Vor zwei Monaten sorgte er mit dem Leak eines alten Flugblattes für einen Politik-Skandal: Der bayerische pensionierte Lehrer Franz Graf. Gegen den ehemaligen Lehrer von Hubert Aiwanger ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Wie das bayerische Kultusministerium dem Tagesspiegel auf Anfrage erklärte, laufe bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Graf....
Die Einschränkung der Grundrechte, die fehlende Kontrollfunktion seitens des Landtags in Bezug auf die Corona-Maßnahmen und die in weiten Teilen totalitär anmutende bayerische Landespolitik sind nur einige der Gründe, die ein Volksbegehren motiviert haben. Am Wohl der Bürger interessierte Abgeordnete, die allein ihrem Gewissen folgen und keinem Fraktionszwang unterliegen, eine...
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof – 15 Kilometer Regel außer Kraft gesetzt
Nach einer Anfrage bei mittlerweile mindestens 100 Apotheken im In- und Ausland bin ich selbst nach 10 Monaten nicht fündig geworden. Masken welche über das CE Prüfzeichen verfügen sind stets mit dem Zusatz versehen „wirkt nicht gegen Covid“, „kein Schutz vor Covid“ oder nicht geeignet sich vor Covid zu schützen.
In Hessen wurde in einigen Kommunen wie Frankfurt und Wiesbaden aus Sorge vor "Corona-positiven" Reiserückkehrern allerdings die Maskenpflicht im Klassenraum wieder eingeführt. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden könnte dies jedoch ändern: Laut einer Mitteilung vom Mittwoch dürfen Schulen ihren Schülern keine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht...
Die Willkür der Länder und Gemeinden scheint nun auch den Gerichten in Deutschland zu viel zu werden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen wurde die generellen Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten gekippt, sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden. Immer mehr Maßnahmen und Teile der Corona-Verordnungen werden von Gerichten wegen fehlender...
Immer wieder werden die Corona-Maßnahmen des Ministerpräsidenten von Gerichten gekippt – nun fällt das Grillverbot. Eine Chronik des Scheiterns Abendzeitung-München vom 02.09.2020 München - Schauplatz war in der vergangenen Woche das breite Kiesufer der Isar in München: Ein Ehepaar über 50 legte in der dort ausgewiesenen Grillzone weitab anderer Sonnenanbeter...
