Die Stadt Freiburg möchte uns die Maskenpflicht auf Demonstrationen wieder in die Auflagen schreiben
Dagegen protestieren wir !!
Unser Anwalt Markus Haintz hat Markus Geugelin vom Ordnungsamt Freiburg gefragt:
Wie weit müssen den die Abstände sein, damit wir keine Masken tragen müssen?
Antwort von Markus Geugelin Ordnungsamt Freiburg:
„Sie müssen in jedem Fall Masken tragen egal wie groß Sie die Abstände machen“
Entscheiden Sie selbst – ist das logisch oder Vernünftig?
Offiziell heisst es im Auflagenbescheid für die morgige Demonstration
„2. Die Teilnehmer_innen haben untereinander und zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten.
Die Einhaltung eines Mindestabstands gilt nicht zwischen den Angehörigen einer Familie mit minderjährigen Kindern.
3. Alle Teilnehmer_innen haben eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht für:
a) für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und
b) für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat.
4. Pro 20 Versammlungsteilnehmer_innen wird ein_e gekennzeichnete Ordner_in eingesetzt.
5. Informationsmaterial darf zur Wahrung des nötigen Abstands nicht persönlich überreicht werden.
II. Wir ordnen die sofortige Vollziehung der Ziffer I nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
19.03.1991 (BGBl. I S. 686) an. Ein eventuell eingelegter Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.“
Wenn Sie nicht mit den Auflagen der Stadt Freiburg einverstanden sind
so können Sie gern beim Ordnungsamt der Stadt Freiburg dagegen Einspruch einlegen
https://www.freiburg.de/pb/-/205348/amt-fuer-oeffentliche-ordnung/oe6013273
Der Leiter des Ordnungsamtes ist
Dr. Rene Funk
Querdenken-761 Wir benötigen finanzielle Hilfe
Wir haben bis jetzt den größten Teil der Ausgaben durch unser Team finanziert aber jetzt benötigen wir Hilfe.
Wir haben Ausgaben für die Demonstrationen, Equipment, Anlage, Flyer, Karten, Tische, Zelte, Fahrzeuge für die Blogs mit Servern, Programmierern, Internet – und Telefonkosten, Software, Hardware und dazu kommen jetzt Anwalts -und Beratungskosten.
Wir werden in den nächsten Tagen noch einige Spendenaufrufe starten und hoffen, das Sie uns unterstützen.
Team Querdenken-761 – Querdenken Freiburg
Bitte spenden Sie auf folgendes Konto mit dem
Betreff “Querdenken Freiburg”
Kto: DE26680700300024102600
oder
https://www.patreon.com/Querdenken761
Bild: Unsplash – Markus Spieske
Markus Geugelin Ordnungsamt Freiburg: solche Aussagen zeigen uns, dass der dahinterliegende Grund entweder völlig dumm ist und wie städtische Angestellte/Beamte sich jetzt als kleine Machthaber zeigen. Und dieser Herr Dr. Rene Funk: was kommt als nächstes? Hinter jedem Demonstrant steht ein Polizist mit Messlatte? Wir sollten uns diesen Irrsinn nicht mehr gefallen lassen. Diese Herren kennen anscheinend den Sinn unseres Grundgesetzes hinsichtlich Meinungsfreiheit nicht.