Da war zwar der gewonnene Krieg der USA gegen den Irak, der aber in einen Abzug der imperialen Truppen endete, als der Widerstand zu groß wurde.

Als dann der nächste Krieg versuchte, Syrien und den Irak mit Hilfe von Terroristenarmeen nieder zu ringen, ging das auch schief, und wieder wurden die imperialen Truppen gebeten, doch bitte schleunigst das Land zu verlassen.

Dann gab es den schmählichen Abzug aus Afghanistan, und nun die offensichtliche Niederlage in der Ukraine.

Der Völkermord an den Palästinensern ist zurzeit das letzte Kapitel. Es ist das letzte Kapitel, das nun aufgeschlagen wird, in dem langsamen Niedergang westlicher Macht. Noch ist sie vorhanden, und wird demonstriert durch die Ausweitung des Völkermordes von Gaza nach Jenin bzw. die Westbank. Schauen wir uns heute an, wie Ende August, Anfang September das zionistische Apartheidregime seine Gräueltaten unter dem Schutz und mit Lieferungen westlicher Waffen von Gaza auf den Rest Palästinas ausbreitet, in dem Versuch, einen „ethnisch reinen“, der aber nur ein „zionistisch reiner“ Staat ist, zu errichten.

Die Rolle der Medien

Beginnen wir damit, was ein Menschenrechtsanwalt, Craig Mokhiber, am 24. August erklärte. Er meinte, dass sich westliche Medien für ihre Rolle im Völkermord in Gaza rechtlich werden verantworten müssen. (1) Er beginnt mit der Feststellung, dass die Rücksichtslosigkeit der israelischen Völkermordmaschinerie in Palästina gemeinsam mit der direkten Komplizenschaft der USA, Großbritanniens und anderer westlicher Regierungen die beiden wichtigen Säulen sind, für die Gräueltaten an Palästinensern und den Angriffen gegen solche, welche versuchen die Menschenrechte „rund um den Globus“ zu verteidigen. Aber, so fährt der Autor fort, die Rolle der Medien sei die dritte Säule. Sie seien mitschuldig, da sie wissentliche israelische Desinformation und Propaganda verbreiten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, Palästinenser entmenschlichen und Informationen über den Völkermord unterdrücken. Daraus, so seine Schlussfolgerung, könnten und sollten solche Handlungen Sanktionen unterliegen. Und er begründet das mit historischen Präzedenzfällen. Nach einem Exkurs in die Geschichte der Menschenrechte und der Völkermordkonvention (2) stellt er fest, dass die endgültige Völkermordkonvention nicht nur den Völkermord selbst, sondern auch die Anstiftung und die Mittäterschaft unter Strafe stellt. Und das gelte nicht nur für Staaten bzw. Regierungen, sondern auch für private Akteure. Mokhiber verweist darauf, dass diese Entwicklung basierte auf den Erkenntnissen, die man in den Nürnberger Prozessen gegen den Verleger Julius Streicher und seinem Stürmer gemacht hatte. Obwohl ihm die Gräueltaten bewusst waren, hatte er weiter die

 „Anstiftung zu Mord und Vernichtung“ unterstützt.

„Fünfzig Jahre später verurteilte der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) drei Medienpersönlichkeiten wegen ihrer Rolle bei der Anstiftung zum Völkermord in Ruanda. Zwei arbeiteten für das Fernseh- und Radiounternehmen Mille Collines und einer für die Zeitung Kangura. Alle drei wurden der Anstiftung zum Völkermord (und anderer Verbrechen) für schuldig befunden. Während der Urteilsverkündung ermahnte ICTR-Richterin Navi Pillay (heute Kommissarin der internationalen Untersuchungskommission der UNO zu Israels Verbrechen) die Täter: ‚Sie waren sich der Macht der Worte voll bewusst und haben das … Kommunikationsmedium mit der größten öffentlichen Reichweite genutzt, um Hass und Gewalt zu verbreiten … Ohne Schusswaffe, Machete oder irgendeine physische Waffe haben Sie den Tod Tausender unschuldiger Zivilisten verursacht.‘“ Die Verantwortlichen des Stürmers und der Medien in Ruanda wussten was sie taten, und der Autor ist der Überzeugung, dass auch CNN, Fox, BBC, die New York Times und das Wall Street Journal wissen was sie tun. Als Deutscher muss man hinzufügen, dass in Deutschland sicher die Tagesschau, der Spiegel, die Zeit und die Welt es wissen müssen, ansonsten wären es keine Journalisten. Natürlich, so betont der Autor, heißt das nicht, dass diese westlichen Medien in jeder Hinsicht die modernen Äquivalente von Der Stürmer und Milles Collines sind.

