02 Die Politik

Ein wenig bekannter, aber fraglos sehr bedeutsamer Hintergrund sind die Planspiele, die bereits in früheren Jahren stattgefunden haben:

Hochrangige Vertreter der G7-Staaten haben mehrfach mit der Johns-Hopkins-Universität, Bill & Melinda-Gates-Stiftung, Rockefeller Foundation, Open Society Foundation von George Soros und dem Welt-Wirtschafts-Forum Szenarien durchgespielt, die der Vorbereitung auf eine Pandemie dienen sollten.

Dabei wurden konkrete Vorgänge, Abläufe und Maßnahmen besprochen und geplant, vor allem: 1. die Verhängung eines Ausnahmezustandes, 2. die Einführung und Durchsetzung von Massenimpfungen, 3. erweiterte staatliche Durchgriffsrechte einschließlich der Aufhebung von Grundrechten, 4. der gezielte Einsatz der Medien zwecks Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Durchsetzung der Vorschriften.

Das letzte Szenario (Event 201) fand im Oktober 2019 statt; hier wurde eine Pandemie mit Corona-Viren durchgespielt. „201″ im Titel bezieht sich darauf, dass diese Pandemie im Januar 2020 beginnen würde.

Und seltsam:

sie begann ganz zufällig im Januar 2020, und das auch noch mit Corona-Viren… Der Titel „Lockstep” des Rockefeller-Szenarios von 2010 dürfte ebenfalls kaum unbedacht gewählt sein: Gleichschritt – wie wir ihn in der Galerie rigider Vorschriften weltweit erlebt haben.

Bill Gates verkündete auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017 (was hat dieser Mann dort eigentlich zu suchen?):

„Auf eine Pandemie muss man sich vorbereiten wie auf einen Krieg”.

Paul Schreyer beschreibt diese vor der Öffentlichkeit verborgen gehaltenen Vorgänge detailliert in seinem Buch: „Chronik einer angekündigten Krise”.

Wenn man eine Infektion wie einen Krieg einschätzt, erklärt sich die politische Reaktion:

Es wurde der Notstand ausgerufen, Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt, Vorschriften teils ohne demokratische Legitimation erlassen – eindeutig Elemente des Totalitarismus.

Es entstand eine Situation in unserem Staat, die man sich Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre überhaupt nicht hätte vorstellen können – damals ging in einer einzigen Demonstration eine halbe Million Menschen voller Besorgnis gegen die geplanten Notstandsgesetze wegen befürchteter Willkür der Politik auf die Straßen.

Und heute?

Besteht in der Mehrzahl der Bevölkerung eigentlich noch ernsthafte Sorge wegen der massiven staatlichen Übergriffe?

Oder gar Widerstand?

Realiter ist ein eindeutig grundgesetzwidriger Zustand hergestellt worden, nachdem die Verordnungen der Bevölkerung aufgedrückt worden sind, mehrfach am eigentlichen Gesetzgeber, dem Parlament, vorbei – d.h. unter Umgehung der Institution, welche das Volk als den echten Souverän repräsentieren und legislative Entscheidungen treffen soll.

Und Gesetzesänderungen wurden wiederholt im Eilverfahren durchgedrückt, ohne die erforderliche Zeit für Debatte und Entscheidungsfindung.

Die überragende Bedeutung eines solchen totalitären Vorgangs dürfte nur wenigen bewusst sein. Soll auch nicht: Angst als Instrument der Herrschaft ist bestens bewährt und wird in diesem Zusammenhang gezielt eingesetzt. Es ist bedrückend, die uferlose Angst so vieler Menschen nicht nur vor dem Virus selbst, sondern im Besonderen vor jedwedem Mitmenschen zu sehen;

Jeder wird für eine Bedrohung gehalten. Und das wird bewusst vorangetrieben:

Lauterbach sagte in zwei seiner zahllosen, völlig überflüssigen Talkshows:

Die Zahlen reichen nicht – wofür?

Für die politisch gewollte Disziplinierung der Bürger. Klartext (er hat es wirklich ausgesprochen):

Es sind nicht genügend Menschen gestorben, als dass man allein durch diese Zahlen die Leute zum Gehorsam gegenüber den Vorschriften hätte bringen können.

Deshalb ließ Seehofer im April 2020 ein Strategie-Papier des BMI erstellen.

