Indisches Verfassungsgericht: Zwangsimpfung verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit
05/05
20/07
Spanien – Oberstes Verfassungsgericht – Lockdowns verfassungswidrig
Druck auf eine Verfassungsrichterin? Geklagt hatte die rechtspopulistische Vox-Partei, die das zwischen einem konservativen und einem progressiven Block gespaltene Verfassungsgericht vor eine juristische Zerreißprobe stellte: Die Entscheidung fiel nach einer angeblich heftigen, mehrere Tage dauernden Debatte mit sechs zu fünf Stimmen.
05/09
Corona-Politik der Staatsregierung: Eine Chronik der juristischen Klatschen
Immer wieder werden die Corona-Maßnahmen des Ministerpräsidenten von Gerichten gekippt – nun fällt das Grillverbot. Eine Chronik des Scheiterns Abendzeitung-München vom 02.09.2020 München - Schauplatz war in der vergangenen Woche das breite Kiesufer der Isar in München: Ein Ehepaar über 50 legte in der dort ausgewiesenen Grillzone weitab anderer Sonnenanbeter...