„Aber wie diese historischen Beispiele haben sie die Grenzen des ethischen Journalismus rücksichtslos überschritten und könnten sich in einigen Fällen auch rechtlich ausgesetzt sehen.“

So seine juristisch vorsichtige Formulierung. Da es sich um den ersten quasi live gestreamten Völkermord in der Geschichte der Menschheit handelt, sei es nicht glaubhaft, dass westliche Medien die Realitäten vor Ort nicht richtig einschätzen könnten. Vielmehr hätten sie sich bewusst entschlossen, diese zu verschleiern, ja die palästinensischen Opfer systematisch zu entmenschlichen und die israelischen Täter zu schützen. Selbst als der Internationale Gerichtshof erklärte, dass die Anklage wegen Völkermordes plausibel sei, wurde diese Nachricht systematisch unterdrückt oder relativiert. Mehr dazu in Anhang (16). Dann erklärt er, wie durch Framing und Verdrehung von Begriffen in den Medien versucht wird, die Medienkonsumenten zu beeinflussen. Reporter werden angewiesen, „besetzte Gebiete“, „Palästinenser“ oder „Flüchtlingslager“ nicht zu erwähnen. Die palästinensischen Opfer unter Zivilisten, wenn sie überhaupt erwähnt würden, seien im besten Fall auf „Kollateralschaden“ oder „menschliche Schutzschilde“ oder im schlimmsten Fall einfach „Terroristen“. Und Palästinenser „sterben“ einfach, sie scheinen von alleine tot umzufallen. In der „regelbasierten Ordnung“ gäbe es einfach keinen Völkermord, sondern nur „Selbstverteidigung“. Und natürlich fehle jede Bezugnahme der Berichte auf „76 Jahre ethnischer Säuberung, Verfolgung, Massenverhaftung, groben Menschenrechtsverletzungen und Apartheid“. (17) So sehr es wichtig sei, die freie Meinungsäußerung zu unterstützen, damit die Stimmen, welche die Realitäten aus dem Nahen Osten berichten, nicht zum Schweigen gebracht werden, müsse man aber feststellen, dass das alleine nicht schützt vor „Anstiftung zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord“. Womit der Autor die genannten Massenmedien meint. Und er setzt sich dafür ein, dass auch solche indirekten Taten strafrechtlich verfolgt werden. Die Verhandlungen vor verschiedenen Tribunalen hätten bereits begonnen, und es sei nicht ausgeschlossen, dass Medien oder Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es möglicherweise noch Jahre dauert. Noch wichtiger sei allerdings die Öffentliche Meinung, und die habe schon erste Wirkung auf die Medien gezeigt. Der erste Schritt, Druck auszuüben sei natürlich, keinen der Medien, welche agieren wie beschrieben, Geld zukommen zu lassen. Was in Deutschland leider etwas schwierig ist, da die Hälfte der Medien, die des ÖRR, aus Zwangsbeiträgen finanziert werden, und die anderen Medien, wie bereits geschehen, Zuschüsse aus Steuergeldern oder über internationale „Nichtregierungsorganisationen” erhalten. Was m.E. aufzeigt, wie wichtig diese Propaganda für eine herrschende Klasse im Westen ist. Am Ende seines Artikels zitiert der Autor Richter Pillay aus seiner Ruanda-Entscheidung:

„Die Macht der Medien, grundlegende menschliche Werte zu schaffen und zu zerstören, bringt große Verantwortung mit sich. Diejenigen, die solche Medien kontrollieren, sind für ihre Folgen verantwortlich.“

„Nur“ Ethnische Säuberungen, noch… Am letzten Tag im August ging der Krieg Israels gegen den Libanon in geringer Intensität weiter. Nach einem Vergeltungsangriff der Hisbollah, natürlich wieder ein Luftangriff Israels im Libanon. Aber die Intensität ist so gering, dass Berichte von „Feuerpause“ sprechen. Allerdings sind dies in erster Linie zionistische Medien (3). Am gleichen Tag nehmen die Aktivitäten des Besatzungsregimes in Jenin weiter zu. Auf X, früher Twitter, wird erklärt, dass nun auch dort Hunger und Zerstörung der zivilen Infrastruktur als Waffe eingesetzt wird (4). Die Frage ist, ob es sich auch hier zu einem Völkermord ausweiten wird, vielleicht scheinlegitimiert, wenn der Widerstand als Reaktion stärker wird. In den letzten Tagen des Augustes wurde in westlichen Medien großartig darüber berichtet, sinngemäß wie human Israel sei, in den von Seuchen bedrohten Gebieten Gazas eine Polio-Impfung zuzulassen. Am 1. September dann der Rückzieher von Netanjahu.

„Wenige Minuten nachdem die israelischen Streitkräfte bestätigt haben, dass in Gaza mehrere Geiseln tot aufgefunden wurden, gibt Netanjahu eine Erklärung ab, in der er bekräftigt, dass es zum Zweck der Bereitstellung von Polio-Impfstoffen keinen Waffenstillstand geben werde.“(5)

Natürlich weiß jeder, dass es nie die Hamas-Kämpfer waren, welche Geiseln töteten, denn die sind viel zu wertvoll für sie, sondern immer Bomben oder Schüsse der IDF, aber in westlichen Medien wird natürlich der gegenteilige Eindruck erweckt. Am zweiten September meldete das Ärzteblatt, dass eine Polio-Impfkampagne im Gazastreifen angelaufen sei, offensichtlich ohne Waffenstillstandsvereinbarung. Am 3. September kommt dann die Nachricht, dass die IDF genau dort bombardierte, wo die Polio-Impfung stattfand (15).

Mehr Lügen entlarvt

Ende August passierte aber noch etwas, das in Deutschland praktisch unbemerkt blieb. Der deutsche Vertreter in Israel gab zu, dass er Lügen über die angeblichen Massenvergewaltigungen am 7. Oktober verbreitet hatte. Ali Abunimah zitiert ihn in The Electronic Intifada (6). Letzte Woche hatte Seibert einen Brief geteilt, der angeblich von einem Israeli stammte, der Selbstmord beging, weil er mit dem Trauma, das er beim Supernova-Rave am 7. Oktober erlebte, nicht leben konnte. Der gefälschte Brief, wie so viele Fälschungen vorher, wurde weit verbreitet, nachdem er von zwei berüchtigten israelischen Propagandisten geteilt worden war, Hen Mazzig, der ihn ins Englische übersetzte, und Aviva Klompas. Der Schwindel war geplatzt, weil israelische Medien, nicht deutsche oder andere westliche Qualitätsmedien, die Familie des angeblichen Selbstmordopfers befragten. Seibert habe die Lüge der Massenvergewaltigungen wiederholt verbreitet und seine Unterstützung für diese Lüge nicht zurückgezogen. Tatsächlich, so vermutet der Autor, scheint die Verbreitung von Gräuelpropaganda, die Israels von Deutschland bewaffneten Völkermord an Palästinensern unterstützt und zu rechtfertigen versucht, die Politik der deutschen Regierung zu sein. Dann geht Abunimah in dem Artikel auf eine, wie er sagt Lüge von Seiberts Chefin, Außenministerin Annalena Baerbock ein. Diese hatte bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, sie habe persönlich einen Film über eine Vergewaltigung am 7. Oktober gesehen, der angeblich von einem Hamas-Mitglied gefilmt worden sei. Was unmöglich war, weil israelische Sicherheitsbehörden und ein UN-Bericht bestätigten, dass unter den Tausenden von Fotos und Videos vom 7. Oktober kein einziges Video einer Vergewaltigung gefunden wurde. Wie wir wissen, wiederholte wenige Tage später unser Bundeskanzler Olaf Scholz diese Lüge, Hamas-Kämpfer hätten sich dabei gefilmt, wie sie israelische Frauen vergewaltigen. Da die Auswahl und der Einsatz von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Politiker bestimmt und kontrolliert wird, braucht man nicht zu erwarten, dass diese „Interpretation der Realität“ ernsthaft hinterfragt wird. Und da die „privaten“ Medien eben privat sind, und den entsprechenden „Investoren“ Rechenschaft ablegen müssen, braucht man von dort auch nichts dergleichen zu erwarten. Was deutschsprachige Medienkonsumenten ausschließlich auf ausländische Anbieter angewiesen sein lässt. Welche aber, falls sie aus dem Narrativ ausbrechen, eben verboten, unterdrückt, schikaniert oder anders verfolgt werden, um sie für Deutsche unerreichbar zu machen.

