Zensur
Twitter stellt sich gegen die Zensur in der EU

Twitter ist aus dem “Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation” der EU ausgetreten, weil der laut Elon Musk die Meinungsfreiheit einschränkt. Helfen wird das wenig, denn ab August soll der bisher freiwillige Kodex rechtlich für alle bindend sein. Das war’s dann mit der Meinungsfreiheit in der EU.

Twitter hat nun verkündet, aus diesem bisher freiwilligen Kodex auszutreten, weil er die Meinungsfreiheit einschränkt. Der bisher freiwillige Kodex wird ab August in der EU rechtlich für alle bindend sein, daher kann es sein, dass Twitter zum Jahresende in der EU abgeschaltet wird.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schickte über Twitter eine deutliche Drohung an Twitter:

„Twitter verlässt den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation – aber die Verpflichtungen bleiben bestehen. Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken. Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus wird der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des #DSA sein. Unsere Teams werden für die Durchsetzung bereit sein.“

Das neue EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen „illegale“ Inhalte – also zum Beispiel Meinungen, die vom transatlantischen Narrativ abweichen – schneller löschen. Das Gesetz gilt ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU, für besonders große Plattformen gilt es schon früher.

Bisher ist das auf freiwilliger Basis im „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ der EU getan worden, demnächst wird das Wahrheitsministerium der EU gesetzlich festgeschrieben.

Das Wahrheitsministerium der EU

Wahrscheinlich haben nur wenige den Namen Vera Jourova schon einmal gehört, dabei hat Tschechin einen wichtigen Job. Sie seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Den Posten, der in der Sowjetunion wohl die Bezeichnung „Oberster Politkommissar“ getragen hätte, gibt es in der EU-Kommission wirklich. Jourova ist quasi – Orwell lässt grüßen – die Chefin des Wahrheitsministeriums der EU.

Jourova nimmt ihren Job sehr ernst und sie verschärft den Kampf gegen „Desinformation“ konsequent. Sie entscheidet, was in der EU die Wahrheit ist und daher berichtet werden darf, und was „Desinformation“ oder „Fake News“ ist und zensiert werden soll.

2018 hat die EU den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht und Jourova hat ihn im Juni 2022 „verstärkt“, wie sie es formulierte. Dem Kodex, der die Menschen in der EU von Informationen abschirmen soll, die der EU-Kommission nicht gefallen, haben sich „große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen“ angeschlossen, wie die EU damals meldete.

Daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit der EU zusammenarbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist, was die Menschen erfahren dürfen und was sie nicht erfahren sollen. Von einem Korrektiv, das der EU, den Staaten und Regierungen kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Dabei ist das doch angeblich die Rolle der Medien, die früher als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden. All diese genannten Organisationen, die längst zu Massenmedien geworden sind und oft eine größere Reichweite und Meinungsmacht haben, als klassische Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen, arbeiten aber mit den westlichen Regierungen zusammen, anstatt die nötige kritische Distanz zu wahren.

Die Teilnehmer des EU-Zensur-Kodex verpflichten sich – bisher noch auf freiwilliger Basis -, Kanälen, die nach Meinung der EU-Kommission Desinformation verbreiten, die Werbeeinnahmen zu sperren, sie als unglaubwürdige Quellen zu kennzeichnen und der EU-Kommission über ihre Zensur-Erfolge Bericht zu erstatten.

Weitere Teilnehmer wurden ausdrücklich eingeladen, sich der organisierten, aber verdeckten Zensur in der EU anzuschließen. Das ist nun nicht mehr nötig, denn demnächst wird diese Zensur in der EU gesetzlich verpflichtend.

Einige der Teilnehmer

Dass Google und seine Tochter YouTube massiv zensieren, ist nicht neu. Viele User sind daher in der Hoffnung, dort sei Meinungsfreiheit noch möglich, auf alternative Plattformen ausgewichen. Aber auch dort schlägt die Zensur seit einiger Zeit zu.

Zu den neuen Mitgliedern, die dem EU-Zensur-Kodex 2022 freiwillig beigetreten sind, gehören unter anderem Twitch, Vimeo, Clubhouse und die Suchmaschine Neeva. Das bedeutet, dass auch die Video-Plattformen Twitch und Vimeo dem Beispiel von YouTube folgen und dass die Suchergebnisse von Neeva genauso nach politischen Präferenzen der EU und der westlichen Regierungen vorgefiltert werden, wie Google das tut. Und auch die vorgeblich freie Suchmaschine DuckDuckGo hat sich Anfang Mai 2022 offiziell dem „Kampf gegen Desinformation“ – also der Zensur bei der Anzeige von Suchergebnissen verschrieben.

Sie glauben, dass wir dafür ja noch die etablierten Medien haben? Wohl kaum, denn die sind genauso regierungstreu, haben sich dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben und bekämpfen die kritischen Stimmen mit aller Macht.

Da die westlichen Medien ebenfalls diesen Einschränkungen unterliegen, ist de facto die die gesamte westliche Medienlandschaft aus klassischen und modernen Medien gleichgeschaltet worden. Die Medien und Internetkonzerne haben sich mit der EU-Kommission zusammengetan, um die wenigen, noch verbliebenen kritischen Stimmen von ihrer Finanzierung abzuschneiden und sie im Netz mundtot zu machen.

