Der Gemeinderatsbeschluss der Stadt Freiburg, vom 27.02.24, über unseren Bürgerantrag zu Mobilfunk und 5G-frei war, wie wir bereits informierten, ein Desaster:
Die Räte bügelten den gesamten Einwohnerantrag (3.000 UnterzeichnerInnen) ohne Diskussion und ohne Mitgefühl für Betroffene einfach ab.
Elektrosensible Menschen wurden dabei öffentlich verhöhnt und ohne Fachkompetenz und ohne Berücksichtigung neuster Studien, in Bergwerkstollen und Holzhütten verbannt, sie wurden der Lächerlichkeit preisgegeben.
Was kann man da noch tun?
Wie gut, dass wir in einer Demokratie leben, wie gut, dass wir Rechtsmittel einlegen können!
Das Aktionsbündnis Freiburg 5G.frei nutzt diese Chance.
Unsere Vertrauensperson des Bürgerantrags Bernd Budzinski (ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht) hat den Widerspruch am 27.03. 2024 bei der Rechtaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium (RP) eingereicht.
Widerspruchsschreiben im Anhang.
Wie geht es nun weiter?
- Das RP wird die Stadtverwaltung Freiburg zur Stellungnahme auffordern.
- Das RP kann, nach Stellungnahme der Stadt, unserem Widerspruch entsprechen, so, dass die Stadt unseren Antrag wiederholt auf die Tagesordnung setzten und verhandeln muss. Das möchten wir erreichen!
- Das RP könnte unseren Widerspruch auch ablehnen. Sollte dies tatsächlich geschehen, werden wir vor das Verwaltungsgericht ziehen und die Stadt verklagen!
Liebe Freundinnen und Freunde, wir werden nicht locker lassen! Wir können nur gewinnen.
Wir erwarten daher vom Regierungspräsidium:
Stadt und Gemeinderat zu verpflichten, über den Antrag Nr. 3 des Einwohnerantrags vom
20.11.2020 erneut in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats unter Beachtung der
Rechtsauffassung der Rechtsaufsichtsbehörde zu entscheiden und die ablehnende Entscheidung des Gemeinderats vom 27.02.2024 zu Nr. 3 des Einwohnerantrags aufzuheben.
Danke, dass Ihr mit uns seid. Danke, dass es Euch gibt!
Herzliche Grüße aus dem Team
Aktionsbündnis Freiburg 5G-FREI!
Gabriele Schmalz und Ulrike Neumann
Quelle & Bilder: https://freiburg.5g-frei.org/
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