Rechtsanwalt – „Um Grundrechte muss man nicht betteln – die hat man.“

Das „Wir-gemeinsam-Bündnis“ setzt sich unter anderem für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Krise ein.

 

„Uns ist bewusst, dass das ein jahre- oder jahrzehntelanger Prozess werden wird“, erklärte Pressesprecher Jürgen Müller auf Nachfrage der Epoch Times.

Die bayerische Landeshauptstadt München gehörte in den vergangenen dreieinhalb Jahren zu den zwiespältigsten Städten Deutschlands, was den Umgang mit der Corona-Krise anging.

Unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wurden im Namen des „Gesundheitsschutzes“ besonders harte Maßnahmen verhängt.

Doch weil Druck immer Gegendruck erzeugt, wundert es nicht, dass in München auch einige der aktivsten Regierungskritiker unterwegs waren – und noch immer sind. Initiativen wie „München steht auf“ schlossen sich alsbald zu einem „Münchner Bündnis“ zusammen, das vor allem den Dialog mit den Spitzenpolitikern suchte. Doch als der Erfolg mangels Gesprächsbereitschaft der Mächtigen weitgehend ausblieb, stellte sich das Bündnis noch breiter auf – mit einem „Wir-gemeinsam-Bündnis“ für ganz Deutschland, das sich um alle möglichen gesellschaftlichen Baustellen kümmern will.

„Wer noch immer behauptet, dies alles sei alternativlos gewesen, ist unwählbar“

Auch wenn die Corona-Maßnahmen im Frühjahr 2023 fürs Erste beendet wurden, ist auch dieses Thema für die Aktivisten so lange nicht erledigt, wie es keine offizielle Aufarbeitung gibt. Um dafür mehr Aufmerksamkeit zu bekommen, hatte das Bündnis am 8. September, genau einen Monat vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, eine Website für eine Kampagne aufgesetzt: „Aufarbeitung Jetzt“. Dort heißt es unter anderem:

In keinem deutschen Parlament sollte irgendjemand sitzen, der die Eskalation in den Jahren 2021 und 2022 gestützt hat. Man konnte spätestens in dieser Zeit alles wissen. 

Es lag alles auf dem Tisch. […] 

Wer mit dem Wissen von heute noch immer behauptet, dies alles sei alternativlos gewesen, ist unwählbar.“

Die Epoch Times bat das Bündnis per E-Mail um ein Interview. Die Antworten übersendete uns der Münchner Rechtsanwalt Jürgen Müller in seiner Funktion als Bündnispressesprecher. Politisch ist Müller derzeit für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterwegs und kandidiert zur Landtagswahl auf Listenplatz 11.

Herr Müller, auf welchem Wege wollen Sie Ihre Anliegen konkret durchsetzen?

Uns geht es zunächst einmal darum, auf Eines hinzuweisen: Wo die Verantwortlichkeiten liegen. Und die liegen eindeutig bei den Entscheidungsträgern. Säßen die richtigen Leute in Parlamenten, müssten nicht Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, um ihre Grundrechte (!) einzufordern. 

Politiker sollten diese Grundrechte als etwas Heiliges ansehen und nicht widerspruchslos hinnehmen, wenn der Bundeskanzler diese roten Linien für abgeschafft erklärt.

Wir haben im Laufe der Zeit festgestellt, dass sehr viele Menschen diesen und weitere Exzesse in der ganz dunklen Zeit über den Winter 2021/2022 nicht mitbekommen oder diese verdrängt haben. Was wir leisten können, ist, durch ständige Wiederholung darauf hinzuweisen und so erst ein Bewusstsein zu schaffen, warum es eine Aufarbeitung braucht.

Zum Glück können wir dazu sehr detailreiche Chroniken heranziehen, die Sabine Kaiser in dieser Zeit für das „Wir-gemeinsam-Bündnis“ verfasst hat.

Quelle: Epochtimes.de

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