Damit waren Ökonomen, Marketing-Spezialisten, PR-Agenturen, Juristen, aber kaum Fachleute beauftragt. Diese Auswahl gibt das Ergebnis vor.

Der Text wurde geheimgehalten (warum wohl?).

In diesen 17 Seiten steht an zwei Stellen expressis verbis, man müsse in der Bevölkerung die Urangst vor dem Erstickungstod hervorrufen und erhalten, „um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen”.

Dieser Schockzustand solle – “horribile dictu” – dazu genutzt werden, um eine gemeinsame EU-Strategie auch in fiskalischen Fragen durchzusetzen, d.h. eine Schuldenunion im Euro-Bereich.

So äußerte sich auch Wolfgang Schäuble im August 2020:

„Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. 

Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.”

Hier wird klar erkennbar, dass es nicht um Gesundheit, sondern um übergeordnete politische Zielsetzungen ging (und geht).

Gleichlautende Aussagen sind von Winston Churchill, Henry Kissinger u.a. überliefert:

„Lassen Sie niemals eine Krise ungenutzt verstreichen”.

Anthony Fauci sagte 2019 (sic!), eine Pandemie sei ein perfekter Vorwand, um von der herkömmlichen Impfstoffherstellung auf eine experimentelle mRNA-Technologie zu wechseln, deren Markteinführung ansonsten Jahrzehnte dauern würde.

Fällt einem da irgendwas auf?

Angst als Mittel der Restriktion und Bevormundung:

Dazu passt bestens die zynische Aussage von Angela Merkel, man müsse

„die Zügel straffer anziehen” (von Söder später wiederholt).

Welches verachtende Menschenbild liegt einer solchen Sichtweise zugrunde.

Autoritäre Manipulation durch Angst: Söder in einer Grundschule, die Kinder mit Maske, er ohne:

„Du willst doch nicht, dass deine Oma wegen dir stirbt, weil du sie angesteckt hast?”

Das kann man nur als abgrundtief bösartig bezeichnen.

Wie übel einzelne Politiker gedacht und gehandelt haben, wurde durch die Lockdown-Files der britischen Regierung bekannt.

Der englische Gesundheitsminister Matt Hancock wollte ein Buch über Corona schreiben, bat eine Autorin um Hilfe, es standen 100.000 WhatsApp-Nachrichten zur Verfügung; er wollte aber nur die im Buch haben, die positiv für ihn waren.

Die Autorin entschloss sich, diesen Bluff nicht mitzumachen, leitete die Texte als Whistleblowerin an den Telegraph weiter – eine veritable Offenbarung: Hancock an Mitarbeiter (28.8.2020):

„I think we are going to have to get heavy with the police.”

(21.12.2020):

„Wir müssen ihnen mit der neuen Variante eine Mordspanik einjagen.” – Antwort von Damon Poole, seinem Medienberater: „Ja, das wird die richtige Verhaltensänderung erreichen.”

Hancock:

„Wann werden wir die neue Variante loslassen?”

Notabene:

Hierwählt ein Politiker nach rein politischen Aspekten den Zeitpunkt der öffentlichen Manifestation einer angeblichen Virusinfektion! –

Spätere Nachricht eines Mitarbeiters:

„Wir müssen die Botschaft intensivieren – der Angst-/Schuldfaktor ist entscheidend.”

Hancock (2.3.2021):

„Ein Ehepaar wurde zu jeweils 10.000 Pfund Strafe verurteilt, weil sie sich nicht der Quarantäne unterzogen haben.” Antwort von Premierminister Boris Johnson: „Superb”.

Hancock übte Druck aus, um Sir Jeremy Farrar, Mitglied im COVID-Ausschuss, loszuwerden

(„Nutzloses Großmaul. Können wir ihn rausschmeißen?”)

Lauterbach am 15.11.2021:

„Das gesamte öffentliche Leben muss auf 2G reduziert sein.

Die Kontrollen mit Strafen, unangenehm und teuer, ich weiß, sind das zentrale Mittel.

Die Ungeimpften müssen das ertragen, weil, wenn man ehrlich ist, sie auch mit dem Leben der anderen spielen.”

Und auch der, der sich dem verweigert, was ihn zum „Tyrannen” (Montgomery) bzw.

