Stellen Sie sich vor, ein Verbrecher steht vor Gericht und der Richter ist der Bruder des Angeklagten.

Ein Kommentar von Apollo News

Die Anklage lautet auf Betrug. Und bei der Urteilsverkündung geht der Richter dann einfach über die Meinung der Geschworenen hinweg und verkündet eigenhändig: Freispruch.

So ähnlich funktioniert die Aufklärung zur Rolle von Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht die Rolle von Scholz und der SPD-Connection. Problem nur: Rot-Grün hält im Ausschuss die Mehrheit, Ausschussvorsitzender und Arbeitsstabsleiter sind altgediente SPD-Männer. Die SPD untersucht sich also selbst.

Das vorläufige Ergebnis des Untersuchungsausschusses wird in einem rund 1000-seitigen Untersuchungsbericht gebündelt – er ist aktuell noch Verschlusssache und soll im Februar vorgestellt werden. Er liegt Apollo News exklusiv vor.

Darin das überraschende Ergebnis: Es habe „keine politische Einflussnahme“ bei der steuerlichen Bevorteilung der Warburg-Bank gegeben. Genau das ist der zentrale Vorwurf gegen Olaf Scholz – und der wird hier faktisch von jeder Schuld freigesprochen. Die Hamburger Warburg-Bank hinterzog im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften hunderte Millionen Euro Steuern, die Hamburger Finanzverwaltung erließ der Bank die Rückzahlung dieser Gelder als Scholz Bürgermeister war. Gleichzeitig sind dubiose Treffen zwischen Scholz und Warburg-Chef Olearius sowie eine Großspende der Bank an einen Hamburger SPD-Ortsverein bekannt. Das fehlende Puzzleteil in der Beweisführung: Gab es eine politische Einflussnahme durch Olaf Scholz & Co. auf die Finanzverwaltung in dieser Entscheidung? Gab es einen direkten Zusammenhang? Der Hamburger Untersuchungsausschuss kommt zum Ergebnis: Scholz hat nichts falsch gemacht. Doch die Entstehungsgeschichte dieser zentralen Passage im Bericht ist schier unglaublich. In einem Apollo News vorliegenden früheren Entwurf des Berichts fehlt dieser für Scholz entlastende Abschnitt nämlich komplett. Nach Apollo News-Informationen wurde dieser erst am 29.11. dieses Jahres einfach nachträglich dazu geschrieben – und zwar per Mehrheitsbeschluss der Rot-Grünen Mehrheit im Ausschuss, gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien. Auf Anfrage bestätigte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber Apollo News: „Die Bewertung ist durch die Koalitionsfraktionen beschlossen worden“. Die Opposition könne lediglich noch „Minderheitsvoten“ abgeben. Im Ergebnis wird der Freispruch von Scholz von seiner eigenen Partei formuliert und am Ende nicht als Parteimeinung, sondern unabhängiges Untersuchungsergebnis präsentiert – die Stimmen der Opposition werden einfach ausgeblendet. Ein zunächst nicht genehmer Bericht wird einfach nachträglich frisiert. Genau dieser Bericht soll Olaf Scholz‘ politischen Kopf retten – und da zieht die SPD alle Register. Dabei sind die Beweise, die im Untersuchungsausschuss-Bericht dargelegt werden, alles andere als eindeutig – viel spricht gegen Olaf Scholz. Schon allein der zeitliche Verlauf erscheint sehr verdächtig. Alle Oppositionsparteien von AfD über die CDU bis zur Linkspartei sehen Scholz‘ Rolle sehr kritisch.

SCHOLZ‘ BAUERNOPFER

An anderer Stelle im Untersuchungsbericht wird der ehemalige SPD-Politiker Johannes Kahrs – dient der SPD seit längerem als Bauernopfer – genau wegen politischer Einflussnahme belastet. Kahrs müsse „sich zurechnen lassen, dass durch ihr Auftreten der Vorwurf von Begünstigung öffentlich entstand und zu zwei bis heute nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren führte“ heißt es da.

Man fährt hier also eine doppelte Verteidigungslinie, die sich in sich widerspricht: Einerseits soll es überhaupt keine Einflussnahme gegeben haben – gleichzeitig soll Kahrs allein für eine solche Einflussnahme verantwortlich sein. Kahrs war 2020 von der politischen Bühne verschwunden. Als Vorwand für Kahrs Abtreten wurde eine verlorene Stichwahl zum verteidigungspolitischen Sprecher genutzt. Doch Kahrs ist keineswegs ein Unschuldslamm. Kahrs wird vorgeworfen, große Parteispenden der Warburg Bank an die SPD Hamburg eingefädelt zu haben.

DAS RÄTSEL UM DIE FEHLENDEN ZAHLUNGSBELEGE

Auch an einem weiteren inhaltlichen Argument irritiert der Untersuchungsbericht. Der Bericht hält fest, die Warburg-Bank habe die Gelder mittlerweile komplett zurückgezahlt – für den Steuerzahler wäre somit gar kein Schaden entstanden. Auch das allerdings formulierten SPD und Grüne eigenmächtig. Gegenüber den Abgeordneten hat der Senat bisher nur die Rückerstattungen in Höhe von 134 Millionen Euro nachweisen können, während die Gesamtschulden der Bank 179 Millionen Euro betragen.

Die entsprechenden Belege gehen nur bis 2020, für die folgenden Jahre wurden, auch auf Anfrage von Oppositionspolitikern, keine weiteren Belege für eine Steuerrückzahlung geliefert. Der Verbleib, der restlichen 45 Millionen Euro ist daher eigentlich unklar. Die Hamburger CDU spricht von „Widersprüchen“ in den Datensätzen, und der Linken-Obmann Hackbusch bezeichnet die Vorgänge als „Arbeitsverweigerung“ von Rot-Grün. Doch Rot-Grün formuliert einfach, wie es passt. In Hamburg geht es in den Mühlen, der oft eher provinziell agierenden lokalen Politik, mittlerweile um so viel: Um die Zukunft des Hamburger Senats, um die Machtstellung der SPD, von Olaf Scholz und der Bundesregierung. Die Genossen an der Elbe wollen die Sache mit altbewährten Methoden lösen. Die lange Hand der roten Schattennetzwerke in der Hansestadt soll das leise bereinigen. Dabei greift man tief in die Trickkiste – wieder und wieder. Apollo News-Recherchen zeigten bereits, wie die zuständigen Hamburger Politiker Laptops mit belastenden Dokumenten zwischenzeitlich verschwinden ließen und unter ungeklärten Umständen einer unkontrollierten Bearbeitung aussetzten.