Diskussion über WHO-Machtzuwachs:

Unterschriftenaktionen in Deutschland und Großbritannien zeigen Sorgen der Bevölkerung – Regierungen zur Stellungnahme aufgefordert.

Eine Petition, die am 12. April gestartet wurde, um Bundeskanzler Olaf Scholz zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags und der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) aufzufordern, hat bereits die beachtliche Zahl von über 290.000 Unterschriften erreicht.

Hier gehts zur Petition

Beide Maßnahmen würden der Weltgesundheitsorganisation erheblich mehr Macht verleihen.

Sorge um Meinungsfreiheit und persönliche Autonomie

Die Petition kritisiert, dass die angestrebten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation beispiellose Macht zur Bekämpfung von Desinformation und Fehlinformationen weltweit verleihen würden.

Es könnte dazu führen, dass die WHO erhebliche Kontrolle über den Zugriff auf Informationen und die persönlichen Entscheidungen im Gesundheitsbereich erhält. Die vorgeschlagenen Änderungen würden es der WHO ermöglichen, sich selbst als koordinierende Autorität während eines öffentlichen Gesundheitsnotfalls von internationaler Bedeutung (kurz: GNIT, auch Internationaler Gesundheitsnotstand, englisch: Public Health Emergency of International Concern, kurz: PHEIC) anzuerkennen und potenzielle Gesundheitsnotfälle auszurufen.

Eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Ausweitung der Befugnisse ist zu befürchten, und gleichzeitig könnten Rechte hinsichtlich informierter Einwilligung, medizinischer Vertraulichkeit und persönlicher Autonomie in Gefahr geraten.

Vorentwurf zum Pandemievertrag

Die WHO arbeitet an einem Vorentwurf zum Pandemievertrag, der darauf abzielt, die internationale Zusammenarbeit und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf künftige Pandemien zu verbessern. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu einer übermäßigen Konzentration von Macht und Kontrolle führen könnte.

Im Februar hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zugesichert, dass Deutschland die WHO beim geplanten Pandemievertrag umfänglich unterstützt. Ziel des Vertrages ist es, die Welt besser auf eine Pandemie vorzubereiten und schneller reagieren zu können.

Unter anderem soll geregelt werden, dass neu entdeckte Pathogene und sämtliche Informationen zu möglichen Bedrohungen möglichst rasch mit anderen Mitgliedstaaten geteilt werden. Zudem soll eine faire Verteilung von Impfstoffen und Arzneimitteln weltweit garantiert werden. Der Vertrag wird von den Mitgliedsländern ausgearbeitet.

Debatte im britischen Unterhaus

In Großbritannien hat das Unterhaus am 17. April eine Debatte über den geplanten WHO-Pandemievertrag geführt. Die Debatte wurde durch eine Petition mit 156.000 Unterschriften ausgelöst, die das Parlament dazu auffordert, der Regierung die Unterschrift unter den Vertrag zu untersagen.

Die Petitionen zeigen das wachsende Unbehagen und die Sorge vieler Bürger, dass die geplanten Regelungen eine zu starke Zentralisierung der Macht und Entscheidungsgewalt in den Händen der WHO bedeuten könnten. Befürworter der Regelungen argumentieren hingegen, dass eine stärkere Rolle der WHO notwendig sei, um effektiv auf globale Gesundheitskrisen reagieren zu können.

Bundeskanzler Scholz hat sich bisher nicht öffentlich zu den Forderungen der Petition geäußert.