Entwurf von Hartmut
Wie Ihr wohl wißt, plant die Bundesregierung eine weitere Verschärfung des IFSG mit dem § 28 b. Dies darf im Hinblick auf unsere föderale Struktur nicht geschehen. Infos hierzu findet ihr u.a. hier:
Ich habe folgenden, kurzen Brief an unsere MdB’s verfaßt, den Ihr übernehmen könnt oder aber auch variieren bzw. einen anderen entwerfen/ irgendwo finden und abschicken könnt:
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
ich bin seit seit meiner Geburt in den 50-ern Bürger der Bundesrepublik Deutschland, und ich mache mir große Sorgen über die demokratische Verfaßtheit unserer Republik im besonderen im Hinblick auf die geplante weitere Verschärfung des IFSG mit dem neu einzufügenden § 28 b.
Ich bitte Sie inständig dieser Veränderung/ Hinzufügung NICHT zuzustimmen, denn es wird hiermit die föderale Struktur unserer Republik beschädigt. Gerade dieser Föderalismus, verankert im Grundgesetz ist ein Garant, die katastrophalen Erfahrungen im Ausgang der Weimarer Republik – in welcher Form und Schärfe auch immer – nicht mehr erleben zu müssen.
Auch Sie und ihr ( familiäres ) Umfeld würden von dieser Aushebelung hin zu einem autoritär geführten Zentralismus betroffen sein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie dies wünschen und gegenüber Ihren Wählern/ Mitmenschen verantworten können. Gleichwohl wären sie jedoch verantwortlich. Dieser neue § 28 b verletzt in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit zum derzeitigen Pandemiegeschehen.
Es liegt bei den anstehenden Abstimmungen zum o.g. § 28 b IFSG nun an ihnen, sich dieser gravierenden Beschädigung unserer staatliche Verfaßtheit entgegen zu stellen und zuvor in sich zu gehen. Spätestens die Geschichte würde sie zur Verantwortung ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Name und/oder Beruf jedes Einzelnen
Im Anhang sind alle Email-Adressen der MdB’s als XLS Sheet sowie das Original als PDF
Bild: Unsplash – Markus Spieske