„Terroristen” (Strack-Zimmermann) macht, soll auch noch für die Folgeschäden aufkommen, weil die Regierung den Pharma-Firmen Haftungsausschluss gewährt.

Ursula von der Leyen weigert sich, vor dem EU-Parlament Auskünfte zu ihren vielen SMS mit Albert Bourla, dem CEO von Pfizer, zu geben, in denen Deals über Millionen von Euro ausgehandelt wurden.

Und wieso akzeptieren EU-Parlamentarier dies sowie die Tatsache, dass ihnen die Einsicht in die kompletten „Impfstoff”-Verträge verweigert wird?

Max Weber identifiziert drei innere Gründe, weshalb eine Herrschaft legitimiert wird:

Einerseits die

„Autorität des ewig Gestrigen”

also Gehorchen aus Gewohnheit.

Andererseits die

„Autorität durch Charisma”

und schließlich

„Herrschaft kraft Legalität”

wenn der moderne Staatsdiener an die legale Satzung durch rational geschaffene Regeln glaubt.

Bei einem unbekannten Problem ist klar geboten, eine Kommission mit breiter, bester Expertise einzuberufen – und was tat die Regierung?

Ein einzelner Berater, und der hatte bei zwei vorangegangenen Epidemien mit seinen Prognosen und Einschätzungen in groteskem Maß falsch gelegen.

Warum ausgerechnet Drosten, warum nur einer?

Dass hier kein rationales, evidenzbasiertes Entscheidungsverfahren etabliert wurde, ist ein gravierender methodischer Fehler mit schwerwiegenden Folgen.

Der wurde konsequent mehrfach wiederholt:

Erst viel später wurden neben Prof. Dr. Lothar Wieler, Präsident des RKI (der wahrlich nicht als Experte in diesen Fragen gesehen werden kann) folgende Berater installiert:

Prof. Dr. Christian Drosten (Institutsdirektor für Virologie der Berliner Charite)

Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender der Berliner Charite)

Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig)

Dr. Viola Priesemann (Physikerin, Max-Planck-Institut Göttingen)

Prof. Dr. Reinhard Berner (Pädiater, Univ.-Klinikum Dresden).

Letzterer ist als ausgewiesener Infektiologe der einzige echte Experte.

Inzwischen gibt es einen neuen Expertenrat mit 19 Teilnehmern: Virologen, Physiker etc., gleich mehrfach; aber kein einziger Vertreter aus den Bereichen Altenpflege, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Krankenpflege, Erzieherinnen, Lehrerinnen, Soziologie, Sozialarbeit – wird deren Expertise wirklich nicht gebraucht?

Was soll bei derartiger Einseitigkeit und Schmalspurigkeit eines „Expertenrates” eigentlich herauskommen können?

In Deutschland wurden nie grundlegende Studien zu wesentlichen Daten von der Regierung veranlasst.

Stattdessen war sie für die Entscheidungen ihrer Pandemie-Politik auf Studien aus Großbritannien, Krankenkassen-Daten aus Israel und Zahlen aus dem Baltikum angewiesen.

Es gibt bis heute keine systematische und umfassende Erhebung aller relevanten Daten, insbesondere wurden Obduktionen gezielt verhindert.

Dennoch wurde die Ministerpräsidenten-Konferenz installiert:

Sie verfügt über keinerlei demokratische Legitimation, existiert als Organ des Staates überhaupt nicht, beschließt aber par ordre de Moufti Verbote und die Aufhebung von Gesetzen;

mehrfach auch unter Umgehung des Bundestages, der nachträglich zustimmen darf und das auch tut.

Nebenbei:

Von diesen Sitzungen gibt es kein schriftliches Protokoll!

Die Corona-App wurde dringend als ganz entscheidende Maßnahme zur Verhinderung von Infektionen angepriesen.

Warnungen bezüglich Daten-Missbrauch galten natürlich als Verschwörungstheorie.

Der Chaos Computer Club warnte in Sachen Luca-App und forderte das sofortige Einstampfen von Smudos gefährlicher Trackingsoftware. Inzwischen ist bekannt: Geheimdienste haben Daten aus der nationalen App CovidSafe von privaten Smartphones abgezogen.

Die Bundesregierung traf sich im Sommer 2020 geheim mit Lobbyisten der Big­Tech-Konzerne mit dem Ziel, „Fehl- oder Desinformationen” in sozialen Netzwerken zu unterbinden.

