Corona-Krisenstabs – Lockdown-Grundlage war externe Anweisung der Politik?…

Die bisher geheim gehaltenen Aufzeichnungen des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) in Bezug auf die Corona-Pandemie wurden aufgrund einer Klage des Magazins “Multipolar” offengelegt.

Eine erste wichtige Erkenntnis ist, dass die Entscheidung für die Lockdown-Maßnahmen offenbar nicht auf einer fachlichen Beurteilung des RKI beruhte,

sondern auf Anweisung eines externen Akteurs.

Die durch die Klage freigegebenen Aufzeichnungen zeigen nicht nur, dass die Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 von “mäßig” auf “hoch” nicht auf einer fachlichen Beurteilung des RKI beruhte, sondern dass diese Entscheidung auf Anweisung eines externen Akteurs erfolgte.

Die Identität dieser Person und in wessen Auftrag sie handelte, bleibt bisher Spekulation, da Teile der Aufzeichnungen, die Aufschluss darüber geben könnten, einschließlich des Namens, geschwärzt wurden.

Unabhängig von diesen personellen Fragen zeigen die durch das Magazin freigegebenen Aufzeichnungen, dass die Entscheidung zur Hochstufung der Risikobewertung durch das RKI ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess erfolgte.

Medien müssen Zugang zu Informationen erhalten, auf die sie ein Anrecht haben. “Multipolar” musste über Jahre hinweg klagen und hat 15.000 Euro an Anwaltskosten aufgewendet, bis das RKI die 220 Aufzeichnungen, wenn auch stark geschwärzt, an die Journalisten übergab.

Das Magazin hat mittlerweile die kompletten 1.000 Seiten veröffentlicht.

Staatliche Institutionen wie das Robert Koch-Institut (RKI) sind nicht nur durch öffentliche Gelder finanziert, sondern vor allem dem öffentlichen Interesse verpflichtet.

Aus diesem Grund haben diese Behörden die Verantwortung, transparent und auf wissenschaftlicher Basis zu handeln. Es ist ihre Aufgabe, das Vertrauen der Bevölkerung zu wahren.

Beginn der Pandemie: “Der Grund ist ganz einfach.”

Lassen Sie uns jedoch von Anfang an beginnen, wie es Paul Schreyers Artikel in “Multipolar” wieder aufleben lässt: Vor fast genau vier Jahren, am 17. März 2020, verkündete der damalige Leiter des RKI, Lothar Wieler, vor den Kameras eine Entscheidung, die die Grundlage für alle Lockdown-Maßnahmen bilden und das Leben in Deutschland für mehrere Jahre verändern sollte:

“Heute werden wir die Risikobewertung für die Gesundheit der deutschen Bevölkerung ändern. Ab heute werden wir sie als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik… Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen…” zitiert “Multipolar” den damaligen Leiter des RKI.

Diese Änderung der Risikobewertung von “mäßig” auf “hoch” diente fortan als rechtliche Grundlage für alle einschneidenden Lockdown-Maßnahmen und zahlreiche Gerichtsurteile.

Pandemie ohne Evidenz Zu diesem Zeitpunkt hatten sich nicht nur die Fallzahlen im März 2020 verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests. Laut “Multipolar” zeigte sich konkret, dass die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, kurz vor dem Lockdown (verkündet am 22. März 2020) lediglich einen Prozentpunkt betrug, während die großen Staatsmedien und die Politik “exponentielles Wachstum” der Epidemie verkündeten. Doch Hinweise auf Ungereimtheiten wie diese wurden größtenteils ignoriert.

Auch ohne Zugang zu den Informationen unter den geschwärzten Stellen offenbaren die Protokolle Brisantes, denn sie lassen vermuten, dass das RKI bis kurz vor der Ausrufung der Pandemie und des Lockdowns durch Angela Merkel offenbar keinen Handlungsbedarf sah, basierend auf den vorhandenen Zahlen und Fällen, nach fachlicher Diskussion der Risikoeinschätzung – und dann plötzlich, ohne den Prozess zu dokumentieren, seine Meinung änderte.

“Multipolar” schreibt dazu:

“Die Hochstufung im März erfolgte jedoch abrupt und wurde offenbar von außerhalb des RKI initiiert. Der gesamte wissenschaftliche Beratungsprozess war erkennbar durch politischen Druck überlagert.”

Genauer gesagt, seit dem ersten Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 24. Februar wurde betont, dass das Risiko für die deutsche Bevölkerung weiterhin “gering” sei.