Hunger, Hygiene, Zerstörung von humanitärer Hilfe als Waffe

Es wird immer offensichtlicher, dass nicht nur Journalisten, welche über die Zustände berichten, sondern auch humanitäre Helfer, welche versuchen, die größte Not zu lindern, zu den bevorzugten Zielen der israelischen Besatzungstruppen gehören (13). Ein Artikel von Nora Barrows-Friedmann erklärt die Details, wie Israel Hunger und Not als Waffe und Bestrafung einsetzt:

„Verzögerungen an den wenigen offenen Grenzübergängen haben die Einfuhr frischer Lebensmittel nach Gaza beeinträchtigt. Hilfsorganisationen sagen, dass für Gemüse ‚weiterhin die Einfuhr an wichtigen Grenzübergängen wie Zikim verweigert wird, und Fleisch auf Kühllastwagen weiterhin auf Genehmigung wartet.‘ Hanady Muhiar vom American Friends Service Committee, einer Quäkerorganisation, erklärte, dass sein Personal aufgrund der Zwangsräumungsanordnungen Israels die Wasserverteilung wiederholt einstellen musste. ‚Die Palästinenser in Gaza sind ständigem Bombardement durch israelische Luftangriffe ausgesetzt und haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und lebensrettenden medizinischen Vorräten‘, sagte Muhiar. Das Welternährungsprogramm warnte diese Woche, dass es in den letzten zwei Monaten ‚den Inhalt der Nahrungsmittelpakete in Gaza reduzieren musste, da die Hilfszuflüsse zurückgingen und die Vorräte schrumpften‘. Die Agentur fügte hinzu, dass nur etwa die Hälfte der benötigten Nahrungsmittelhilfe im Juli nach Gaza gelangte und dass ‚der August voraussichtlich mit einem ähnlichen Ergebnis enden wird‘. Das WFP stellte fest, dass mit Beginn der Regenzeit Straßen, die bereits durch den Krieg beschädigt sind, unbrauchbar werden, wenn Regen und Überschwemmungen erwartungsgemäß beginnen. ‚Neben den verzweifelten Bedürfnissen von heute müssen wir an das denken, was kommt‘, erklärte Antoine Renard vom WFP. ‚Wir werden den Menschen in Gaza keine Lebensmittel bringen können, wenn diese Straßen nicht dringend repariert werden. Wir müssen die nötigen schweren Maschinen bereitstellen und mit den Gemeinden zusammenarbeiten, damit wir genug Arbeitskräfte haben, um die Straßen zu reparieren, bevor der Regen kommt.‘ Unterdessen greift Israel weiterhin UN-Konvois in Gaza an und beschießt sie.“ (10)

Immer mehr Menschen sterben aus hygienischen Gründen, wegen Mangelernährung, oder fehlender Arzneimittel. So verbot Israel sogar die Hilfslieferung von Antibiotika, Windeln und Mullbinden.