Wer entscheidet, was Desinformationen sind?

Und wie kann eine Regierung mit Betreibern von Nachrichtenkanälen vereinbaren, was öffentlich zulässig und genehmigt ist?

Noch massivere Lobbyarbeit fand und findet statt durch Pharma-Konzerne.

Deren Verbindungen zu Politikern und Zulassungsbehörden sind eng und intransparent, mit regelmäßigem personellem Austausch und finanziellen Zuwendungen.

Zwischen 50 und 96 Prozent der Finanzierung von Arzneimittelbehörden in der ganzen Welt stammen von Big Pharma in Form von Zuschüssen oder Nutzungsgebühren.

Und da soll die Prüfung eines neuen Medikamentes wirklich völlig objektiv und unbeeinflusst ablaufen können?

Wer beißt die Hand, die einen füttert?

Die European Medical Agency (EMA) wird zu 86 Prozent von Pharmafirmen finanziert.

Emer Cooke, die Präsidentin, hat über mehrere Jahre im Management großer Pharma-Konzerne gearbeitet, u.a. auch bei Pfizer, danach sieben Jahre als Chefin des Dachverbandes der Pharmaindustrie, d.h. als deren oberste Lobbyistin.

Im November 2020 wurde sie Kopf der EMA.

Etwaige Interessenkollisionen bei der Zulassung ungewöhnlicher Impfungen wie Comirnaty von Pfizer, der Firma, für die sie lange gearbeitet hat – warum nur sollte sie, die jede Menge Manager der Pharma-Firmen persönlich kennt, denn Konflikte haben?

Sputnik V ist bis heute nicht von der EMA zugelassen.

Die deutsche Regierung unterstützte das Covid-Impfstoffprogramm von BioNTech im Jahr 2020 mit 445 Millionen Dollar.

Mit allein diesem Covid-Impfstoff erzielte Pfizer im Jahr 2021 einen Umsatz von 37 Milliarden Dollar.

Das BMG kaufte 365 Millionen Impfdosen; damit kann die gesamte BRD 4,5 Mal durchgeimpft werden.

Niemand anderswo will sie haben; sie werden verfallen: ein Milliardenschaden.

„Gratis”, wie behauptet, war die Impfung nie.

Allein im Jahr 2022 bestellte Lauterbach 35 Millionen Impfdosen zu viel, für 19,50 Euro pro Spritze, womit 682,5 Millionen Euro verbrannt wurden.

4,6 Millionen Corona-Impfstoffdosen musste die Bundesregierung vernichten lassen, weil sie das Verfallsdatum überschritten hatten.

Trotzdem gab Lauterbach 830 Millionen Euro für weitere Millionen Corona-Impfstoffdosen aus, um „für den Herbst gewappnet” zu sein.

Regierungen, Medien und Pharmaindustrie haben „Covid” als existenzielle Bedrohung in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt und sie maximal verunsichert, indem sie die Tödlichkeit von Covid maßlos übertrieben haben.

Besonders deutlich wurde das durch das polemische, sachlich unhaltbare Gerede von Politikern, mit Angst vor einer „Pandemie der Ungeimpften” fehlende Bereitschaft zur Impfung zu bekämpfen.

In die gleiche Richtung geht der geplante Pandemie-Vertrag der WHO, durch den ihre Verfassung (International Health Regulations, Convention Amendments) erheblich erweitert werden sollen:

Er umfasst – man beachte -die Aufhebung der staatlichen Souveränität in Fragen der Gesundheitspolitik sowie die Verpflichtung zu von der WHO vorgeschriebenen Aktionen incl. „Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und im sozialen Bereich”.

Begriffe wie Menschenrechte und Würde werden hier gestrichen.

Der Generalsekretär soll de facto unbegrenzte Machtbefugnisse zur Ausrufung (und zur Perpetuierung) von Gesundheitsnotständen erhalten. Menschenrechte werden in Pandemien nicht mehr geschützt; künftig wird eine kleine Clique von Technokraten ohne jede demokratische Legitimation über das Schicksal der Menschen in aller Welt entscheiden.

Das sichert die Durchsetzung globaler Geschäftsinteressen von Big Pharma- und Big IT-Kartellen.

