Diesem Fall wurde seitens des Gerichts „grundsätzliche Bedeutung“ beigemessen, weshalb es die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim ausdrücklich zugelassen hat. The post Neues Urteil aus Freiburg – Ungeimpfte haben Anspruch auf Entschädigung nach Quarantäne… first appeared on Radio Qfm.
Die optischen Retuschen die die Damen und Herren bei der Urteilsverkündung eingefügt haben sind reine Kosmetik und täuschen nicht darüber hinweg, das wir den Schritt in die Parteiendiktatur vollzogen haben.
Erstes Urteil des Gerichtshofs zu Zwangsimpfungen im Kindesalter: keine Verletzung der Konvention In seinem heutigen Urteil der Großen Kammer1 in der Rechtssache Vavřička u.a. gegen die Tschechische Republik (Anträge Nr. 47621/13 und fünf weitere Anträge) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrheitlich (mit sechzehn gegen eine Stimme) festgestellt, dass keine Verletzung...
Damit bezeichnet ein weiteres Gericht Corona Maßnahmen als verfassungswidrig. Das Urteil zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf.
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die...