„From the River to the Sea”

„Vom Fluss bis zum Meer“ wird in Deutschland als gefährliche Hassrede „wegen Hamas“ verfolgt. Wenn der gleiche Slogan aber als politischer Plan eines Mannes präsentiert wird, für den die Staatsanwaltschaft des IStGH einen Haftbefehl beantragt hat, ist das offensichtlich kein Problem, sondern deutsche Staatsräson. Auf Karten und in Reden vertritt Netanjahu immer häufiger ganz offen ein Israel, welches Palästina annektierte (11). Wobei das aber erst der Anfang der Erschaffung von Groß Israel sein soll. Die Frage bleibt, wie sehr sich Deutschland noch in Heuchelei reinsteigern wird, bevor das Lügenkonstrukt der angeblichen Übereinstimmung der israelischen Politik mit Völkerrecht und Menschenrechten zusammenbricht? Dass die Ausweitung des Völkermordes in Gaza auf Jenin und die Westbank längst begonnen hat, schreibt Rshad Alhindi, und berichtet, wie palästinensische Infrastruktur systematisch zerstört wird, ebenso wie Geschäfte und sogar Wohnungen (12).

Irans Vergeltung

Die Tatsache, dass der Iran immer noch keinen Vergeltungsschlag, wie angekündigt, durchgeführt hat, könnte einen einfachen Grund haben. Ein solcher würde das Netanjahu-Regime stärken, weil eine Nation immer zusammensteht, wenn es von außen bedroht wird. Aber möglicherweise wartet der Iran ab, was die Innenpolitik Israels ergibt. Denn dort braut sich Schlimmes für Netanjahu zusammen. Es geht zwar nicht um die Rechte der Menschen Palästinas oder um ein Ende des Völkermordes. Aber es geht darum, dass offensichtlich wurde, dass die Regierung von Netanjahu bereit ist, die Geiseln zugunsten des Völkermordes zu opfern (7). Ganz offensichtlich unterminiert die Regierung jeden Versuch, die Geiseln lebend, im Austausch gegen einen Waffenstillstand, zu erhalten. Und das könnte in den nächsten Tagen zu Streiks und Demonstrationen führen (8). Eine Bombe des Irans würde da nur „stören“. Die israelischen Arbeitnehmerorganisationen und die Unternehmer gehen auch langsam auf die „Barrikaden“. Denn sie leiden unter der Flucht der illegalen Siedler aus dem Norden der besetzten palästinensischen Gebiete wegen der Hisbollah-Vergeltung, unter der Blockade durch den Jemen, und zunehmend auch durch internationale Boykotts, die von der BDS-Organisation erreicht werden. Außerdem verlassen immer mehr Israelis das Land, ob für immer, oder nur auf der Flucht vor einem Krieg, ist unklar. Mehr als 100.000 sollen ausgereist sein. Und die gleiche Anzahl von Unternehmen wurden geschlossen. Während man in Deutschland längst über andere Themen streitet, wartet man im Nahen Osten immer noch auf die angekündigte Vergeltung des Irans, nach den diversen Morden an ihren Gegnern, zuletzt sogar in der iranischen Hauptstadt. Aber ganz offensichtlich freut sich der Iran, dass der Westen Milliarden an Rüstungskosten auffährt, die israelische Wirtschaft enorm leidet, und die Politiker des Landes immer in der Nähe von Bunkern bleiben.

