Im Rahmen eines fortlaufenden Prozesses unterzieht der UN-Menschenrechtsrat die Mitgliedstaaten einer Überprüfung.
In der letzten Sitzung wurde Deutschland aufgefordert, sein Verhältnis zu den Menschenrechten zu erläutern, darzulegen, wie die Vorschläge aus dem vorherigen Review umgesetzt wurden, und sich der internationalen Kritik zu stellen.
Diese Kritik kam in zahlreichen Äußerungen von verschiedenen Ländern deutlich zum Ausdruck.
Besonders der russische Vertreter äußerte harte Kritik an der Bundesrepublik.
Er sieht insgesamt nur geringe Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der bisherigen Empfehlungen des Menschenrechtsgremiums.
Russland äußerte tiefe Besorgnis über die zunehmende Russophobie in Deutschland, auch seitens staatlicher Akteure.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Verbot von Symbolen, die mit Russland assoziiert sind, wurde von Russland kritisiert.
Ebenso wurde die Beschlagnahmung von privaten Fahrzeugen mit russischen Nummernschildern durch staatliche Stellen beanstandet. Im Beobachtungszeitraum stellte Russland eine besorgniserregende Zunahme von Racial und Ethnic Profiling in Deutschland fest.
Die Russische Föderation äußerte zudem Beunruhigung über die Zunahme staatlicher Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten in der Bundesrepublik.
In dem UN-Menschenrechtsbericht werden Deutschland signifikante Mängel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit attestiert.
Diese Kritik stammt auch von Ländern wie Russland und China, die einen Anstieg von Rassismus und Ungleichheit in Deutschland beobachten.
- Russland äußerte besondere Besorgnis über wachsende Russophobie und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, einschließlich des Verbots russischer Symbole und der Beschlagnahmung von Fahrzeugen mit russischen Nummernschildern.
- China und andere Länder kritisierten ebenfalls die zunehmende Polizeigewalt und die feindselige Haltung gegenüber ethnischen Minderheiten, wie Afrikanern und Muslimen, sowie die soziale Ungleichheit.
- Besonders alarmierend ist der Vorwurf des Racial und Ethnic Profiling sowie staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
- Muslimische Länder forderten Respekt für das Demonstrationsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützer Palästinas. Katar kritisierte Deutschlands Haltung zu Israel.
- Der Bericht weist auf Gefahren für die Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Überwachungsbefugnisse der Behörden hin. Deutschland wird zu Rechtsreformen aufgefordert, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Gewaltenteilung zu stärken.
- Diese Kritikpunkte verdeutlichen dringenden Handlungsbedarf in Deutschland, um die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien zu gewährleisten.
Quelle:UN-Menschenrechtsrat
Bilder: Analyse UN-Menschenrechtsrat Deutschland
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