Die Anklage behauptet, dass Fuellmich zwischen dem 19. März 2021 und dem 4. Juli 2022 insgesamt 16 Überweisungen im Wert von 357.000 Euro auf sein Kanzleikonto veranlasst habe, die nicht den satzungsmäßigen Zwecken entsprachen und überwiegend zum Nachteil der Gesellschafter erfolgten. The post Dr. Reiner Füllmich – Gründer des Corona-Ausschusses...
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Die französische Europaabgeordnete der Grünen-Fraktion, Michèle Rivasi, hatt sich sehr aktiv für Aufklärung eingesetzt. Sie hatte als leitende Abgeordnete dafür gekämpft, Informationen über die geheimen EU-Verträge mit Pfizer sowie den SMS-Schriftverkehr zwischen von der Leyen und Bourla offenzulegen. The post Ursula von der Leyen und der plötzlich Tod der EU-Abgeordneten...
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"Das schaffen wir nie wieder ab, das ist etwas, was für die Gastronomie auch gelten soll, darauf können Sie sich verlassen", versicherte er hoch und heilig im Bundestagswahlkampf 2021 in der "ARD-Wahlarena". The post Die Gastronomie und die Mehrwertsteuer… first appeared on Radio Qfm.
Der Bericht weist auf Gefahren für die Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Überwachungsbefugnisse der Behörden hin. Deutschland wird zu Rechtsreformen aufgefordert, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Gewaltenteilung zu stärken. The post Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert die “Rechtsstattlichkeit in Deutschland”… first appeared on Radio Qfm.
Das neue Gesetz ermöglicht es der derzeitigen Regierung Gesinnungsprüfungen durchzuführen und die politische Konkurrenz nach eigenem Ermessen von der Stiftungsfinanzierung auszuschließen. The post Neues Stiftungsgesetz – klar gegen die AFD gestrickt… first appeared on Radio Qfm.
Jourdan zeigt sich bereit, sich mit Vertretern der Grünen zu treffen. The post “Mitglieder oder Anhänger der “Grünen” werden von uns nicht mehr bedient” first appeared on Radio Qfm.
Kommt der Rechtsstaat zurück? The post Michael Ballweg: Kammer beschliesst Nicht-Eröffnung des Verfahrens! first appeared on Radio Qfm.
