Die, der oder das deutsche Außenminister/in Annalena Baerbock (von den Grünen) will deutschen Sicherheitsfragen im Ausland mit feministischer Politik begegnen. Gender-Training, LGBTQ-Veranstaltungen und Quoten sind nun Teil ihrer neuen Leitlinien, die einen “Kulturwandel” herbeiführen sollen.

Die deutsche Botschafterin in Ungarn, Julia Gross, lieferte ein peinliches Beispiel, doch dazu später mehr ….

Mit neuen Leitlinien für die Arbeit ihrer Behörde unterstrich die Außenministerin kürzlich ihr Engagement für eine “feministische Außenpolitik”.

Mit diesem Ansatz müssten “historisch gewachsene Machtstrukturen” aufgebrochen werden, heißt es in dem Papier, das dem Spiegel vorliegt. Es soll am 1. März dieses Jahres vorgestellt werden.

“Feministische Außenpolitik” richte sich nicht nur an Frauen, sondern an alle Mitglieder einer Gesellschaft. Sie schließt alle ein, “die aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden”. Diese Haltung solle sich in Zukunft wie ein roter Faden durch die gesamte deutsche Außenpolitik ziehen, heißt es in dem Dokument weiter.

Um dies zu gewährleisten, will die der oder das Baerbock eine “Botschafterin für feministische Außenpolitik” einstellen. Sie oder Es  oder Er soll “das Mainstreaming feministischer Außenpolitik sicherstellen”. In Schweden gibt es bereits eine “Botschafterin für Geschlechtergleichstellung”.

Baerbock will den “feministischen Reflex”* schulen

Künftig soll es auch in den Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes Ansprechpartnerinnen für diese Themen geben. Dazu will die, der oder das  Grünen-Politiker/in die “Genderkompetenz” ihres diplomatischen Personals nicht nur stärken, sondern auch zu einem Einstellungskriterium machen. “Feministische Außenpolitik” soll auch zur Pflichtschulung für Mitarbeiter werden, um einen “feministischen Reflex” zu entwickeln.

Führungskräfte müssen zudem ein “Anti-Bias-Training” absolvieren, in dem sie über Vorurteile und Privilegien aufgeklärt werden. Das Ziel ist ein “Kulturwandel”. Ein “Best Feminist Practice Prize” soll zusätzliche Anreize für ein Engagement in der “feministischen Außenpolitik” schaffen.

Mehr Geld für “queere Veranstaltungen”

Das Auswärtige Amt räumte ein, dass es beim Frauenanteil Nachholbedarf hat. Nur 27 Prozent der diplomatischen Vertretungen im Ausland werden noch von Frauen geleitet. In den Führungsetagen der Zentrale sieht es nicht besser aus.

Baerbocks Ministerium will die Beteiligung von Frauen künftig auch zu einem Kriterium für die Teilnahme an Veranstaltungen machen. Wenn etwa Diskussionsrunden oder Gästelisten nicht paritätisch besetzt sind, sollen die “falschen” offiziellen Vertreter der Veranstaltung fernbleiben.

Auch sollen die Auslandsvertretungen mehr Geld für “queere Veranstaltungen” erhalten, also solche, die auf die Belange sexueller und geschlechtlicher Minderheiten aufmerksam machen. Für das Jahr 2024 plant die, der oder das Grünen-Politiker/in eine große Konferenz zu diesem Thema.

Feminismus ist nicht gleich Pazifismus

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine stellte das Papier klar, dass “feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus” sei. Das Leben der Menschen in dem Land müsse mit militärischen Mitteln geschützt werden. Der Leitfaden für Baerbocks Politik enthalte jedoch keine Zauberformel, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen ließen.

Feministisches Gedankengut, so die,der oder das  Außenminister/in, solle in Zukunft in alle Bereiche der Politik Einzug halten. Ihre Behörde forderte in dem Papier auch eine “feministische Energieaußenpolitik” und eine “feministische Außenwirtschaftspolitik”.

Demontage der deutschen “Diplomatischen Kompetenz”

In der Tat hat das Baerbock nichts unversucht gelassen, die Kompetenz des deutschen diplomatischen Personals zu demontieren, wo immer sie konnte. Im Sommer letzten Jahres ordnete sie zudem an, die Anforderungen für den diplomatischen Dienst deutlich zu senken, nachdem insbesondere weibliche Kandidaten in der Vergangenheit wiederholt durchgefallen waren.

In der Zwischenzeit hat Baerbocks eigene Unzulänglichkeit im diplomatischen Dienst bereits gravierende Auswirkungen.

Die deutsche Botschafterin in Ungarn, Julia Gross, lieferte ein peinliches Beispiel. Sie verwechselte ihr Gastland Ungarn mit den Niederlanden.

Für die nächsten Tage ist ein Treffen mit dem „ungarischen Minister“  für regionale Entwicklung, Tibor Navracsics, geplant. “Die Zusammenarbeit in Kultur und Bildung ist ein Eckpfeiler der deutsch-niederländischen Beziehungen”, twitterte die deutsche Diplomatin bei dieser Gelegenheit. Sie verzierte den Tweet mit einem Emoji in den Farben der niederländischen Flagge.

Aber es kam noch besser: Offenbar auf ihren Fehler angesprochen, entschuldigte sich die, der oder das Botschafter/in, sie habe “im Dunkeln” getwittert, korrigierte sich – und twitterte nun die Flagge von Tadschikistan.

Erst mit einem dritten Tweet beendete Frau Gross ihre peinliche Nachricht: “Aller guten Dinge sind drei”, twitterte sie – unter Verwendung der korrekten Farben Ungarns.

Dies ist nicht unbedingt eine Empfehlung für die von ihrer Abteilungsleiterin angekündigte “feministische Außenpolitik”.