Dabei muss klar sein:

Die WHO ist eine Sonderorganisation ohne demokratische Legitimation!

Der Vertrag sieht Sanktionsverfahren gegen nonkonforme Staaten vor.

Sollte der Vertrag im Mai angenommen werden, so werden tragende Säulen unserer Grundrechte aufgehoben.

Was hören wir von Widerstand unserer Regierung?

Die überwiegend (zu 80 %) von der Pharmaindustrie und privaten Geldgebern (Bill & Melinda Gates-Stiftung als größter Geldgeber) finanzierte Weltgesundheitsorganisation betreibt, nicht nur s.o., eine totalitäre Politik: Wer ohne Impfung oder nur unvollständig gegen Covid-19 geimpft ist, soll “markiert” und sanktioniert werden. Solche Strategien erklären sich mühelos aus der Form der Finanzierung.

Angeblich ging es immer um die Volksgesundheit. Daraus hat die Regierung sich das Recht genommen, im Infektionsschutzgesetz den Gesundheitsminister zu Privilegien zu ermächtigen, die Grundrechten zuwiderlaufen.

Nicht zufällig taucht der belastete Begriff „Ermächtigung” mehrfach im Gesetzestext auf. Volksgesundheit?

Der EuGH verlangt von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Schulschließungen, speziell mit der Frage, ob das Kindeswohl tatsächlich der zentrale Maßstab gewesen sei.

War er natürlich nicht, es wurde im Gegenteil (im krassen Widerspruch zu entsprechenden Daten) behauptet, Kinder seien „Virenschleudern”.

Die langen Schul- und Kitaschließungen bleiben eine Schande.

Und: Drohung mit Entzug des Sorgerechts wegen Weigerung der Eltern, das eigene Kind impfen zu lassen; außerdem Quarantäne für Kinder mit positivem Test, Isolation innerhalb der Wohnung, widrigenfalls zwangsweise Entnahme des Kindes aus der Familie und Unterbringung in einer Anstalt. Wir reden nicht von China – dies ist Deutschland.

Kindeswohl?

Corona-Tote gab es angeblich massenhaft, Impfopfer muss man bis heute in den Statistiken mühsam suchen.

Das Paul-Ehrlich-Institut hat es über Monate unterlassen, Daten zu Impfschäden bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abzurufen. Genau dies aber ist sein gesetzlicher Auftrag. Vertuschung auf höchster Ebene.

Volksgesundheit?

Corona wurde am 7.10.2022 aus der Liste der besonders ansteckenden Infektionen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestrichen – ganz leise, es gab kaum Medien-Meldungen, obwohl dies eine Veränderung von ganz grundlegender und weitreichender Bedeutung ist.

Wenn es sich um keine besonders ansteckende Infektion handelt:

Welche Verbotsmaßnahmen sind denn dann noch gerechtfertigt?

Zwingende Konsequenz: Wurden am nächsten Tag alle Vorschriften aufgehoben?

Volksgesundheit?

Obwohl die Grippe mindestens genauso gefährlich und tödlich ist wie Corona zu schlimmsten Zeiten, unterbleiben hier jegliche Vorschriften.

Jetzt wie auch früher – ganz zu Recht – gibt es wegen Influenza-Viren keinerlei Maßnahmen wie Maskentragen, Abstand halten, ständiges Testen, Quarantäne, Lockdowns, Ausgangssperren usw.; konsequenterweise müsste all das jetzt stattfinden, wegen der Volksgesundheit.

Die damals vorgeschobenen Gründe zum Erlass der Vorschriften sind doch auch in der Viren-Saison Realität; dies beweist, dass die früheren Begründungen wirklich nur vorgeschoben waren.

Es herrschte nun im Winter genau die Überlastung im Gesundheitswesen, zwecks deren Vermeidung man uns bei Corona drei Jahre gegängelt und gemaßregelt hat. Die Vorgabe, diesen Zustand zu vermeiden („flatten the curve”), war der Hebel zur Durchsetzung vieler Vorschriften. Das deutsche Gesundheitswesen war nie auch nur in der Nähe, zusammenzubrechen.

Dem widerspricht nicht die im Einzelnen bestehende Tatsache, dass Intensivstationen komplett belegt waren und das dortige Personal weit überfordert ist. Beide Zustände sind indes keineswegs neu und Corona-spezifisch; sie sind Folge des massiven Abbaus von Personal und der miserablen Arbeitsbedingungen für Pflege und Ärzte.

