, fordert ein hartes Durchgreifen gegen alle Demonstranten im Zusammenhang mit der Kritik der Corona-Politik der Bundesregierung. (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demos-lambrecht-harter-kurs-100.html)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht sogar noch weiter und äußert ihren Unmut über den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und erklärt öffentlich, wie sie diesen auszuhebeln beabsichtigt. (Quelle: https://www.achgut.com/artikel/verplappert_merkel_hebelte_rechtsweg_mit_absicht_aus)

Robert Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er schreibt dazu:

 

„Dann folgten denkwürdige Sätze: „Was können wir tun, damit das nicht durch Gerichte wieder infrage gestellt wird? Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, kann es nur durch das Bundesverfassungsgericht noch überprüft werden, das heißt also, man hat nicht die verschiedenen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen. […] Und was hat die Sache noch mal erschwert? Dass verschiedene Gerichtsentscheidungen immer nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehen. Also dann wird gesagt, ok, Buch ja, Computerfestplatte nein, ist das richtig? Da gab’s Gerichtsentscheidungen, die gesagt haben, nein, da muss auch der Computershop aufgemacht werden. Und schwups ist man in einer Bahn, wo dann alle Geschäfte auf sind.“

Zusammengefasst: Die lästige Justiz in den Ländern erschwerte der Politik die Arbeit, weil sie die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz prüfte. Also schuf die Regierung ein Bundesgesetz, damit die unbotmäßigen Untertanen ihre Rechte nicht mehr so leicht einklagen können. Problem gelöst.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zu den Demonstranten beziehungsweise zu den Demonstrations- und Menschenrechten in Weißrussland wie folgt:

„Sie bleiben standhaft in ihrem friedlichen Streben nach Freiheit und Demokratie – trotz der Gewalt der Handlanger Lukaschenkos, trotz der bitteren Kälte während der Protestzüge, trotz des Risikos von Festnahmen.

Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche – und zurückstecken kann man ihn nicht. In den letzten Monaten sind in Belarus viele zu Heldinnen und Helden geworden: Künstler, medizinisches Personal, Studierende, alte Menschen – und die belarussischen Frauen. Und besonders Du, liebe Swetlana. Dein Mut hat so viele Menschen in Belarus und andernorts inspiriert […]

 

Es wird der Tag kommen, an dem die Menschen in Belarus in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben können.
Und diesen Tag werden wir Ihrer Energie, Ihrem Mut und Ihrer Entschlossenheit zu verdanken haben. Vielen Dank.“

(Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-entwicklungen-belarus/2377358)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tönt dazu: „Unser Herz schlägt mit den Demonstranten in Belarus“ (Quelle: https://www.rnd.de/politik/merkel-zu-belarus-unser-herz-schlagt-mit-den-demonstranten-SB3XVZ7GBSQ4PD2BVYRWX5HC6Y.html)

Es gibt aber nicht nur Bürger in diesem Land, sondern auch Politiker und Menschenrechtler, deren Herz mit den Demonstranten in unserem Land und für die Demokratie schlägt. Europapolitiker kritisieren die Zentralisierung der Macht der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/europapolitiker-kritisiert-deutsche-corona-politik-merkel-will-deutschland-europaeisieren-a3493213.html).

 

Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisiert, dass Covid-19 dazu missbraucht wird, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Er äußert sich wie folgt (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=HCksa93tpkU):

 

„Abweichende Meinungen“ ebenso wie Medien würden zum Schweigen gebracht werden (Min. 3:15). Die Corona-Pandemie werde von einigen Staaten als „Vorwand“ missbraucht, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und „die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen“. (Min. 3:20) Selbst „Menschrechtsvertreter, Journalisten, Anwälte und sogar Mitarbeiter des Gesundheitssystems würden verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert und überwacht, weil sie die Anti-Corona-Maßnahmen oder den Mangel an Maßnahmen kritisiert hätten“ (Min. 3:40). „Der Zugang zu lebenswichtigen Informationen werde beeinträchtigt, die „tödliche Desinformation“ breite sich aus.“ (Min. 4:15).

Der UN-Generalsekretär beschwert sich außerdem über eine Vielzahl von Fehlentwicklungen, die seiner Meinung nach mit der Corona-Pandemie einhergehen. Dabei erwähnt er die „Aushöhlung von Wahlprozessen“ sowie die „Schwächung der Stimmen von Oppositionellen“. (Min. 4:00) Er kritisiert, dass „durch die Maßnahmen die Armut verstärkt wird und die Jugend leidet“ (Min. 2:15). „Das Leben von hunderten Millionen Familien sei in Corona-Zeiten durch Arbeitsplatzverlust oder Einkommensverluste durcheinandergebracht worden“.

Die Welt schaut auf das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland. Nur 24 von 170 Staaten gehen derart rigide gegen die eigene Bevölkerung vor. Herr Maas sollte sich mit Kritik an anderen Staaten zurückhalten. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

 

Die deutsche Bundesregierung möge bitte vor ihrer eigenen Haustüre kehren, anstatt Jugendliche in Parks zu jagen, Wanderer mit Drohnen im Wald zu bespitzeln, Senioren durch schwarz gekleidete Kampftrupps auf Demonstrationen in die Zange zu nehmen, Künstlern Berufsverbote erteilen zu wollen, Kindern ihre Freunde zu selektieren oder 83 Millionen Bürgern Produkte der Pharmaindustrie förmlich aufzudrängen, unbequeme Richter in Schauprozessen vorzuführen oder Ärzte einzuschüchtern, in dem man ihre Praxen durchsucht. Offensichtlich tanzen im Reichstagsgebäude schon länger die Mäuse auf dem Tisch…
(Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/maskenaffaere-dutzende-abgeordnete-gaben-regierung-hinweise-auf-corona-masken/27137674.html)

Um es mit den Worten des Herr Maas zu formulieren:
Wir bleiben standhaft in unserem friedlichen Streben nach Freiheit und Demokratie!

 

#FCKNZS