Bisher war das freiwillig, demnächst wird das eine gesetzliche Vorschrift. Aber damit nicht genug.

Die EU bekommt ein Gesetz gegen „ausländische Agenten

Der Westen kritisiert Russland wegen seines Gesetzes über „ausländische Agenten“, das aus dem Ausland finanzierte und in Russland politisch tätige Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, ihre Publikationen entsprechend zu kennzeichnen und den russischen Behörden ihre Finanzen offenzulegen. Was dabei im Westen nie erwähnt wird, ist, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten keine russische Erfindung ist. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.

Nun arbeitet auch die EU an einem solchen Gesetz. Frau Jourova teilte am 7. Februar 2023 auf einer Konferenz in Brüssel mit:

„Wir arbeiten aktiv an einem Paket von Rechtsvorschriften zum Schutz der Demokratie. Das Paket wird spezifische Gesetzesinitiativen enthalten, um unsere Demokratie vor aus dem Ausland finanzierten oder mit dem Ausland verbundenen Unternehmen zu schützen, die in der EU wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die unsere öffentliche Meinung und Demokratie beeinträchtigen könnten.“

Zynische Doppelmoral in Brüssel

Die EU will also verhindern, dass jemand aus dem Ausland auf die öffentliche Meinung in der EU einwirken könnte. Ob das wohl auch gegen US-amerikanische Unternehmen und NGOs gerichtet ist, die die öffentliche Meinung in der EU dominieren? Dass das so ist, zeigt die Tatsache, dass alleine Bill Gates die wichtigsten Medien mit über 300 Millionen Dollar finanziert. Andere US-Oligarchen, wie George Soros oder der Rockefeller Clan, tun das gleiche. Von der Medienmacht der US-Regierung, die allein im Pentagon etwa 30.000 Menschen nur dafür bezahlt, die Meinung der US-Regierung getarnt als „Nachrichten“, „Expertenmeinungen“, „Faktenchecks“ und so weiter unter das Volk zu bringen, wollen wir gar nicht erst reden.

Während die EU ausländischen Einfluss im medialen Bereich verhindern will (was sicher nicht für US-amerikanischen Einfluss gelten wird), ist es geradezu zynisch, dass EU-Chefdiplomat Borrell auf der gleichen Konferenz verkündet hat, die in Russland als ausländische Agenten eingestuften Medien und Portale aktiv zu unterstützen:

„Wir helfen ihnen aktiv, wir setzen uns für die unabhängigen russischen Medien, die Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft ein. Und das ist nicht nur Rhetorik. Ich kann keine Einzelheiten verraten, aber glauben Sie mir, wir unterstützen sie sehr konkret. Ich kann nicht genau sagen, wie, denn damit würde ich ihnen einen schlechten Dienst erweisen.“

Damit aber nicht genug, denn auf der Konferenz sagte er auch, dass die Sanktionen gegen russische Medien diese effektiv von der Arbeit innerhalb der EU ausschließen. Das jedoch sei keine Zensur, so Borrell, denn:

„Damit greifen wir nicht die Freiheit der Meinungsäußerung an, sondern wir schützen nur die Freiheit der Meinungsäußerung“

Willkommen bei „1984“ von Orwell!

Eine kleine Chronologie der Zensur

Ich habe in den letzten Monaten Meldungen über die Zensur in Deutschland gesammelt und werde sie hier zeigen. Diese Auflistung erhebt keineswegs den Anspruch, vollständig zu sein. Es handelt sich nur um eine kleine Auswahl von Beispielen.

OVALmedia wurde 1998 gegründet und hat bis zum Jahr 2020 mehrere Auszeichnungen bekommen, unter anderem den Nachwuchspreis des Deutsch-Französischen Journalistenpreises. Der Dokumentarfilm Pianomania lief ab 2010 in 25 Ländern im Kino und erhielt mehrere Auszeichnungen, unter anderem das Filmprädikat „besonders wertvoll“. Es folgten Produktionen für die Sender Arte und 3Sat.

2020 fiel OVALmedia in Ungnade, weil es die Corona-Politik der Budesregierung kritisch beobachtet hat. Die Zeit der gut bezahlten Projekte für Arte und andere Fernsehsender war damit vorbei. Im Juli 2022 hat YouTube den Kanal vonOVALmedia , der ein wichtiger Teil der Finanzierung der Firma war, gelöscht. Das war kurz nachdem Frau Jourova die „Verstärkung“ ihres Zensur-Kodex bekannt gegeben hat, weshalb die Vermutung nahe liegt, dass das der Grund für die überraschende Löschung war.

Kampf den Kritikern der Regierung!