Beleg:

In Berlin wurde 2020 in Windesseile für 39 Millionen Euro ein lazarettartiges Krankenhaus mit 500 Behandlungsplätzen errichtet, für COVID-Patienten;

kein einziges dieser Betten wurde jemals in Anspruch genommen.

Aus der Mail einer Altenpflegerin an mich:

„Wir wurden vom Landratsamt aufgefordert, unseren Pflegekunden nahe zu legen, die Patientenverfügung (welche im Ernstfall aus der Erfahrung heraus dann doch nicht ernst genommen wird. ) entsprechend abzuändern und sich damit einverstanden zu erklären, nicht unnötig Intensiv- oder Krankenhausbetten zu belegen.

Wir sollen im ambulanten Bereich und besonders im vollstationären Bereich dafür Sorge tragen, dass Pflegekunden oder Bewohner erst gar nicht in die Klinik verlegt werden, wenn sie entsprechendes Alter und Vorerkrankungen haben. […]

Eine andere Pflegekraft hat im Gesprächsaustausch doch glatt gesagt:

,Bei uns werden die Patienten bei planbaren OPs nach Impfstatus gefragt. Diese werden dann vorgezogen. Den Ungeimpften geschieht es recht, wenn sie nicht operiert werden; selbst schuld…’ “

Anweisungen des Landratsamtes bzw. der Klinikleitung!

Volksgesundheit?

Oder gar Ethik?

Jeden Tag wurde jede Stunde die Zahl der Covid-Toten in den Nachrichten bekannt gegeben.

Wo bleibt die Aufregung über die ungeklärten Todesfälle?

Verantwortungsvolle Politik würde Obduktionen zur Klärung der Ursachen und Vermeidung weiterer Schäden anordnen und überwachen. Volksgesundheit?

Alles richtete sich auf die Impfung als einzige medizinische Maßnahme.

Es gibt eine Serie von Therapien mit relevantem Erfolg. Das Verbot von Ivermectin ist bei einer nachgewiesenen Reduktion der Infektionsrate um 70 % (besser als jede Impfung) nicht mit wissenschaftlichen Argumenten begründbar; mit dem günstigen Preis sehr wohl.

Wie könnten da noch die teuren Impfstoffe verkauft werden?

Volksgesundheit?

Die von den Politikern vorgegebene offizielle Linie ist von Beginn an durch die Medien mit größtem Nachdruck verkündet worden und wird es bis heute – nicht nur ganz einseitig, sondern unter komplettem Ausschluss jeglicher Personen, die eine abweichende Darstellung vertreten. Merkel hat politische Gegner bei diesem Thema als Fall für Psychologen bezeichnet. Das ist nichts anderes als Diskriminierung mit angeblicher psychischer Störung.

Es bleibt nicht bei Denunziation. Die Überwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste ist als Instrument zur Kontrolle von Corona-Dissidenten inzwischen etabliert – Ausdruck eines totalitären Systems. 

Das zeigt sich z.B. an der von BIM Faeser vorgebrachten Beweislast-Umkehr für vom Verfassungsschutz Beobachtete, aufgehängt an den Querdenkern. Inzwischen ist ein neuer Straftatbestand geschaffen worden, mit dem sich Demonstranten mühelos juristisch verfolgen lassen, weil sie durch ihren Protest und ihre Aussagen angeblich demokratiefeindlich sind und den Staat delegitimieren. 

Dieses verquere Denken muss man sich klarmachen: Wer gegen politische Vorschriften demonstriert, delegitimiert laut Faeser den Staat!

Bundeskriminalamt bzgl. Querdenker-Bewegung: 

„Demzufolge können eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.” Aber: Antifa-Aktivisten berichten freimütig von ihrem durch Parteien nach Stunden bezahlten Einsatz bei Querdenker-Demonstrationen, um dort Krawalle zu inszenieren, zwecks Verunglimpfung der Demonstranten und irreführendem Eindruck auf die Öffentlichkeit, es handle sich hier um radikale und gewaltbereite Leute.

