26/03

CDU Maskenaffäre – Staatsanwalt stellt Haftbefehle aus

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, richte sich der Haftbefehl weder gegen den früheren CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein noch gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter. Im Feld der Ermittlungen gehe es um zwei Geschäftsleute und einen Steuerberater, die jedoch kein Amt in der Union haben.

19/12

Österreich – Strafanzeige gegen die gesamte Bundesregierung

Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der Österreichischen Regierung übernimmt der Einschreiter durch einbringen dieser Strafanzeige, von ein oder mehrer Offizialdelikten, als Sprachroh einer Bürgergemeinschaft, die rechtliche Darstellung. Am 15.03.2020 wurde der erste Lockdown verhängt, von den obergenannten 4 beanzeigten (Sebastian Kurz, Werner Kogler, Rudolf Anschober und Karl Nehammer), die sich...