Die CDU plant, die Wehrpflicht schrittweise wieder einzuführen.

Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht für die Bundeswehr von einer Regierung unter Führung der Union ausgesetzt.

Jetzt, 13 Jahre später, fordert die CDU eine Umkehr.

Aufgrund der Personalprobleme bei der Bundeswehr hat die CDU eine neue Position zur Wehrpflicht eingenommen.

In einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin für das geplante neue Grundsatzprogramm heißt es:

“Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und sie in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr umwandeln.”

Bis zu diesem Schritt fordert die CDU die Einführung einer Kontingentwehrpflicht zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.

Dieser Beschluss folgte einer ausführlichen Diskussion über die Wehrpflicht.

Im Entwurf des Grundsatzprogramms hieß es zunächst, dass es auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine tabuisierten Überlegungen für die Zukunft geben dürfe. Das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres sollte auch den Streitkräften zugutekommen.

Auf dem Parteitag brachte unter anderem die Junge Union einen Änderungsantrag zur Wehrpflicht ein.

Nach mehreren Diskussionsbeiträgen wurde ein geänderter Formulierungsvorschlag vorgelegt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, betonte:

“Wir leben in einem Land, das sich im Notfall nicht gegen äußere Aggression verteidigen kann. Dieser Zustand ist unhaltbar.”

Er fügte hinzu, dass die Verteidigung der Demokratie nicht dem Prinzip der Hoffnung überlassen werden dürfe. Bei der Kontingentwehrpflicht würden Experten der Bundeswehr den Personalbedarf für ein Jahr festlegen, und nur diejenigen würden eingezogen, die benötigt würden, um diesen Bedarf zu decken.

Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sprach sich auf dem Parteitag für ein Signal zur Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Dies wäre auch “ein sichtbares Zeichen an Russland” und andere, dass Deutschland bereit sei, das Land zu verteidigen. Günther betonte, dass eine vernünftige Rekrutierung für die Bundeswehr Teil dieser Zeitenwende sei.

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland im Jahr 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Dies bedeutete praktisch das Ende von Wehr- und Zivildienst sowie die Auflösung der meisten Strukturen für eine Wehrpflicht.

Gesetzlich ist jedoch weiterhin festgelegt, dass die Wehrpflicht im Falle von Spannungen oder Verteidigungsbedarf wieder in Kraft treten kann.