Ron DeSantis unterzeichnet Senate Bill 7072 – gegen die Zensur aus Silicon Valley

„In dieser Sitzung haben wir Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass ‚We the People‘ – Die Bewohner von Florida im ganzen Sunshine State – vor den Eliten des Silicon Valley geschützt werden“

 sagte Gouverneur Ron DeSantis. 

„Viele in unserem Staat haben Zensur und anderes tyrannisches Verhalten aus erster Hand in Kuba und Venezuela erlebt. Wenn Big Tech Zensoren die Regeln inkonsequent durchsetzen, um zugunsten der dominanten Silicon Valley Ideologie zu diskriminieren, werden sie jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Was wir in den USA beobachten, ist ein Versuch, abweichende Stimmen durch linke Medien und Großkonzerne zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern und auszulöschen. Heute, durch die Unterzeichnung von „SB 7072 in das Gesetz“

„Florida wird wieder ein Ort, wo Informationen und Ideen frei fließen können. Viele unserer Wähler kennen die Gefahren, zum Schweigen gebracht zu werden oder wurden selbst unter kommunistischer Herrschaft zum Schweigen gebracht. Zum Glück haben wir in Florida einen Gouverneur, der gegen die großen Tech-Oligarchen kämpft, die planen, manipulieren und zensieren, wenn man Ansichten äußert, die ihrem linksradikalen Narrativ zuwiderlaufen“,

sagte Lieutenant Governor Jeanette Nuñez.

„Ich freue mich zu sehen, dass Florida mit gutem Beispiel vorangeht, indem wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Missbräuche zu stoppen, die möglich sind, wenn Big Tech unkontrolliert vorgeht. Die Menschen haben ein Recht darauf, andere Meinungen zu äußern.

„Dieses gute Gesetz schützt Kandidaten für gewählte Ämter, Medien und andere vor unfairer und willkürlicher Diskriminierung auf Social-Media-Plattformen. Vielen Dank, Gouverneur DeSantis und Sprecher Sprowls, für Ihre Führung in dieser wichtigen Frage“

sagte Senatspräsident Wilton Simpson.

„Social-Media-Plattformen haben sich zum Marktplatz gemausert“ 

sagte Speaker Chris Sprowls. 

„Wenn unsere Demokratie überleben soll, müssen wir uns diesen technologischen Oligarchen entgegenstellen und sie zur Verantwortung ziehen. Diese Gesetzgebung schützt die Meinungsfreiheit der „Floridianer“ und fordert Transparenz. Keine geheimen Algorithmen mehr, inkonsistente Standards, Shadow Banning und De-Platforming. In Florida ist Sonnenschein das beste Desinfektionsmittel – und es ist Zeit, dass wir diese großen Tech-Monopole aus der Dunkelheit holen. Ich applaudiere Gouverneur Ron DeSantis, Präsident Simpson und dem Senat dafür, dass sie gehandelt haben, während unsere Bundesregierung untätig herumsitzt, und ich gratuliere dem Handelsvorsitzenden Blaise Ingoglia dafür, dass er dies im Repräsentantenhaus durchgesetzt hat.“

„Big Tech hat die Verantwortung, fair und transparent gegenüber all seinen Nutzern zu sein, unabhängig von unserer politischen Ideologie. Die Anforderung an Big Tech, die Verhaltensweisen zu definieren, die dazu führen, dass jemand von Platformen ausgeschlossen wird, ist ein bedeutender Sieg für die freie Meinungsäußerung und ich bin dankbar für die Führung unseres Gouverneurs in dieser Frage“

sagte Senator Ray Rodrigues.

„Tag für Tag wird unsere Redefreiheit als Konservative von den „Big Tech“-Oligarchen im Silicon Valley angegriffen. Aber in Florida haben wir gesagt, dass dieses ungeheuerliche Beispiel von voreingenommenem Schweigen nicht toleriert werden wird. Es war eine Ehre, dieses historische Stück der Gesetzgebung für Gouverneur DeSantis zu tragen, um sicherzustellen, dass unsere Stimmen gehört werden, wie wir die freie Rede zu schützen“

sagte Repräsentant Blaise Ingoglia.

Unter dem Gesetz SB 7072:

Alle Floridianer, die von Big Tech-Plattformen unfair behandelt werden, haben das Recht, Unternehmen zu verklagen, die gegen dieses Gesetz verstoßen – und Schadensersatz zu erhalten. Diese Reform sichert die Rechte eines jeden Bewohners von Florida, indem sie von Social-Media-Firmen verlangt, transparent über ihre Praktiken der Inhaltsmoderation zu sein und den Nutzern eine angemessene Benachrichtigung über Änderungen dieser Richtlinien zukommen zu lassen, was Big-Tech-Bürokraten daran hindert, „die Richtlinien nach ihrem „Gusto“ zu verschieben“, um Standpunkte zum Schweigen zu bringen, die sie nicht mögen.

Der Generalstaatsanwalt von Florida kann unter dem „Florida’s Unfair and Deceptive Trade Practices Act“ gegen Technologieunternehmen vorgehen, die gegen dieses Gesetz verstoßen. Wird festgestellt, dass Social-Media-Plattformen gegen das Kartellrecht verstoßen haben, dürfen sie keine Verträge mit öffentlichen Einrichtungen abschließen. Diese schwarze Liste der „Kartellrechtsverletzer“ hat reale Konsequenzen für die Gewinne der Big-Tech-Oligopole.

Big Tech ist es verboten, floridianische politische Kandidaten von jedweder Plattform auszuschließen. Die Wahlkommission von Florida wird Geldstrafen in Höhe von 250.000 Dollar pro Tag gegen jedes Social-Media-Unternehmen verhängen, das einen Kandidaten für ein landesweites Amt auschliesst, und 25.000 Dollar pro Tag für das ausschliessen von Kandidaten für nicht-landesweite Ämter.

Jeder Floridianer kann jeden Kandidaten blockieren, von dem sie nichts hören wollen, und das ist ein Recht, das jedem Bürger zusteht – es ist nicht für Big-Tech-Unternehmen zu entscheiden.