Präsidiales Eigentor Die amtierende Präsidentin, selbst ohne Maske, obwohl sie den Mindestabstand an ihrem Platz kaum einhalten kann, zwang den Abgeordneten, einen den Regeln entsprechenden Mund- und Nasenschutz anzulegen – und überreichte ihm diesen mit einer graziösen Handgeste: „Ich fordere Sie auf, diese Maske zu tragen!“ Die Abgeordneten applaudierten. Dabei...
Das Münsterer Oberverwaltungsgericht hat einem zurückkehrenden Urlauber aus Ibiza Recht gegeben. Der Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza gewesen und reiste dann weiter auf die schöne Insel Teneriffa. Am 22. November ist sein Rückflug nach Deutschland gebucht. Den geltenden Vorschriften nach müsste er sich dann sich...
Regierungen dürften Notstandsgesetze nicht "als Waffe einsetzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung zu kontrollieren oder gar an der Macht zu bleiben" erklärte Bachelet am Montag. Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Massnahmen. Es...
Hier finden Sie die Liste der Abgeordneten die für das Ermächti .... verzeihung - für das Infektionsschutzgesetz gestimmt haben. Liste der Abgeordneten mit "Ja und Nein" Stimmen zum Download bereit
Es kann ein paar Tage dauern bis wir mit unseren Juristen die richtige Strategie im Rahmen des jetzt geltenden Rechts gefunden haben, grade jetzt brauchen wir eure Unterstützung um unsere Arbeit weiterzumachen und noch besser vorbereitet den "Ewig Gestrigen" in den Schaltstellen der Stadt entgegenzutreten. Wir bedanken uns aber sehr...
Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP und der Grünen am Gesetzentwurf abgelehnt, in der zweiten Lesung stimmten die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf, Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen.
„Ich habe mich schon ein wenig über den Anruf von Herrn Geugelin gewundert aber auch sehr darüber gefreut“ sagt der Versammlungsleiter der Querdenken Demonstrationen in Freiburg. Die Stadt Freiburg hat für den nächsten Tag ein Kooperationsgespräch angeregt, um über die Querdenken Demonstrationen in Freiburg - jeden Samstag auf dem Platz...
„Angesichts der von Experten, d.h. denjenigen, die eine Rolle spielen, geäußerten wissenschaftlichen Zweifel an der Zuverlässigkeit der PCR-Tests, angesichts des Mangels an Informationen über die analytischen Parameter der Tests und in Ermangelung einer ärztlichen Diagnose, die das Vorhandensein einer Infektion oder eines Risikos belegt, kann dieses Gericht niemals feststellen, ob...
Die Regierung in Madrid hat den Drosten Test in die Ecke geworfen, in die er gehört. Einen Test der selbst vom Erfinder des PCR Tests Kary Mullis als völlig ungeeignet zur Feststellung einer Infektion beschrieben wurde. Aber was weiß der Erfinder dieses Tests schon – er hat ja nur den...
Die Gesetzesänderung stellt der Regierung einen Blankoscheck aus, sobald sie mit ihrer Bundestagsmehrheit die Feststellung einer Notlage erwirkt hat Die Bundesregierung hat klargemacht, dass sie nicht daran interessiert ist, ihre Gesetzesänderung demokratiefest zu machen. Nur geringfügig war man bereit, auf die Kritik einzugehen, und etwa die Definition der epidemischen Notlage...
