25/03

Merkel verweigert „Vertrauensfrage“ im Streit um das Corona Management

Vorwürfe, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement, wies Merkel zurück. „Ich glaube, dass wir alle Fortschritte erzielt haben in dieser Pandemie-Bekämpfung und Rückschläge erleben“, sagte sie. „Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen,...

26/12

Alte Bekannte, ein Spitzenjob und ein Immobiliengeschäft: Gesundheitsminister Spahn in Bedrängnis

Nach Recherchen der beiden Blätter soll Spahn seit Frühjahr 2016 als Eigentümer der Wohnung im Grundbuch eingetragen sein. Das Appartement mit knapp 170 Quadratmetern Wohnfläche habe Spahn laut Stern für einen hohen sechsstelligen Betrag im Juli 2015 gekauft. Die Wohnung werde derzeit vermietet. Zum Zeitpunkt des Kaufs war Spahn Abgeordneter...

19/09

FDP Abfrage zum Thema: Masken tragen

Niemand ist verpflichtet, “nicht hoheitlich tätigen Personen” gegenüber irgendwelche Gründe für ein Nicht-Tragen von Masken darzulegen. Luthes Frage: “Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?” Die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: “Eine Pflicht,...