Wegen Korruptionsvorwürfen wird derzeit gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermittelt.

Belgien hat die Untersuchungen an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) übergeben.

Von der Leyen steht unter Verdacht, im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-Impfstoffen unrechtmäßig gehandelt zu haben.

Ein Gericht in Lüttich entschied am 17. Mai, die Ermittlungen bis nach den Europawahlen und der Wahl des Kommissionspräsidenten auszusetzen, wie die spanische Zeitung „El País“ berichtete.

Die Vorwürfe betreffen einen umstrittenen Vertrag mit Pfizer über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Impfstoffs Comirnaty im Wert von 35 Milliarden Euro. Während die ersten Vertragsverhandlungen von Teams der Kommission geführt wurden, schloss von der Leyen den dritten Liefervertrag im Frühjahr 2021 eigenmächtig und über persönliche Textnachrichten ab, deren Inhalte unbekannt sind. Ihr wird vorgeworfen, den SMS-Verkehr gelöscht zu haben.

Eklat im EU-Parlament

In einer Sitzung am 10. April 2024 kritisierte die EU-Abgeordnete Christine Anderson die Weigerung von der Leyens, die Impfstoffverträge offenzulegen, und forderte eine Änderung der Tagesordnung. Sie warf von der Leyen Vetternwirtschaft vor und beantragte, dem Parlament wegen der laufenden Korruptionsermittlungen die „Rote Karte“ zu zeigen. Andersons Mikrofon wurde jedoch von der Parlamentspräsidentin abgeschaltet, und ihr Antrag wurde in einer sieben Sekunden langen Abstimmung abgelehnt. Das Parlament vertagte sich anschließend.

Klagewelle rollt

Im April 2021 berichtete die „New York Times“ über vertrauliche SMS-Verhandlungen zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla. Als die Zeitung Einblick in den Schriftverkehr verlangte, verweigerte die EU-Kommission die Herausgabe. Im Januar 2023 reichte die „New York Times“ Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Der Lobbyist Frédéric Baldan reichte im April 2023 eine Klage gegen von der Leyen bei den belgischen Behörden ein, wegen „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“ sowie „illegaler Interessenvertretung“. Er bezifferte seinen Schaden auf 50.000 Euro und behauptete, die EU-Kommissionschefin habe „den öffentlichen Finanzen Belgiens“ und „dem öffentlichen Vertrauen“ geschadet, wie „Le Vif“ berichtete.

Eine Gruppe von EU-Abgeordneten klagte ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof und warf von der Leyen einen Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU vor.

EPPO übernimmt Ermittlungen

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) teilte mit, dass die regionale Staatsanwaltschaft Lüttich im Mai 2023 die Beschwerden im Zusammenhang mit den COVID-Impfstoffen an die EPPO weitergeleitet habe. Die EPPO erklärte, dass diese Beschwerden in ihre Zuständigkeit fallen. Es sei nun Sache der EPPO, die Rechtmäßigkeit der Beschwerden zu prüfen, und des Gerichts (Chambre du Conseil), darüber zu entscheiden.

Dies war auch Gegenstand der Anhörung vor dem belgischen Gericht in Lüttich am 17. Mai. Nach geltendem EU-Recht ist es Aufgabe der EPPO, Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts zu ermitteln, zu verfolgen und vor Gericht zu stellen.