Am darauffolgenden Tag vermerkte das interne RKI-Protokoll, dass das Risiko für die “Allgemeinbevölkerung in Deutschland ‘niedrig bis mäßig'” eingeschätzt wurde. Ähnliche Aussagen zogen sich bis kurz vor der Verkündung des ersten Lockdowns hin. Bis zu diesem Zeitpunkt schien das RKI basierend auf den ausgewerteten Zahlen durchgehend weder Risiken noch Gefahren für die Bevölkerung zu erkennen.

In den weiteren Abschnitten der Protokolle, die “Multipolar” teilweise als Scans veröffentlicht hat, gibt es ungeschwärzte Passagen, in denen unter “Labordiagnostik” erwähnt wird, wie viele Proben auf Corona getestet wurden, von der Arbeitsgemeinschaft Influenza, die dem RKI zugeordnet ist. In diesen täglichen Protokollen heißt es durchweg: “alle negativ”.

Die Diskrepanz wird auch am Protokoll vom 2. März deutlich. An diesem Tag wurde die Risikobewertung von “gering bis mäßig” auf “mäßig” geändert. Die meisten Informationen dazu sind geschwärzt. Lediglich die Angaben zu den 140 getesteten Proben bleiben ungeschwärzt und zeigen laut Tagesprotokoll auch am 2. März alle negative Ergebnisse.

Chronologie einer “Plandemie” dokumentiert?

Genauer gesagt, seit dem ersten Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 24. Februar wurde betont, dass das Risiko für die deutsche Bevölkerung weiterhin “gering” sei. Am darauffolgenden Tag vermerkte das interne RKI-Protokoll, dass das Risiko für die “Allgemeinbevölkerung in Deutschland ‘niedrig bis mäßig'” eingeschätzt wurde. Ähnliche Aussagen zogen sich bis kurz vor der Verkündung des ersten Lockdowns hin. Bis zu diesem Zeitpunkt schien das RKI basierend auf den ausgewerteten Zahlen durchgehend weder Risiken noch Gefahren für die Bevölkerung zu erkennen.

In den weiteren Abschnitten der Protokolle, die “Multipolar” teilweise als Scans veröffentlicht hat, gibt es ungeschwärzte Passagen, in denen unter “Labordiagnostik” erwähnt wird, wie viele Proben auf Corona getestet wurden, von der Arbeitsgemeinschaft Influenza, die dem RKI zugeordnet ist. In diesen täglichen Protokollen heißt es durchweg: “alle negativ”.

Die Diskrepanz wird auch am Protokoll vom 2. März deutlich. An diesem Tag wurde die Risikobewertung von “gering bis mäßig” auf “mäßig” geändert. Die meisten Informationen dazu sind geschwärzt. Lediglich die Angaben zu den 140 getesteten Proben bleiben ungeschwärzt und zeigen laut Tagesprotokoll auch am 2. März alle negative Ergebnisse.

In den folgenden 14 Tagen bis zum Lockdown sah das RKI anhand der Zahlenlage keinen Grund zum Umschwenken, während hinter und teilweise vor den Kulissen die Pandemie-Vorbereitungen bereits auf Hochtouren liefen:

Die WHO machte Druck, Jens Spahn und Lothar Wieler reisten nach Rom zu einem Krisentreffen mit EU-Gesundheitsministern, Jens Spahns hoher Mitarbeiter und “Planspieler” Heiko Rottmann-Großner forderte im Innenministerium, man müsse nun “die Wirtschaft lahmlegen” und Vorkehrungen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer treffen.

Der “Spiegel” titelte derweil schon die Pandemie herbei und auch die Tagesschau war bereits mit von der Panik-Partie (“Angst vor Pandemie drückt Dax”), als dann irgendwann Mitte März, gewissermaßen übers Wochenende, auch das RKI auf Pandemiekurs eingeschwenkt ist:

Noch am Freitag, dem 13. März, kurz nachdem die WHO die Pandemie ausgerufen hatte und auch Bill Gates mit einem Blogbeitrag “Wie auf Covid-19 zu reagieren ist” das Pandemie-Parkett betreten hatte und vorsorglich Massenimpfungen als Lösung präsentierte, hatte das RKI das Risiko für die Bevölkerung anhand der Zahlen als lediglich “mäßig” eingeschätzt:

“Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen”, steht da recht einsilbig im Protokoll.

