Die CDU strebt eine Rückkehr zur “Leitkultur” an, betont die Bedeutung von Sprache, Traditionen und Bräuchen und stellt klare Erwartungen an zugewanderte Muslime.

Eine Partei, die einst aus der Atomkraft ausstieg, erwägt nun eine Rückkehr und drängt auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Serie von Comebacks setzt sich fort, aber wird das reichen, um die CDU wieder auf Kurs zu bringen?

Es war längst überfällig, dass die CDU nach 16 Jahren einer eher linksgerichteten, situationsethischen Führung unter Merkel eine neue programmatische Ausrichtung einschlägt.

Diese Neuausrichtung hätte schon viel früher erfolgen müssen, insbesondere nach Merkels eigenmächtiger Grenzöffnung im Spätsommer 2015 oder nach den enttäuschenden Ergebnissen der Bundestagswahl von 2017.

Es wäre angebracht gewesen, Merkel bereits vor der Wahl von 2017 zu sagen: “Es ist genug, Angela!” Damit hätte Deutschland viel Leid erspart bleiben können, darunter die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet, der wohl nicht als geeignet angesehen wurde, sowie möglicherweise eine Ampelkoalition, die Deutschland seit Dezember 2021 weiter belastet hat.

Nach einer 15-stündigen Diskussion hat die CDU-Grundsatzkommission einen ersten Entwurf für das neue Parteiprogramm fertiggestellt und diesen dem CDU-Präsidium sowie dem Vorstand präsentiert. Offiziell soll das neue Programm bei einer Klausurtagung am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Anschließend wird der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und schließlich von den 1.001 Delegierten auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 in Berlin verabschiedet. Das derzeitige Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007.

Die CDU strebt nun eine Rückkehr zur deutschen “Leitkultur” an, eine Idee, die übrigens von Friedrich Merz im Jahr 2000 ins Spiel gebracht wurde, als er noch Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion war, bevor Merkel ihn das erste von drei Malen entließ.

Die Forderung nach einer “Leitkultur” mag auf den ungebremsten Erfolg der AfD zurückzuführen sein, ist aber so oder so überfällig und richtig. Besonders in einem Land mit 12 Millionen Nicht-Deutschen, in dem es zahlreiche Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsnormen gibt, wird dies als dringend erforderlich angesehen.

Der neue Entwurf des CDU-Programms betont, dass die Leitkultur “uneingeschränkt” anerkannt werden muss. Sie beinhaltet ein “gemeinsames Verständnis von Heimat und Zugehörigkeit” und kann nicht ohne Kenntnis unserer Traditionen, Bräuche, der deutschen Kultur, Sprache, Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung erreicht werden. Die CDU bekennt sich dazu, stolz auf Deutschland zu sein und vertritt einen weltoffenen Patriotismus, der jedoch die historische Schuld nicht über andere Länder stellt. Schwarz, Rot und Gold werden als Symbole für das Hambacher Fest, die Paulskirche, die Deutsche Einheit, die Demokratie und die Republik angesehen.

Diese neuen Positionen der CDU werden vermutlich auf Widerstand bei den Linken, den “Woken” und sogar bei einigen schwarz-grünen CDU-Vertretern wie Günther, Wüst, Prien, Gröhe und einem Abgeordneten Laschet stoßen. 

Es bleibt abzuwarten, wie der Verfassungsschutz darauf reagiert. 

Wird die CDU nun genauso wie die AfD überwacht oder sogar als “rechtsextrem” eingestuft? 

Immerhin war es hauptsächlich die Ablehnung des Ethnopluralismus (sprich “Multikulti”) durch die AfD, die in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt hat.

Die CDU hat klare Erwartungen an Zugewanderte, die nun verlangen, dass sie unsere Werte und Gesetze respektieren. Es wird angestrebt, verbindliche Integrationsvereinbarungen zu schließen. Dies bedeutet gleichzeitig das Ende der pauschalen Anerkennung des Islams durch frühere Spitzenpolitiker wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Ex-Größe Wolfgang Schäuble und Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Stattdessen heißt es nun in der CDU: “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.” Die CDU fordert von Zugewanderten auch bessere Sprachkenntnisse; jedes Kind im Alter von vier Jahren soll einen obligatorischen Sprachtest absolvieren. Illegaler Zuwanderung soll durch eine umfassende elektronische Überwachung der EU-Außengrenzen Einhalt geboten werden.

Die CDU sieht auch eine Neugestaltung des Asylrechts vor. Asylbewerber sollen ihre Anträge künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas stellen und dort auf den Ausgang warten, anstatt nach Deutschland zu kommen und möglicherweise monate- oder jahrelang hier zu bleiben. “Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen”, lautet die Forderung. Schutzbedürftige sollen im Rahmen von Kontingentlösungen innerhalb der EU verteilt werden, und es sollen Migrationsabkommen mit Drittländern geschlossen werden.

Der neue Entwurf des CDU-Programms deutet auf weitere “Comebacks” hin, darunter eine Rückkehr zur Atomkraft (mit “Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation”), eine Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge als zusätzliche Säule neben der gesetzlichen Rente. Die CDU fordert auch einen starken Staat nach innen und außen, der über gut ausgestattete Bundeswehr und Polizeikräfte verfügt.