09/04

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Zwangsimpfungen – “Grünes Licht”

Erstes Urteil des Gerichtshofs zu Zwangsimpfungen im Kindesalter: keine Verletzung der Konvention In seinem heutigen Urteil der Großen Kammer1 in der Rechtssache Vavřička u.a. gegen die Tschechische Republik (Anträge Nr. 47621/13 und fünf weitere Anträge) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrheitlich (mit sechzehn gegen eine Stimme) festgestellt, dass keine Verletzung...

12/03

Urteil von deutschen Amtsgericht bezeichnet Corona Verordnung als verfassungswidrig

Damit bezeichnet ein weiteres Gericht Corona Maßnahmen als verfassungswidrig.  Das Urteil zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern  befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf.

05/11

Dortmund: Amtsgericht mit richtungsweisendem Urteil

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die...