Die Zahl der Aussagen von Politikern, die nach einiger Zeit schamlos das Gegenteil behauptet haben, ist Legion:

• Christian Lindner: „Es wird in Deutschland keinen Zwang zum Impfen geben. … Das ist eine absurde und bösartige Behauptung.” (4.5.2020)

• Christian Lindner: „Die Zeit ist reif. Man wird eine Lösung finden, die zu einer Impfpflicht führt.” (2.12.2021)

• Olaf Scholz: „Ich bin gegen eine Impfpflicht.” (12.9.2021)

• Olaf Scholz: „Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin.” (7.1.2022) – nur vier Monate später!

Das ist bloß eine knappe Auswahl.

Lauterbach entblödete sich nicht, die Mär von der “nebenwirkungsfreien Impfung” wiederholt zu verkünden. 

Am 14.8.2021 Twitter: „Eine Minderheit der Gesellschaft will eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht.” 

Am 5.10.2021 Twitter: „Späte Impfnebenwirkungen gibt es nicht.” 

Im Februar 2022 bei Anne Will: Die Impfung sei „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei”. Inzwischen behauptet Lauterbach, er habe „schwere Impfschäden” nie bestritten. Wie bitte?? 

Darüber hinaus behauptete er wahrheitswidrig, die Krankenkassen übernähmen die Behandlungskosten für Geschädigte vollständig. 

Und in einem Interview im März 2023 bzgl. der Impf-Komplikationen: 

„Die Zahlen waren mir ja all die Zeit bekannt”.

Wie könnten wir Personen oder Institutionen vertrauen, die fortgesetzt gelogen haben?

Alle Politiker einschließlich des Kanzlers, die einen Impfzwang forderten, vertraten im Grundsatz eine extreme Position. Der Extremismus der Mitte ist letztlich gefährlicher als der Extremismus der Ränder, weil nur die Mitte die legislative Macht hat, ihre Vorstellungen in Gesetze zu verwandeln.

Während der Debatte im britischen Unterhaus über Impfschäden war der Saal ziemlich leer. Dennoch: dort hat wenigstens eine Debatte zu diesen Fragen stattgefunden – und in Deutschland? Wenn man das Wort „Regierung” schüttelt und die Buchstaben neu ordnet, erhält man „genug Irre”. Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest.

Gleichartig findet keine Debatte über die Polizeigewalt gegen Demonstranten statt.

In seinem Bericht vermerkt der UN-Menschenrechtsbeauftragte, Rechtsprofessor Nils Melzer, bzgl. Polizeigewalt gegen Corona-Demonstranten, es haben z.T. grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen stattgefunden, die den Tatbestand der Folter erfüllten. 

Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Staat. Es gebe eine „verzerrte Wahrnehmung” im Umgang mit Polizeigewalt in Deutschland. Polizisten hätten, wie zahlreiche Videos zeigen, brutale und exzessive Gewalt gegenüber Demonstranten angewendet, die gegen die Corona-Maßnahmen protestiert hatten. Politik und Behörden würden sich unbeeindruckt zeigen.

Wieler sagte in einer wöchentlichen Pressekonferenz des RKI: 

„Diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden.” [Bitte nochmal lesenf] Nicht nur nicht protestieren, nicht mal hinterfragen. Echt jetzt? Wie kann es sein, dass von einem einzelnen (nicht mal demokratisch legitimierten oder andersartig autorisierten) Mann der Bevölkerung das eigenständige Denken verboten wird? Und kein Politiker widerspricht.

Zu einer Regierung, die Angst zum Werkzeug ihrer Politik macht, kann man kein Vertrauen haben.

Prinzipien einer Diktatur sind:

• Kontrolle über die Medien

• alle abweichenden Stimmen im Keim ersticken

• Angst verbreiten

• divide et impera (man stellt Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf).

So grotesk es in diesem Zusammenhang prima vista aussehen mag – aber bei ruhiger, sachlicher Betrachtung wird erkennbar, dass jeder einzelne dieser Faktoren im politischen Vorgehen der Regierung konsequent verwirklicht war.

Selbst der Deutsche Ethikrat kritisiert im April 2022 die Pandemie-Politik.