„Unterdessen weigern sich iranische Beamte zu sagen, wann und wie sie Israel angreifen werden, und sagen nur, dass sie ‚früher oder später‘ reagieren werden. Im vergangenen Monat hat der iranische Präsident Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geführt. Im Verlauf dieser Gespräche konzentrierte sich Pezeshkian auf Sicherheitsfragen und sagte, dass der Iran allen Grund habe, zu reagieren, und den Tod des Hamas-Führers zu rächen.“ (14)

Der Autor erklärt, dass die Hisbollah glaubt, aus dem Völkermord in Gaza gelernt zu haben, dass der einzige Weg einen Waffenstillstand in Palästina, und einen Frieden in der gesamten Region zu erreichen, darin besteht, Gewalt gegen Israel anzuwenden. Die Hisbollah glaube, dass es Zeit sei, alle Fronten zu öffnen und Israel direkt anzugreifen, und dabei auch US-Truppen, sollten sie sich in den Weg stellen, oder Truppen von arabischen Diktaturen. Damit soll die Hisbollah nicht alleine stehen, meint Alhindi und sagt, dass diese Meinung praktisch von allen Teilen des so genannten „Widerstandes“ vertreten werde. Man müsse die israelische Infrastruktur, die Sicherheitssysteme, und insbesondere die militärischen Einrichtungen vernichten, um die Fähigkeit Israels zu weiteren Völkermorden zu beseitigen. Jedoch ist man im Iran nicht damit einverstanden. Dort sehe man ein solches Szenario als Israel dienlich an, weil es sich wieder als Opfer darstellen kann. Interessant auch die Bemerkung, dass es zu hitzigen Auseinandersetzungen gekommen sei, da die Hisbollah nicht damit einverstanden ist, dass die Ermordung von hochrangigen Anführern ihrer Organisation nur mit symbolischen Schlägen beantwortet werden. Woraus die Befürchtung entstand, dass die Hisbollah, ähnlich wie die Hamas am 7. Oktober, alleine losschlagen könnte, um Fakten zu schaffen. Auf Grund der aufgeladenen Spannungen und der Äußerungen von türkischen und anderen Politikern kommt der Autor zu dem Schluss:

„Ankara hat wiederholt erklärt, dass es alles in seiner Macht Stehende tut, um einen Konflikt zu verhindern – andernfalls könnte es zu einer Katastrophe kommen, die sicherlich alle regionalen Akteure betreffen und zu unvorhersehbaren Ergebnissen führen wird. Mit anderen Worten, dieses Mal wird niemand einfach nur dasitzen und von der Seitenlinie aus zusehen können.“ (Ebd.)

Der Iran seinerseits versucht offensichtlich den Krieg zu verhindern, weil er keinen Gewinn für sich darin sieht. Schließlich sei offensichtlich, dass Israel versucht, den Iran in den Krieg zu ziehen, und wenn dies geschieht, wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein Ziel erreichen, die Gesellschaft um sich herum zu vereinen und seine Position zu stärken; er werde auch die USA in den Krieg verwickeln, was der Biden-Regierung ernsthafte Probleme bereiten würde.

Fazit

Manchen mag die Fokussierung meiner PodCasts auf den Völkermord in Palästina zu weit gehen, weil es in Deutschland so viele andere Probleme gibt. Aber diese werden schon umfangreich von anderen Autoren bearbeitet. Und die Palästina-Frage ist keineswegs weit entfernt von Problemen bei uns in Deutschland. Deutschland trägt durch seine „Staatsräson“ eine große Mitschuld, was derzeit in Palästina passiert. Verursacht durch eine vollkommen falsche Sicht auf die Konsequenzen, welche wir aus der Erfahrung des Nazi-Regimes ziehen sollten. Statt Zionisten, von denen viele wichtige Persönlichkeiten gar nicht jüdischen Glaubens sind, dabei zu unterstützen, einen, wenn vielleicht auch nur „plausiblen“ Völkermord zu begehen, hätten wir aus der Geschichte lernen müssen, dass für Deutsche vollkommen egal sein sollte, wer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Und dass man in jedem Fall gegen die Diskriminierung, Verfolgung, Ermordung, gegen Kriegsverbrechen und einen vermutlichen Völkermord aufstehen muss. Vollkommen ungeachtet der Tatsache, wer diese Taten verursacht. Aber so wie wir agieren, findet sich das Land auf der Anklagebank von Kriegsverbrechern und Völkermörder wieder, wenn auch derzeit nur freiwillig in Den Haag, wegen irregeleiteter Solidarität neben Israel, vor dem IGH.