Anwalt von Querdenken Freiburg nicht bei Kooperationsgespräch zugelassen

„Ich habe mich schon ein wenig über den Anruf von Herrn Geugelin gewundert aber auch sehr darüber gefreut“ sagt der Versammlungsleiter der Querdenken Demonstrationen in Freiburg. 

Die Stadt Freiburg hat für den nächsten Tag ein Kooperationsgespräch angeregt, um über die Querdenken Demonstrationen in Freiburg – jeden Samstag auf dem Platz der alten Synagoge – zu sprechen.

„Natürlich haben wir in unserem Team sofort nach den besten und kompetentesten Menschen gesucht um möglichst gut auf das Kooperationsgespräch vorbereitet zu sein, sagt der Vorsitzende von Querdenken Freiburg:

 „Vielleicht bin ich ja sehr naiv aber ich dachte wirklich die Stadt Freiburg hört ein wenig auf die vielen hundert Menschen die sich seit 6 Monaten jeden Samstag auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg einfinden“

Nach fast 30 Demonstrationen könnten diese Demonstranten – alles Freiburger Bürger, ihre Ängste um unsere Demokratie und Grundrechte, ja mal erst genommen werden aber da war wohl mehr der Wunsch Vater des Gedankens“.

Wir haben also über Nacht ein extrem kompetentes Team zusammengestellt, unter anderem auch mit unserem Rechtsanwalt. Umso mehr hat mich dann die Antwort von Herrn Geugelin und dem Ordnungsamt der Stadt Freiburg gewundert.

„Nur der Versammlungsleiter wird zu dem Treffen zugelassen“ schreibt er in seiner E-Mail. Der Versammlungsleiter wird also quasi bei der Stadt einbestellt und tritt dann einer unbekannten Menge an Mitarbeitern der Stadt und der Polizei gegenüber?

Richtig – also die Stadt und die Polizei stellen für ein von ihnen gewünschtes Kooperationsgespräch eine große Menge an Personal und Wissen zur Verfügung und der Versammlungsleiter von Querdenken Freiburg muss ohne anwaltliche Unterstützung zu einem Treffen mit den Hochkarätern der Stadtverwaltung?

Bei der Stadt ist die Menge der Personen nicht begrenzt aber der Versammlungsleiter von Querdenken Freiburg ist nach  29 Demonstrationen in der Stadt  nun ansteckend und darf deshalb nur allein erscheinen?

Das klingt wohl für jeden absurd, vor allem für ein Gespräch was die Stadt angeregt hat und nicht Querdenken Freiburg

„Wir haben dann noch ein Gespräch unter vier Augen mit einer beliebigen Person der Stadt angeboten. Jeder der beiden Protagonisten kann sich auf das Gespräch vorbereiten – so ist ein kompetenter Austausch gewährleistet. Auch hier hat Herr Geugelin vom Ordnungsamt der Stadt Freiburg abgelehnt.“ sagt der Querdenker aus Freiburg.

So kann heute leider kein Gespräch zwischen Querdenken Freiburg und der Stadt Freiburg stattfinden.

Der Antrag für die nächste Demonstration am 21.11.2020 auf dem Platz der alten Synagoge liegt bereits seit Wochen beim Ordnungsamt, bis jetzt ist die Genehmigung noch nicht da und auch keine Auflagen vom Ordnungsamt erteilt worden. Wenn die Stadt Freiburg die Genehmigung für die nächste Demonstration ( es wäre die No 30 in Freiburg ) verweigert, dann muss wohl oder übel das Verwaltungsgericht über den Antrag entscheiden.

„Ich bedaure das sehr“ sagt der Demonstrationsleiter „aber hoffe darauf dass die Stadt hier ein Einsehen hat“

Bild: Unsplash – Ilona Frey

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Wir werden in den nächsten Tagen noch einige Spendenaufrufe starten und hoffen, das Sie uns unterstützen.

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