Ukraine verbietet letzte Oppositionspartei

Ukraine verbietet letzte Oppositionspartei

Das ukrainische Oberste Gericht hat alle 12 politischen Oppositionsparteien endgültig verboten.

Kurioserweise wurden die verbotenen Parteien alle beschuldigt, im Einklang mit den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 2202) anerkannten Minsker Vereinbarungen (2015) gehandelt zu haben.

Die letzte politische Partei, die verboten wurde, war die Sozialistische Partei der Ukraine.

Trotzdem wird die Ukraine von der NATO als “große Demokratie” bezeichnet.

Im März beschloss der ukrainische Sicherheitsrat ein Verbot der Partei, und am 3. Mai verabschiedete das ukrainische Einkammerparlament, die Werchowna Rada, ein Gesetz, das am 14. Mai von Präsident Zelenski unterzeichnet wurde.

Da die Russische Föderation beschlossen hat, zu intervenieren, um die Opfer der Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen zu schützen, wird jede Bezugnahme auf diese internationalen Vereinbarungen als “Hochverrat” betrachtet.

Nur das Gebiet Transkarpatien – in der Nähe von Ungarn – hat sich geweigert, die lokalen Vertreter der politischen Oppositionsparteien aus ihren Ämtern zu entfernen.

Bild: Radio Qfm Edition

Radio Qfm

Wir brauchen ihre Unterstützung

Täglich senden wir von 7-16 Uhr neuste US- und UK-Hits, ab 16 Uhr coole Country & Blues Musik, ab 22 Uhr elektronische Dance-Musik.

Stündlich werden Podcasts von uns und unseren Partnern, wie Apolut.net, Transition-News, Nachdenkseiten.de, Lion Media und anderen ins Programm eingebunden.

All das kostet Geld.

Um das Programm kontinuierlich zu betreuen und auszubauen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Mit Ihnen zusammen wollen wir eine hörbare Radio-Stimme für alle friedlichen und freiheitsliebenden Menschen werden.

Bitte spenden Sie für Radio Qfm

Kontonummer:

Konto:

DE61 1001 1001 2620 3569 10

BIC: NTSBDEBTXX

Betreff:

„Radio Qfm Schenkung Kto. R. Freund“

Patreon – https://www.patreon.com/Querdenken761

Paypal – ron@nichtohneuns-freiburg.de

Bitcoin – Konto  – bc1qlgjge2yzejalt57z34m2g2c754vfh8t5c2ev47 

Eterium- Konto – 0x97B1b639A23368B98f4205E06C95210068703046

The post Ukraine verbietet letzte Oppositionspartei first appeared on Radio Qfm.