14/03

Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein

Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

13/03

Die Übersichtskarte der weltweiten Covid-19 Repressionen

Für die Zwecke des Trackers umfasst der Begriff "Notstandserklärungen" formale Erklärungen eines "Notstands" (definiert in Artikel 4 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) sowie Variationen wie "Krisenzustand", "Katastrophenzustand" und andere Begriffe, die von Regierungen verwendet werden, um Ausnahmesituationen zu bezeichnen, die gewisse Einschränkungen von Rechten und Freiheiten rechtfertigen....

12/03

Urteil von deutschen Amtsgericht bezeichnet Corona Verordnung als verfassungswidrig

Damit bezeichnet ein weiteres Gericht Corona Maßnahmen als verfassungswidrig.  Das Urteil zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern  befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf.

12/03

Der Etikettenschwindel

Es hatte bisher keinerlei Erfolg — also machen wir weiter so!“ Dies scheint das Motto der Akteure der weltweiten Lockdowns zu sein. Sie haben auf den Gebieten Demokratie, psychosoziale Gesundheit und Wirtschaft eigentlich verbrannte Erde hinterlassen, haben Millionen von Menschen in die Armut und teilweise in den Tod getrieben

11/03

Gesetze nicht zu befolgen, ist der beste Weg, sie zu ändern

Ich finde es traurig, dass wir die Art von Gesetzen haben, die von Menschen mit Bürgersinn gebrochen werden müssen. Ich glaube nicht, dass es eine moralische Verpflichtung gibt, das Gesetz zu befolgen. Es gibt eindeutig eine rechtliche Verpflichtung, das Gesetz zu befolgen. ...