Im September 2022 haben die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der auf einem zehnseitigen internen Dokument der Bundesregierung basierte, das der NachDenkSeiten-Redaktion vorlag. Der Inhalt belegte die massive Manipulation der deutschen Medien und der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die Bundesregierung. Aus dem Dokument ging hervor, dass mehrere Bundesministerien in einer vernetzten Aktion Einfluss auf Medien, soziale Netzwerke, Behörden und Bildungseinrichtungen nehmen, um die Verbreitung von Informationen über Russland zu steuern und so Meinungsbildung direkt zu beeinflussen. Neben dem Bundesinnenministerium ist das Außenministerium, das Bundespresseamt, das Verkehrsministerium, das Familienministerium sowie das Verteidigungsministerium an den Bemühungen um die Gleichschaltung von Medien und um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung beteiligt. Die Federführung liegt laut den NachDenkSeiten beim Bundesinnenministerium.

Damit haben sich die NachDenkSeiten keine Freunde gemacht und so überrascht es nicht, dass die Bundesregierung danach zur Jagd geblasen und ihre Bluthunde losgelassen hat.

Die Bundesregierung finanziert das Zentrum für Liberale Moderne, das ein ebenfalls von der Bundesregierung finanziertes Projekt hat, das sich „Gegneranalyse“ nennt und das gegen freie Medien allgemein und gegen die NachDenkSeiten im Speziellen vorgeht. Kurz gesagt sind für die Macher der „Gegneranalyse“ alle Kritiker NATO „Demokratiefeinde“. Ich habe darüber im Juli 2022 ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Auch den NachDenkSeiten wurde, wie zuvor OVALmedia, nach ihrer Kritik an der Regierung, die Finanzierung erschwert, indem ihnen der Staat im November 2022 mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Flankiert wurde das von einer Medienkampagne gegen die NachDenkSeiten, an der sich zum Beispiel der Tagesspiegel mit diesem Artikel beteiligt hat.

Staatspropaganda

Dass sich die deutschen Staatsmedien (sorry, sie heißen natürlich „öffentlich-rechtliche Medien“) an dieser Propaganda beteiligen, ist nicht neu. Ich selber hatte im letzten Jahr mehrfach die Ehre, in Beiträgen von ARD und ZDF „lobend“ erwähnt zu werden, meines Wissens zuletzt im November 2022 in dem Machwerk „Russlands deutsche Propaganda-Krieger“ von ZDFzoom. Parallel dazu hat auch ZDFheute einen ausführlichen Beitrag gebracht, in dem es um angebliche russische Propaganda ging und in dem Frau Jourova für ihre Zensur-Kampagnen werben durfte.

Es ist beeindruckend, welche Angst die Politik vor Kritik und abweichenden Meinungen haben muss, wenn sie sich genötigt sieht, ihre mit Milliarden Euro finanzierten Staatsmedien einzusetzen, um einen kleinen, im Ein-Mann-Betrieb aus seiner Küche arbeitenden Blogger wie mich, dessen Seite nur etwa drei Millionen Mal pro Monat angeklickt wird (zum Vergleich: Beim Spiegel sind es weit über 120 Millionen Klicks pro Monat) mehrmals im Jahr ausführlich in ihren Sendungen anzugreifen.

Notfalls wird verhaftet

Der ehemalige Organisator der Querdenken-Demos, Michael Ballweg, wurde im Sommer 2022 wegen angeblichen Betrugs verhaftet. In Deutschland kann ein Verdächtiger gemäß § 121 Strafprozessordnung (StPO) maximal bis zu einem halben Jahr in Untersuchungshaft bleiben. Wichtig ist die genaue Formulierung in dem Gesetz:

„Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.“

Die Schlüsselworte sind „wegen derselben Tat“. Im Falle von Ballweg war es jedoch schwierig, ihm überhaupt Betrug nachweisen zu können. Das Gericht sah daher keine Hinweise mehr für einen vollendeten Betrug, sondern nur noch für einen versuchten Betrug, wie Ballwegs Anwälte mitteilten. Er saß fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft.

Hier kommt der Trick mit der Formulierung „wegen derselben Tat“ zum Tragen, denn um Ballweg nicht aus der Haft entlassen zu müssen, wurde im November 2022 ein neuer Haftbefehl, dieses Mal wegen versuchten Betruges, erteilt und der alte Haftbefehl wegen vollendeten Betruges wurde aufgehoben. Damit haben die sechs Monate maximale Dauer der Untersuchungshaft wieder bei Null begonnen und Ballweg musste weiterhin hinter Gittern bleiben.

Kritik an der Regierung kann in Deutschland dazu führen, dass man ohne Prozess im Gefängnis landet und mit kleinen juristischen Tricks lässt sich die Haftdauer sehr leicht in die Länge ziehen.

Zensur pur

Wenn man sich anschaut, was derzeit in Deutschland und der EU passiert (und das waren nur einige wenige Beispiele aus dem Jahr 2022), dann kann von Meinungsfreiheit oder gar freier Presse keine Rede mehr sein.

Die in meinen Augen beste Definition von Meinungs- und Pressefreiheit wird irrtümlich Voltaire zugeschrieben, aber auch, wenn sie ihm nur in den Mund gelegt wurde, ist sie treffend:

„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“

Die Mitgliedsstaaten von EU und NATO tun exakt das Gegenteil davon.

Text: Antispiegel

Bild: Radio Qfm