Betrachtet man die restriktiven Maßnahmen und Vorschriften sowie den Umgang mit den Menschen, so zeigen sich zahlreiche sachlich nicht begründbare Eingriffe, die mit unverhältnismäßiger Härte durchgesetzt werden, manipulative Steuerung durch fortgesetzte Panikmache und der feindselige Ausschluss bestimmter Teile der Bevölkerung. Prof. Ferdinand Gerlach, ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege (6.4.2023): „Die Kombination aus pandemischem Daten-Blindflug, virologischem Tunnelblick und einem zum Teil politisch-ideologisch motivierten Potpourri oft ungeprüfter, zum Teil unwirksamer und überzogener, aber dennoch sehr eingreifender Maßnahmen bedarf dringend einer Aufarbeitung.” Ein vernichtendes Urteil.

Noam Chomsky hat 10 Strategien der Manipulation definiert.

Gut erkennbar, wurden (und werden bis heute) mindestens diese angewandt, v.a. 6 und 9:

2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung

3. Stufe Änderungen ab (Salami-Taktik)

4. Aufschub von Änderungen

5. Reflexionen durch Emotionen ersetzen

6. Wandle Widerstand in schlechtes Gewissen um

All dies hat zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt.

Ständig wurde ein Ausnahmezustand behauptet – worin bestand er eigentlich?

Hat irgendwann mal irgendjemand überzeugend erklärt und begründet, worin das Exzeptionelle dieser Infektion bestehen soll, aus dem sich die ganz außergewöhnlichen und unmäßigen Restriktionen bis hin zur Aufhebung von Grundrechten auch nur halbwegs rechtfertigen ließen?

Eine Regierung ist ihren Bürgern in vollem Umfang rechenschaftspflichtig.

Immerhin liegt die Beweislast bei den Verantwortlichen einer bestimmten Vorschrift – sie müssen Antwort geben. Wann hat die Regierung diese Beweise erbracht?

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft …” [Grundgesetz für Deutschland, Artikel 1, (2)]. Was von dieser überragenden Idee hatte in den Corona-Vorschriften noch Bestand?

Mit den Vorschriften wurden nicht eben mal ein bisschen Freiheiten wie Spazierengehen eingeschränkt, sondern Demonstrationen verhindert und Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Beim nächsten Mal, wenn wieder eine „Pandemie” verkündet wird, werden all diese inzwischen eingespurten Mechanismen (und die zugrundeliegende Denkweise) sofort erneut zum Einsatz kommen.

Und es steht zu erwarten, dass der Widerstand in der Gesellschaft noch geringer sein wird.

Fehler sind in einer Situation mit unbekannten Umständen kaum vermeidbar.

Die engstirnige Weigerung aber, sich mit eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, schafft zuverlässig die Voraussetzungen für das nächste Versagen. Ein Armutszeugnis der Politiker, mancher Wissenschaftler und der meisten Medien.

Fehler sind erlaubt – hier handelt es sich aber um bewusste, systematische Unterdrückung der Bürger entgegen wissenschaftlichen Daten aus totalitären Motiven. Mehr noch:

Bürgerliche Freiheiten wurden in Privilegien umgewandelt – als ein Akt der Gnade.

Das ist Tyrannis.

Insofern ist das Gestammel, das mittlerweile immer wieder zu hören ist: Ja, mit dem heutigen Wissen würde man anders entscheiden, eine veritable Heuchelei, weil man das meiste, das für Entscheidungen gebraucht wurde, bereits zu Beginn wusste – aber es wurde ignoriert, geleugnet oder in den beliebten Bereich der Verschwörung verbannt. Immerhin haben mit guten Gründen eine große Zahl von Wissenschaftlern Empfehlungen gegeben und Warnungen ausgesprochen; aber auf sie wurde nicht bloß nicht gehört, sondern sie wurden maßlos verleumdet und mit sozialer und juristischer Verfolgung überzogen.

Es droht der Gesichtsverlust, und er wird um jeden Preis vermieden. 

Der ist indes längst eingetreten. Sie sehen nicht mehr, wie sie einigermaßen unbeschadet aus der Nummer rauskommen könnten. 

Unbeschadet geht sowieso nicht mehr. Den Schaden haben aber keineswegs die Politiker, Pharma-Manager oder andere Verantwortliche erlitten, sondern in unerträglichem Maß die Menschen in der Bevölkerung, die ihren Vorschriften ausgeliefert waren.

Durch solches Verhalten wird die Idee der Demokratie verhöhnt.