Klar zur pandemischen Wende Laut den Protokollen ist das dann folgende Wochenende, 14./15. März 2020, der Wendepunkt beim RKI. Aber nicht nur hier:

Am Sonnabend, dem 14. März, beendete der Berliner Senat per einfacher Verfügung das öffentliche Leben in der Hauptstadt. Kinos, Kneipen, Klubs und Kirchen wurden zur Schließung gezwungen, sämtliche Versammlungen von mehr als 50 Menschen verboten, darunter jegliche politischen Demonstrationen.

Am Montag, dem 16. März, heißt es laut “Multipolar” in dem entsprechenden RKI-Protokoll: “Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt.”

Wer auch immer sich hinter den Schwärzungen verbirgt, das Signal scheint die Befehlsempfänger erreicht zu haben: Am nächsten Tag verkündete RKI-Chef Wieler offiziell die Hochstufung.

Für diese Änderung der Risikobewertung, und das ist die Krux, gab es zu dem Zeitpunkt weder grundlegend neue oder andere Kennzahlen, die das Hochstufen gerechtfertigt hätten, noch Protokolle oder Dokumentationen vom RKI. Die Anwaltskanzlei, die das RKI in der Angelegenheit vertritt, wiegelte laut Kläger Multipolar jedenfalls eine Herausgabe möglicher Protokolle dazu mit einer Art “unfreiwilligem Geständnis” ab:

“Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von ‘mäßig’ auf ‘hoch’ befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.”

Alle Gerichtsurteile zu Corona jetzt hinfällig? Journalist Paul Schreyer zieht aus den bisher verfügbaren Informationen das folgende Fazit:

“Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.

Das heißt auch: Es ist nun klar, dass die Gerichte in Deutschland, die sich bei ihren Urteilen zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen darauf verließen, dass die Risikoeinschätzung des RKI wissenschaftlich basiert war – und diese Risikoeinschätzung in den jeweiligen Verfahren eben nicht kritisch überprüften –, einen Fehler begangen haben, dessen Anerkenntnis und Aufarbeitung weiterhin ausstehen.”

Wer ist also dieser ungenannte Akteur, der sich unter den Schwärzungen verbirgt?

Im Interview dazu befragt, wessen Name dort geschwärzt sein könnte, sagte Journalist Paul Schreyer:

„Ganz naheliegend ist natürlich der Name des Gesundheitsministers. Das ist ja der Weisungsgeber des RKI.“

Doch das sei nur Spekulation, da der Name ja geschwärzt sei, wie viele anderen wesentlichen Stellen auch.

Wäre die Passage nicht geschwärzt, würde das ein Licht darauf werfen, unter welchen Umständen diese Entscheidung beschlossen worden ist, so Schreyer. Derzeit liegt eine weitere Klage von „Multipolar“ vor dem Verwaltungsgericht Berlin, um die Schwärzungen aufzuheben und die Informationen darunter freizugeben. Eine Verhandlung dazu ist für den 6. Mai angesetzt.

Spekulationen um geschwärzten Befehlsgeber Aber auch ohne es bisher schwarz auf weiß zu haben, wer unter den Schwärzungen steckt, gibt es dazu bereits Ideen und Spekulationen, so von Finanzwissenschaftler und Professor für öffentliche Finanzen Stefan Homburg, der auf Twitter zusammenfasst:

„Viele fragen nach der geheimnisvollen Person, die dem RKI das ‚hohe Risiko‘ befahl. Ich tippe auf General Holtherm, Wielers Vorgesetzten im Bundesministerium für Gesundheit. Bei rechtswidrigen Handlungen soll Lothar Wieler übrigens auf schriftlichen Weisungen bestanden haben, um straffrei zu bleiben.“

Ungeachtet dessen, wer genau sich als der mysteriöse Befehlsgeber unter der Schwärzung in den Protokollen entpuppen wird, sagen die freigeklagten Protokolle vorwiegend etwas über das RKI: Die Behörde scheint wissenschaftliche Evidenz gegen politische Instrumentalisierung getauscht zu haben. Professor Homburg kommentiert auch dies auf Twitter:

„Wegen der geringen Zahl ernsthaft Erkrankter war es immer klar, dass es sich um eine Fake-Pandemie handelte. Aber jetzt beweisen die freigeklagten Protokolle es für jeden sichtbar. Das RKI ist keine objektive Behörde, sondern eine politisch willfährige Bude.“

Quelle: Multipolar-Magazin

Bilder: Lothar Wieler – “diese Maßnahmen dürfen niemals hinterfragt werden” DPA Epochtimes Screenshot

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