Volksbefragung im Donbass

90-99 Prozent für Beitritt zu Russland

In der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Volksrepubliken Lugansk stimmten 98,42 Prozent für eine Annexion durch Russland.

In der VR Donezk waren es sogar 99,23 Prozent. Die beiden Regionen gehörten zur Ukraine bevor sie sich als unabhängig erklärten – was Kiew und der Westen allerdings nicht anerkennen. Auch die beiden bisherigen ukrainischen Regionen Saporoschje und Cherson sollen zu je 93,11% und 87,05 % für den Beitritt zu Russland gestimmt haben.

In allen Gebieten wohnt eine große Anzahl ethnischer Russen, die seit Jahren der Verfolgung durch den ukrainischen Staat ausgesetzt waren.

Russland will rasch Fakten schaffen

Der Jubel des Westens über kleine Gebietsgewinne bei einer ukrainischen Gegenoffensive in der ebenfalls mehrheitlich von Russen bewohnten Region Charkow hallte nicht lange nach.

Denn nur wenige Wochen darauf forcierte die russische Regierung in den von Russland kontrollierten Gebieten nun Volksabstimmungen über einen Beitritt zur Russischen Föderation. Die pro-russischen Gebiete Luhansk und Donezk kündigten Volksbefragungen ab letzten Freitag an.

Auch in der von Russland gehaltenen Region Cherson sowie in der umkämpften Region Saporoschje, wo das größte ukrainische AKW liegt, fanden Referenden statt. Das Vorgehen erinnert an die – ebenfalls von Russen besiedelte Krim im Jahr 2014. Auch dort stellte Russland die Welt vor geopolitische Fakten. Der Westen bekundet jedoch bis heute sein Missfallen und anerkennt das Referendum nicht. Dabei wollen viele Krim-Bewohner – spätestens seitdem Kiew ihnen kurz darauf die Wasserversorgung abdrehte – gar nicht mehr zurück zur Ukraine.

Gesetz zur Eingliederung bald möglich

Wladimir Putin, Präsident der russischen Föderation hat bereits angekündigt am kommenden Freitag vor der Duma (dem russischen Parlament) über die Referenden zu sprechen.

Es gilt als sicher dass die Abgeordneten für ein Gesetz zur Eingliederung der ehemals ukrainischen Gebiete stimmen. Putin hatte vor Beginn der Abstimmungen betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz Russlands stünden.

Was den wirtschaftlichen Aspekt betrifft, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wird der russische Haushalt die Eingliederung neuer Regionen in das Land „überleben, aber in der Zukunft bleibt noch ernsthafte Arbeit zu leisten“.

Die Regionen Lugansk und Donezk sind zu 70-90% von ethnischen Russen besiedelt, welche von der Ukraine seit der Farbrevolution 2004 schikaniert und nach der Euromaidan-Revolution entrechtet wurden.

Seit 2014 geht die Ukraine militärisch gegen sie vor. Die Gebiete Saporoschje und Cherson werden zwar mehrheitlich von Personen bewohnt, die sich als Ukrainer identifizieren. Allerdings haben beide Regionen große russische Minderheiten – 48,2 bzw. 24,9 Prozent sind dort russische Muttersprachler. Aber auch viele Ukrainer haben kein großes Vertrauen mehr in Kiew.

Über Nacht würde Ukraine zum Aggressor

Russland hat indes bereits die Teilmobilmachung angekündigt. Wenn die Gebiete nun als Teil des “russisches Staatsgebietes” gelten, könnte die russische Föderation sich auf die selbe Völkerrechts-Klausel berufen wie die Ukraine – nämlich die “Integrität des staatlichen Territoriums”. Das bedeutet, sollte das vermeintlich russisches Staatsgebiet durch ukrainische Streitkräfte attackiert werden, könnte sich Russland “direkt” angegriffen fühlen und einen offenen Krieg ausrufen.

Bisher wurde mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker argumentiert. Dieses besagt, dass jedes Volk – in diesem Fall ethnische Russen in der Ukraine – das Recht haben muss, frei über seinen politischen Status, seine Staatszugehörigkeit und seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu entscheiden. Bisher wurde der Krieg in der Ukraine von Russland als “Spezialoperation” betitelt. Diese Intervention sei – russischen Angaben zufolge – militärisch und strategisch begrenzt gewesen.

Der Löwenanteil der Abstimmungsgebiete steht bereits faktisch unter russischer Kontrolle. 

Die USA, die Europäische Union, Kanada und Japan haben bereits erklärt, dass sie die Abstimmungsergebnisse nicht anerkennen.

Deutschsprachige System-Medien bezeichnen die Volksabstimmungen konsequent als “Scheinreferenden”. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski kündigte ungeachtet des Ergebnisses die Rückeroberung der betroffenen Gebiete an.

Er erklärte in seiner Videoansprache im UN-Sicherheitsrat: “Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden.”

Und weiter:

“Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!” Vergangene Woche erklärte auch Mykhailo Podolyak, ein hochrangiger Berater Wolodymyr Selenskis, im britischen “Guardian”, dass sich der Westen an der nuklearen Eskalationsspirale beteiligen solle, Wochenblick berichtete.

Die NATO warnte Russland vor der Eingliederung der vier Regionen: “Diese Gebiete gehören zur Ukraine“, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. “Die NATO-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber.”

Auftakt für den 3.Weltkrieg?

Ein Treppenwitz der Geschichte dürfte es wohl sein, dass die Ukraine durch eine ebensolche Volksabstimmung am 1. Dezember 1991 von der Sowjetunion unabhängig wurde. Die Frage des Referendums lautete damals: “Unterstützen Sie die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine?”. Damals stimmten 90,3 % für die Unabhängigkeit des Landes. Am selben Tag fand auch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine statt. Die meisten Gegenstimmen mit 42% gab es auf der Krim.

Der historische Vergleich wirkt umso bizarrer, wenn genau dieser Streitpunkt nun zu einer weiteren Eskalation führen sollte. Mittlerweile haben sowohl die Ukraine als auch Russland offen mit Atomschlägen gedroht und ein Ende des Konflikts scheint nicht absehbar.

Russland mobilisiert weitere Truppen und die Ukraine intensiviert, dank westlicher Waffenlieferungen, ihre Gegenoffensive. Beide Seiten scheinen den Konflikt mit allen erdenklichen Mitteln gewinnen zu wollen, koste es was es wolle.

Text: Wochenblick.at 

Bild: Russische Flagge – QFM.jpg