Scheitern des Asyl-Gesetzes aufgrund fehlender Stimmen von CDU und FDP Das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte “Zustrombegrenzungsgesetz” scheiterte im Bundestag aufgrund mangelnder Unterstützung, insbesondere seitens der FDP. Die Fraktion unter Christian Lindner konnte keine einheitliche Linie durchsetzen: Zwei FDP-Abgeordnete, Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte, stimmten aktiv gegen den Gesetzentwurf, während sich...
Briefwahl unter Kritik – Warnungen vor logistischen Problemen und möglichen Unregelmäßigkeiten Die Bundestagswahl 2025 wirft bereits im Vorfeld Schatten auf mögliche logistische Herausforderungen und Risiken, insbesondere in Bezug auf die Briefwahl. Wahlleiter und Experten mahnen zur Vorsicht, da die knappen Vorbereitungsfristen und der hohe Anteil an Briefwählern gravierende Probleme verursachen...
Der Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus ist eine Auszeichnung, die 2024 von der Stiftung Meinung und Freiheit e.V. ins Leben gerufen wurde. Ziel des Preises ist es, die skandalösesten Beispiele für Desinformation, Haltungsjournalismus und manipulative Berichterstattung in deutschen Medien aufzuzeigen. Benannt ist der Preis nach Karl-Eduard von Schnitzler, einem Chefkommentator des DDR-Fernsehens,...
Am Freitag konnte die AfD im sächsischen Landtag zusammen mit Stimmen aus der BSW-Fraktion (Bündnis Sahra Wagenknecht) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik durchsetzen. Dieser Ausschuss soll mögliche Missstände und Fehlverhalten in Politik und Verwaltung während der COVID-19-Pandemie in Sachsen untersuchen. Diese Abstimmung führte zu erheblichen Spannungen innerhalb...
Die kritischen Geister von ARD, ZDF und Co. (https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/oerr-rebellen-fordern-volksabstimmung-ueber-ard-und-zdf/), haben ein Video produziert, das die Verfehlungen des ÖRR deutlich macht:https://m.youtube.com/watch?v=35Jii4z9Al4 Schaffen sie es bis diesen Sonntag unter die ersten drei Themenvorschläge von ABSTIMMUNG21, sind die Chancen einer bürgerinitierten Volksabstimmung zur ÖRR-Erneuerung greifbar nah. Natürlich hat das nur symbolische Strahlkraft und keine rechtlichen...
Beitritt zu Russland: 90-99 Prozent dafür...
Er beweist, „dass wir schon lange im Zustand der Endemie sind. Endemisch heißt, die Immunität der Bevölkerung ist so hoch, dass kaum noch schwere Fälle auftreten können (Herdenimmunität). Zu gut Deutsch: Wir reden über einen Schnupfen.“ The post Abstimmung über Infektionsschutzgesetz: Regierung wirft Nebelgranaten… first appeared on Radio Qfm.
Es wird spekuliert, dass Truss die Energierechnungen einfrieren und möglicherweise Steuergelder an Unternehmen ausleihen könnte, um deren Konkurs abzuwenden und die Kosten niedrig zu halten. The post Liz Truss gewinnt die Wahl zur nächsten britischen Premierministerin first appeared on Radio Qfm.
Er hält Gender-Sprache für eine "post-aufgeklärte, neo-mittelalterliche Form der Tollwut und hofft, dass sie bald wieder verschwindet wie eine Seuche oder eine Modeerscheinung". The post Prominente Deutsche – nennen Gender-Sprache “neo-mittelalterliche Form der Tollwut” first appeared on Radio Qfm.
