Weissrussland, Covid-19, die “neue Revolution” und die Medien

Weissrussland, Hong Kong und die Ukraine

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat ja in einer Rede ans Parlament in Minsk folgende Behauptung aufgestellt:

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe dem Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, 92 Millionen Dollar in bar angeboten, um “zu handeln wie Italien”, (Der Interims-Präsident Conte in Italien hatte den ersten und strengsten Lock down veranlasst) – also weitreichende Ausgangsbeschränkungen zu erlassen und das öffentliche wie wirtschaftliche Leben herunterzufahren. Nachdem Lukaschenko diesen Bestechungsversuch abgelehnt habe, hätte der Internationale Währungsfond (IWF) das Angebot verzehnfacht und 900 Millionen Dollar für einen Lock down geboten. Dieses Angebot habe der autoritäre Herrscher jedoch ebenfalls abgelehnt.

Diese Nachricht verbreitete sich weltweit wie ein Lauffeuer und würde , wenn Sie sich denn bestätigen würde, den wohl größten Bestechungsskandal der Weltgeschichte aufdecken. Die WHO hätte dann mit Hilfe ihrer Milliardärssponsoren nahezu alle Regierungschefs der Welt entweder bestochen oder unter massiven Druck gesetzt um die Lockdowns zu erzwingen.

  • Unmöglich ? – Nein
  • Beweisbar ? – wohl kaum

Aber es bleibt etwas hängen und das Misstrauen von noch mehr Menschen gegen die völlig unlogischen und oft orientierungslos wirkenden Corona-Maßnahmen wurde geweckt.

Eine Bestechung in diesem Ausmaß und mit weltweiten dramatischen Folgen?

Der Mainstream agierte umgehend und zog das komplette Register der Manipulationstechniken.

“Irre, Verschwörungsfanatiker, Corona-Leugner, Almhütte usw. wir kennen das ja alle…”

Was passiert aber nun in Weißrussland?

Alexander Lukaschenko bekommt die Quittung für seine Behauptungen im Parlament in Minsk. Er bekommt eine “Bunte Revolution”.

Ein Präsident der selbst laut Wikipedia ein stabiles Land führt , der kaum schwerwiegende Probleme im Land hat, den bei den letzten Wahlen über 83% der Bevölkerung gewählt haben, der soll Wahlbetrug riskieren?

Lukaschenko wird seit Wochen Deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die “Farbrevolution”. Lukaschenko soll weg und mit ihm Weißrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum wäre ein Eldorado für Investoren und Schnäppchenjäger, wie 1989/1990 die in der Agonie liegende DDR.

Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vom “größten Raubzug in der deutschen Geschichte” sprach.
In Weißrussland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte für kapitalistische Eroberer.

Zugleich erklären sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bevölkerung im Falle eines “Regime Change” zu erwarten hätte, ist zumindest einer Mehrheit der weißrussischen Wähler durchaus bewusst:

Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. Die Weißrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Machtübernahme abspielte.

Wikipedia:

Die weißrussische Wirtschaft wurde nicht in eine Marktwirtschaft umgewandelt, da die Planwirtschaft von der Regierung bevorzugt wird. Aufgrund sehr guter Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der Eurasischen Union zu anderen Ländern in der Region, vor allem aber mit Russland (starker Export, verbilligter Rohstoffimport) ist die wirtschaftliche Situation bislang stabil. Industrie und Landwirtschaft sind größtenteils in Staatshand. Die Anhebung der Rohölpreise durch Russland brachte die durch die bisherige Vorzugsbehandlung bei den Rohstoffpreisen subventionierte Wirtschaft in Schwierigkeiten. Weißrussland hatte 2019 gegenüber Russland ein Handelsbilanzdefizit von über 9 Milliarden US-Dollar.[91]

Typisches Wohnhaus auf dem Land (hier in Njaswisch)
Die Landwirtschaft, auf die knapp 10 Prozent der Beschäftigung entfällt, wird durch Kollektivierung mit zwei Hauptzweigen beherrscht: den Anbau von Kartoffeln und Viehzucht. Historisch gesehen sind wichtige Industriezweige die Textilindustrie und die Holzverarbeitung. Seit 1965 wurde der Maschinenbau (Traktoren, Kühlschränke) verstärkt ausgebaut. Innerhalb der Sowjetunion gehörte Weißrussland zu den am weitesten entwickelten Teilrepubliken. Wirtschaftlich engagiert sich das Land neben der GUS in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in der Russisch-Weißrussischen Union.

Ende 2006 übernahm das russische Unternehmen Gazprom für 2,5 Milliarden US-Dollar einen 50-Prozent-Anteil an dem weißrussischen Energie- und Gasunternehmen Beltransgaz.

BelAZ-Großmuldenkipper
Weitere bedeutende weißrussische Unternehmen sind neben den Verkehrsbetrieben Belaruskaja Tschyhunka und den Belavia Belarusian Airlines das Automobilwerk BelAZ, der Kaliproduzent Belaruskali, das Minsker Armbanduhrenwerk Strahl (Lutsch), der Fahrzeug- und Rüstungsproduzent Minski Awtomobilny Sawod (MAZ), der Fahrzeughersteller Minski Sawod Koljosnych Tjagatschei (MZKT), die Minsker Traktorenwerke (MTS), der Halbleiterhersteller Integral, der Softwarehersteller Wargaming.net und der Industriekonzern Belneftekhim, zu dem auch der Reifenhersteller Belshina gehört.

Die weißrussische Industrie zählte um 2012 rund 600 staatliche Unternehmen, die 30 Prozent der gesamten Produktion erzeugen. Mit dem IWF wurde 2009 eine Pilot-Privatisierung von fünf der größten Staatsbetriebe vereinbart. Zudem sind schon rund 160 staatliche Großbetriebe in Industrie, Bauwirtschaft und Transportsektor in Aktiengesellschaften überführt worden, darunter das Erdöl verarbeitende Kombinat Naftan-Polimir, der Fahrzeug- und Rüstungsproduzent Minski Awtomobilny Sawod (MAZ), die Minsker Traktorenwerke (MTS) und das Stahlwerk in Schlobin. Federführend bei der Privatisierung ist Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow.

Als Zentralbank des Landes fungiert die Nationalbank der Republik Belarus. Ihre Hauptaufgaben sind die Gewährleistung von Währungsstabilität und die Emission des Weißrussischen Rubel. Die Nationalbank ist dem Präsidenten der Republik Belarus gegenüber rechenschaftspflichtig.[92]

Belarus-Traktor
Weißrussland war von der Rezession seit 2009 betroffen und versuchte zeitweise, den Kurs seiner Landeswährung durch einen hohen Leitzins zu stützen.[93] Der Rubel verlor im Laufe des Jahres 2014 ungefähr die Hälfte seines Wertes; es kam zu Panikkäufen und einem Run auf Wechselstuben. Die Behörden verboten daraufhin.[94]

  • All das erinnert uns an die Ukraine und an Hong Kong
  • All das erinnert uns an den Versuch ein weiteres Land zu destabilisieren, weil es nicht dem Kurs der Transatlantischen-Bündnissfraktionen gefolgt ist
  • All das erinnert und an eine Strafe wegen Ungehorsam – aber warum soll nun Präsident Lukaschenko bestraft werden, wenn das alles an den Haaren herbeigezogen und völlig realitätsfremd wäre?

R Freund

Bild: Unsplash – katsiaryna-endruszkiewicz

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