Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten, die sich kürzlich auf ihrem Gipfel in Bali trafen, haben sich nach anderen Beschlüssen auf die Einführung eines weltweit gültigen digitalen Impfausweises für Reisen geeinigt.

Unter Punkt 22 ihrer Abschlusserklärung kündigten die G20-Staats- und Regierungschefs an, dass sie die lokalen und regionalen Kapazitäten für die Herstellung von Gesundheitsprodukten stärken wollen, um den Zugang zu Impfungen weltweit, insbesondere in Entwicklungsländern, zu erleichtern.

Brisant wird es im Kleingedruckten.

Dort heißt es: “Wir unterstützen die WHO-Drehscheibe für den Technologietransfer von mRNA-Impfstoffen mit dem Ziel, Technologie und technisches Know-how auf freiwilliger Basis und im gegenseitigen Einvernehmen auszutauschen.

Wir erkennen die Bedeutung gemeinsamer technischer Standards und Überprüfungsmethoden an, um den nahtlosen internationalen Verkehr, die Interoperabilität und die Akzeptanz digitaler und nicht-digitaler Lösungen, einschließlich Impfnachweisen, zu erleichtern.”

Dies beweist einmal mehr eine “Verschwörungstheorie”, deren Umsetzung bereits während der Corona-“Pandemie” bestätigt wurde. Die Einführung digitaler Standards, die in Zukunft die Mobilität stark einschränken werden.

Bislang gab es keine globalen, sondern nur regionale Kontrollinstrumente wie den digitalen Impfausweis der EU.

Diese Lücke wird nun geschlossen.

Biden drängt auf Ausweitung der Covid-Befugnisse

Der US-Senat stimmte am 15. November sowohl mit den Demokraten als auch mit den Republikanern und forderte ein Ende des “Covid-19-Notstands”. Senator Roger Marshall (Republikaner) hatte die Resolution initiiert. Zweieinhalb Jahre seien genug gewesen, da Biden die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner untergraben habe, sagte Marshall.

Für den Fall, dass die Senatsresolution im Repräsentantenhaus, in dem nach den Zwischenwahlen die Republikaner dominieren werden, durchkommt, hat US-Präsident Joe Biden jedoch ein Veto angekündigt.

Biden weigert sich damit, die Macht abzugeben, die sich das Weiße Haus über den zweimal verlängerten Ausnahmezustand von Covid-19 angeeignet hat.

Die Republikaner haben Biden vorgeworfen, die uneingeschränkten Covid-19-Befugnisse zu nutzen, um die globalistische Agenda voranzutreiben, die die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner untergräbt und sie bei Sozialprogrammen von der Regierung abhängig macht. Die Covid-19-Pandemie als Deckmantel zu nutzen, sei angesichts der aktuellen Zahlen nicht mehr gerechtfertigt. Sie wiesen darauf hin, dass Biden selbst auf einer Automesse in Detroit im September die Pandemie für beendet erklärt hatte.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte den Covid-19-Notstand erstmals am 13. März 2020 ausgerufen.

Einige Demokraten unterstützten den Antrag der Republikaner

Der Senat stimmte mit 62 zu 36 Stimmen für den Antrag von Marshall. Dreizehn Demokraten unterstützten die Republikaner, alle “Nein”-Stimmen kamen von Demokraten. Zwei Senatoren enthielten sich der Stimme. Der demokratische Senator Chuck Schumer stimmte für die Resolution, verweigerte sie dann aber. Seine Stimme wurde fälschlicherweise als “Ja” interpretiert, aber das war nicht seine Position, sagte er. Das wird korrigiert werden.

Das Weiße Haus kommentierte die Abstimmung: Der weitere Schutz vor Covid-19 und die “Gewährleistung flexibler Reaktionsmöglichkeiten” seien die obersten Prioritäten der Regierung Biden. Das Ende des Covid-19-Notstandes, der eigentlich im Januar auslaufen sollte, würde diese Möglichkeit einschränken.

Es ist kein Geheimnis, dass es einfacher wäre, unter dem Vorwand des Notstands zu regieren und Macht auszuüben. Am Tag der Entscheidung des Senats gab das US-Gesundheitsministerium bekannt, dass es den Covid-19-Notstand bis mindestens Mitte Januar aufrechterhalten werde. Das Ende des Ausnahmezustands wird 60 Tage vor dessen Ablauf bekannt gegeben. Für eine Beendigung im Januar wäre der 11. November der Stichtag gewesen.

Die Covid-19-Impfpflicht für Nicht-Amerikaner, die in die USA reisen, die im November ausgelaufen wäre, wurde ebenfalls bis mindestens 8. Januar 2023 verlängert.

Trotz der Ankündigung des US-Gesundheitsministeriums haben einige US-Bundesstaaten, darunter einige von Demokraten regierte, beschlossen, den Ausnahmezustand nicht zu verlängern. Washington beendete ihn Ende Oktober.

Sobald der Ausnahmezustand endet, wird die US-Regierung die Kosten für Covid-19-Impfungen, Tests, Behandlungen und andere Ausgaben nicht mehr übernehmen.

Der “kommerzielle Sektor”, wie Krankenhäuser und Versicherungsgesellschaften, muss dann selbst für diese Kosten aufkommen.

Man kann daher zu Recht davon ausgehen, dass es eine massive Lobbyarbeit gegeben hat, um dies zu verhindern.